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BEGDV 3 § 37 (Law)
...3 BEG sind auch die Tätigkeit im öffentlichen Dienst und der Dienst bei Religionsgesellschaften. (2) § 113 Abs. 1 BEG findet keine Anwendung, wenn der Verfolgte nur in einer Nebentätigkeit g...
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BEGDV 3 § 38a (Law)
...302 306 319 338 363 368 375 ...
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BEGDV 3 § 42 (Law)
(weggefallen)
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HGBEG Art 3 (Law)
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SGB 3 Inhaltsübersicht (Law)
...332 Übergang von Ansprüchen § 333 Aufrechnung ...
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SDLWindV Anlage 3 (Law)
...3.5 im Abschnitt 3.3.13.5 des TransmissionCodes 2007 (für Anlagen des Typs 2) beschrieben sind, müssen ohne Netztrennung durchfahren werden. Der Blindleistungsbezug darf nicht zur Ausl...
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RechVersV Formblatt 3 (Law)
...3405 - 3407; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
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SGB 3 § 291 (Law)
(weggefallen)
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BHV1V Anlage 3 (zu § 3 Absatz 1 Satz 1) (Law)
...32/EWG als BHV1-frei anerkannt worden ist, verliert diese Bescheinigung ihre Gültigkeit drei Monate /sechs Monate 3 /neun Monate 3 ...
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GesBergV Anlage 3 (zu § 5 Absatz 3) (Law)
...3 bis 5 für die Tätigkeit relevante Einschränkung der Konzentration, Aufmerksamkeit oder Reaktionsfähigkeit, bei § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 insbesondere im Hinblick auf Monotoniefestigkeit, ...
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LuftBODV 3 2009 § 8 Sonstige Ausrüstung (Law)
...3. aktuellen und entsprechend der Betriebsart geeigneten Karten für die geplante Flugstrecke und mögliche Ausweichstrecken, 4. ...
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LuftBODV 3 2009 § 30 Schleppstarts (Law)
Luftfahrzeugführer dürfen Segelflugzeuge oder Motorsegler, die nicht mit einer Bugkupplung ausgerüstet sind, nur dann durch andere Luftfahrzeuge beim Start schleppen lassen, wenn sie mindestens fünf S...
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LuftBODV 3 2009 § 33 Betriebsstoffvorräte - Flugzeuge (Law)
...Streckenvorgaben und Verzögerungen durch die Flugverkehrskontrollstelle, 3. für Flüge nach Instrumentenflugregeln mindestens ein Instrumente...
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MitbestGWO 3 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)
...34 Abs. 1 des Gesetzes bezeichneten Betriebs (Seebetrieb) teil, so sind außerdem die Vorschriften des Teils 3 anzuwenden.
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MitbestGWO 3 2002 § 6 Mitteilungspflicht (Law)
(1) Der Hauptwahlvorstand teilt unverzüglich nach seiner Bildung den Unternehmen, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen, den Betriebswahlvorständen und den im Unternehmen ver...
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MitbestGWO 3 2002 § 21 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. Befindet sich ein Wahlumschlag mit mehreren gekennzeichneten Stimmzetteln in der Wahlurne, werden die Stimmzettel einfach gezählt, w...
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MitbestGWO 3 2002 § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...3) Der Hauptwahlvorstand übersendet die Stimmzettel rechtzeitig den Betriebswahlvorständen. (4) Die Wählerin kennzeichnet den von ihr und der Wähler den von ihm gewählten Wahlvorschlag durch...
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MitbestGWO 3 2002 § 82 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...3 ist anzuwenden. Ist auf einem Stimmzettel eine Bewerberin oder ein Bewerber mehrfach angekreuzt, so zählt dies als eine Stimme. (3) (weggefallen)
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MitbestGWO 3 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...3) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, durch Delegierte gewählt worden, so richtet sich das weitere Abberufungsverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 3.
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MitbestGWO 3 2002 § 108 Gemeinsame Vorschrift (Law)
...3 Satz 1 sind auf Seebetriebe die §§ 5 und 6 Abs. 2 nicht anzuwenden; für die Anwendung von § 4 Abs. 5 bleiben Seebetriebe außer Betracht. In einem Seebetrieb ist § 98 Abs. 6 Satz 1 entsprechend anzuw...