AufenthV § 72 Mitteilungen der Meldebehörden (Law)

...3. bei einer Änderung der Hauptwohnung a) die bisherige Hauptwohnun...

BHO § 72 Buchung nach Haushaltsjahren (Law)

...3 und 4 sind für das Haushaltsjahr zu buchen, in dem sie eingegangen oder geleistet worden sind. (3) Zahlungen, die im abgelaufenen Haushaltsjahr fällig waren, jedoch erst später eingehen od...

DRiG § 72 Bildung des Richterrats (Law)

...werden durch die Richter unmittelbar und geheim aus ihrer Mitte gewählt.

BRAO § 72 Beschlüsse des Vorstandes (Law)

...werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Das gleiche gilt für die von dem Vorstand vorzunehmenden Wahlen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag, bei Wahlen entscheid...

UVPG § 72 Vermeidung von Interessenkonflikten (Law)

...weltverträglichkeitsprüfung zugleich Vorhabenträger, so ist die Unabhängigkeit des Behördenhandelns bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz durch geeignete organisatorische Maßnahmen siche...

PatAnwO § 72 Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands (Law)

...wand sowie eine Reisekostenvergütung.

SGB 2 (XXXX) §§ 72 und 73 (weggefallen) (Law)

BBiG 2005 § 89 Bundesinstitut für Berufsbildung (Law)

Das Bundesinstitut für Berufsbildung ist eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Es hat seinen Sitz in Bonn.

BWO 1985 § 89 Sicherung der Wahlunterlagen (Law)

...Wahlvorschläge sowie eingenommene Wahlbenachrichtigungen sind so zu verwahren, dass sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte geschützt sind. (2) Auskünfte aus Wählerverzeichnissen, Wahlschein...

SGB 10 § 89 Ausführung des Auftrags (Law)

...waltungsakte, die der Beauftragte zur Ausführung des Auftrags erlässt, ergehen im Namen des Auftraggebers. (2) Durch den Auftrag wird der Auftraggeber nicht von seiner Verantwortung gegenübe...

StrlSchV 2001 § 89 Mitteilungs- und Berichtspflichten (Law)

...werte nach § 24 Absatz 3 und § 88 Absatz 2 Satz 1 unter Angabe der näheren Umstände und 2. die Beendigung der Anwendung radioaktiver Stoffe ...

SGB 6 § 89 Mehrere Rentenansprüche (Law)

...Witwenrente oder große Witwerrente besteht, wird eine kleine Witwenrente oder eine kleine Witwerrente nicht geleistet. (3) Besteht für denselben Zeitraum Anspruch auf mehrere Waisenrenten, w...

SGB 9 § 89 Einschränkungen der Ermessensentscheidung (Law)

...werden, wenn die Gesamtzahl der weiterhin beschäftigten schwerbehinderten Menschen zur Erfüllung der Beschäftigungspflicht nach § 71 ausreicht. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn eine Weiterbeschäft...

EnWG 2005 § 89 Beteiligtenfähigkeit (Law)

...werdeverfahren und am Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligt zu sein, sind außer natürlichen und juristischen Personen auch nichtrechtsfähige Personenvereinigungen.

GenG § 89 Rechte und Pflichten der Liquidatoren (Law)

...33 Abs. 1 Satz 1, §§ 34, 44 bis 47, 48 Abs. 3, §§ 51, 57 bis 59 sich ergebenden Rechte und Pflichten des Vorstands und unterliegen gleich diesem der Überwachung des Aufsichtsrats. Sie haben für den Be...

SGB 12 § 89 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf (Law)

...wieweit der Einsatz des Einkommens für einen anderen gleichzeitig bestehenden Bedarf zuzumuten ist oder verlangt werden kann, nicht berücksichtigt werden. (2) Sind im Fall des Absatzes 1 für...

OWiG 1968 § 89 Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen (Law)

...wenn sie rechtskräftig geworden sind.

UmwG 1995 § 89 Eintragung der Genossen in die Mitgliederliste; Benachrichtigung (Law)

...3. die Zahl der Geschäftsanteile, mit denen der Anteilsinhaber bei der übernehmenden Genossenschaft beteiligt ist; 4. ...

SGB 5 § 89 Schiedsamt (Law)

...3 abweichende Regelungen vereinbaren. (3) Über den Vorsitzenden und die zwei weiteren unparteiischen Mitglieder sowie deren Stellvertreter sollen sich die Kassenärztlichen Vereinigungen, die...

WHG 2009 § 89 Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit (Law)

...Wer in ein Gewässer Stoffe einbringt oder einleitet oder wer in anderer Weise auf ein Gewässer einwirkt und dadurch die Wasserbeschaffenheit nachteilig verändert, ist zum Ersatz des daraus einem ander...