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MitbestGWO 1 2002 § 72 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...orschläge vor, so kann der Delegierte seine Stimme nur für einen dieser Wahlvorschläge abgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. Hat ein Delegierter mehrere Stimmen, so gibt er f...
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OWiG 1968 § 72 Entscheidung durch Beschluß (Law)
...offene freigesprochen, so muß die Begründung ergeben, ob der Betroffene für nicht überführt oder ob und aus welchen Gründen die als erwiesen angenommene Tat nicht als Ordnungswidrigkeit angesehen word...
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WDO 2002 § 72 Präsidialverfassung (Law)
...orsitzenden und aus vier gewählten Richtern. (3) Der Präsident übernimmt am Sitz des Truppendienstgerichts den Vorsitz einer Kammer. (4) Die vom Präsidium getroffenen Anordnungen k...
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VwVfG § 72 Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren (Law)
...orschrift angeordnet, so gelten hierfür die §§ 73 bis 78 und, soweit sich aus ihnen nichts Abweichendes ergibt, die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes; die §§ 51 und 71a bis 71e sind nicht anzuwende...
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SGB 9 § 72 Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen (Law)
...on wenigstens 50 allein infolge geistiger oder seelischer Behinderung oder eines Anfallsleidens vorliegt oder e) ...
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SaatV Anlage 3 (zu § 6 Satz 2, § 12 Abs. 3, § 20 Abs. 2, §§ 23, 26 Abs. 3 Satz 2) (Law)
...372 - 384; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
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BSAVfV Anlage 3 (zu § 12 Absatz 1 und § 13 Absatz 6) (Law)
...ordnung über Erhaltungssorten und ihre Aufzeichnung (Erhaltungssorten-VO) 400 ...
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KJPsychTh-APrV Anlage 3 (zu § 12 Abs. 2) (Law)
...otherapeuten mit der Gesamtnote ".........." (.......... Zahlenwert) bestanden. Siegel ...
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PsychTh-APrV Anlage 3 (zu § 12 Abs. 2) (Law)
...ote ............................. abgelegt. Er/Sie hat die staatliche Prüfung für Psychologische Psychotherapeuten mit der Gesamtnote ".....
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AUG 2011 § 72 Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland (Law)
...oll ein Unterhaltstitel, der den Unterhalt nach § 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Prozentsatz des Mindestunterhalts festsetzt, im Ausland vollstreckt werden, gilt § 245 des Gesetzes über das Ve...
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StrlSchV 2001 § 72 Planung für Anfall und Verbleib radioaktiver Abfälle (Law)
...31. Dezember fortzuschreiben und bis zum darauf folgenden 31. März der zuständigen Behörde vorzulegen. Sie sind unverzüglich fortzuschreiben und der zuständigen Behörde vorzulegen, falls sich wesentli...
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SGB 10 § 72 Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit (Law)
...orderlich ist. Die Übermittlung ist auf Angaben über Name und Vorname sowie früher geführte Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, derzeitige und frühere Anschriften des Betroffenen sowie Namen und Anschrif...
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AO 1977 § 72 Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit (Law)
...orsätzlich oder grob fahrlässig der Vorschrift des § 154 Abs. 3 zuwiderhandelt, haftet, soweit dadurch die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis beeinträchtigt wird.
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BBG 2009 § 72 Wahl der Wohnung (Law)
...oder der Dienstvorgesetzte kann, wenn die dienstlichen Verhältnisse es erfordern, anweisen, dass die Wohnung innerhalb einer bestimmten Entfernung von der Dienststelle zu nehmen oder eine Dienstwohnun...
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BBiG 2005 § 72 Bestimmung durch Rechtsverordnung (Law)
...orschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für Berufsbereiche, die durch § 71 nicht geregelt sind, die zuständige Stelle bestimmen.
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BetrVG § 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht (Law)
...orden sind, können durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung von Absatz 7 abweichende Regelungen getroffen werden.
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BioSt-NachV § 72 (weggefallen) (Law)
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EStG § 72 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes (Law)
...on einem Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege, einem diesem unmittelbar oder mittelbar angeschlossenen Mitgliedsverband oder einer einem solchen Verband angeschlossenen Einrichtung oder Anstalt ...
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BWO 1985 § 72 Wahlniederschrift (Law)
...orstand nach § 69 Abs. 6 besonders beschlossen hat, sowie die Wahlscheine, über die der Wahlvorstand nach § 59 Satz 3 besonders beschlossen hat. (2) Der Wahlvorsteher hat die Wahlniederschri...
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GBVfg § 72 Umschreibung, Neufassung und Schließung des maschinell geführten Grundbuchs (Law)
...orschriften der Abschnitte VI und VII sowie § 39 sinngemäß, soweit in diesem Abschnitt nichts Abweichendes bestimmt ist. Anstelle von § 39 ist bei der Neufassung § 69 Absatz 2 Satz 5 und 6 anzuwenden....