SEAG § 34 Innere Ordnung des Verwaltungsrats (Law)

...schäftsordnung geben. Die Satzung kann Einzelfragen der Geschäftsordnung bindend regeln. (3) Über die Sitzungen des Verwaltungsrats ist eine Niederschrift anzufertigen, die der Vorsitzende z...

SEBG § 34 Besondere Voraussetzungen (Law)

...schiedenen beteiligten Gesellschaften, so entscheidet das besondere Verhandlungsgremium, welche von ihnen in der SE eingeführt wird. Wenn das besondere Verhandlungsgremium keinen solchen Beschluss fas...

PStV § 34 Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit (Law)

...schen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl. 2001 II S. 810) besitzt. (2) Sin...

UrhG § 34 Übertragung von Nutzungsrechten (Law)

...schuldnerisch für die Erfüllung der sich aus dem Vertrag mit dem Urheber ergebenden Verpflichtungen des Veräußerers, wenn der Urheber der Übertragung des Nutzungsrechts nicht im Einzelfall ausdrücklic...

VwVfG § 34 Beglaubigung von Unterschriften (Law)

...schriften zu beglaubigen, wenn das unterzeichnete Schriftstück zur Vorlage bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, der auf Grund einer Rechtsvorschrift das unterzeichnete Schriftstück vorzu...

LASaarEG (XXXX) §§ 34 bis 36 (Law)

BinSchEO § 34 Überprüfung von Nachbauten (Law)

Bei einem Sportboot, dessen Baumuster geeicht ist, genügt anstelle der Eichung eine Überprüfung der Länge über alles und der größten Breite. Bei einem Sportboot, das für den Betrieb mit einem Außenbor...

BGB § 34 Ausschluss vom Stimmrecht (Law)

...schlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft.

BJagdG § 34 Geltendmachung des Schadens (Law)

...schaden erlischt, wenn der Berechtigte den Schadensfall nicht binnen einer Woche, nachdem er von dem Schaden Kenntnis erhalten hat oder bei Beobachtung gehöriger Sorgfalt erhalten hätte, bei der für d...

ErstrG § 34 Antrag auf Umwandlung (Law)

...scht das Recht aus der Eintragung in das Register für Herkunftsangaben oder das mit der Anmeldung der Herkunftsangabe begründete Recht. Das Erlöschen ist in dem Register oder in den Akten der Anmeldun...

EBRG § 34 Vertrauensvolle Zusammenarbeit (Law)

...scher Betriebsrat arbeiten vertrauensvoll zum Wohl der Arbeitnehmer und des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe zusammen. Satz 1 gilt entsprechend für die Zusammenarbeit zwischen zentraler Leitun...

DMBilG § 34 Durchführung der Prüfung (Law)

...schaftsprüferordnung der Bundesrepublik Deutschland bestellte und vereidigte Wirtschaftsprüfer und anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sein. Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Bil...

FamGKG § 34 Zeitpunkt der Wertberechnung (Law)

...scheidend. In Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden, ist der Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühr maßgebend.

MilchQuotV § 34 Saldierung nicht genutzter Quoten (Law)

...schränkt sich auf die Erhebung der Überschussabgabe in dem nach Absatz 1 maßgeblichen Zwölfmonatszeitraum. Das für den jeweiligen Käufer zuständige Hauptzollamt teilt dem Käufer zwischen den in § 40 A...

RechVersV § 34 Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft (Law)

...schäft" sind die sich aus den laufenden Abrechnungen mit den Vor- und Rückversicherern und den Rückversicherungsmaklern ergebenden Schuldsalden aus dem in Rückdeckung übernommenen und in Rückdeck...

VerkSiG § 34 Stadtstaaten-Klausel (Law)

...schriften über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.

BBhV § 34 Anschlussheil- und Suchtbehandlungen (Law)

...schlussheilbehandlung im Sinne des Satzes 1 liegt vor, wenn sich die Rehabilitationsmaßnahme an einen Krankenhausaufenthalt zur Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung anschließt oder im Zusammenh...

BeamtStG § 34 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten (Law)

Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben die übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten muss der Acht...

ArbGG § 34 Verwaltung und Dienstaufsicht (Law)

...schäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht führt die zuständige oberste Landesbehörde. § 15 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung Geschäfte der ...

ArbnErfG § 34 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle (Law)

...scheidet die Schiedsstelle. Gegen die Entscheidung der Schiedsstelle findet die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung an das für den Sitz des Antragstellers zuständige Land...