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KredWG § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.
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StRSaarEG § 60 Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) (Law)
...40 des Einkommensteuergesetzes ist im Erhebungszeitraum 1959/60 von den nach Maßgabe des § 45 dieses Gesetzes umgerechneten Jahresbeträgen auszugehen. Auf der Lohnsteuerkarte ist als steuerfreier Jahr...
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PatAnwO § 60 Ausschluss von der Wählbarkeit (Law)
Zum Mitglied des Vorstands kann nicht gewählt werden ein Patentanwalt, 1. gegen den ein berufsgerichtliches Verfahren eingeleite...
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SG § 60 Arten der Dienstleistungen (Law)
...4. Hilfeleistungen im Ausland (§ 63a) und 5. unbefristeter Wehrdienst im Spannungs- oder Verteidigungsfall. ...
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BBergG § 87 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten (Law)
(1) Rechte an dem abzutretenden Grundstück sowie persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigen oder die Nutzung des Grundstücks beschränken, können aufrechterhalten w...
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SGB 12 § 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze (Law)
...4 und 5 und blinden Menschen nach § 72 ist ein Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze in Höhe von mindestens 60 vom Hundert nicht zuzumuten. (2) Verliert die nachfragende Person du...
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WDO 2002 § 87 Unzulässigkeit der Verhaftung (Law)
Der Soldat kann im gerichtlichen Disziplinarverfahren nicht verhaftet werden.
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StPO § 87 Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche (Law)
...4) Die Leichenöffnung und die Ausgrabung einer beerdigten Leiche werden vom Richter angeordnet; die Staatsanwaltschaft ist zu der Anordnung befugt, wenn der Untersuchungserfolg durch Verzögerung gefäh...
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SGB 3 § 87 Kinderbetreuungskosten (Law)
Kosten für die Betreuung der aufsichtsbedürftigen Kinder der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers können in Höhe von 130 Euro monatlich je Kind übernommen werden.
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SVWO 1997 § 87 Kosten der Beschwerdewahlausschüsse (Law)
...4 gilt entsprechend. (2) Die Kosten, die durch die Bestellung des Landeswahlausschusses und seine Tätigkeit entstehen, tragen entsprechend Absatz 1 die Versicherungsträger, die der Aufsicht ...
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AgrStatG (XXXX) §§ 85 bis 87 (weggefallen) (Law)
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HRG (XXXX) §§ 60 bis 69 (weggefallen) (Law)
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PBefG (XXXX) §§ 60 und 60a (weggefallen) (Law)
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GRG Art 60 Kieferorthopädische Behandlung und Versorgung mit Zahnersatz (Law)
Versicherte, deren zahnärztliche Behandlung zur Versorgung mit Zahnersatz oder Zahnkronen oder deren kieferorthopädische Behandlung vor dem 1. Januar 1989 begonnen hat, haben Anspruch nach den am 31. ...
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EnergieStG § 60 Steuerentlastung bei Zahlungsausfall (Law)
(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag dem Verkäufer von nachweislich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 versteuerten Energieerzeugnissen für die im Verkaufspreis enthaltene Steuer gewährt, d...
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EnergieStV § 60 Schiff- und Luftfahrt (Law)
...4 des Gesetzes vom 6. Oktober 2005 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I Seite 424) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung genannt werden. ...
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BZRG § 60 Eintragungen in das Erziehungsregister (Law)
...4. Entscheidungen, in denen das Gericht die Auswahl und Anordnung von Erziehungsmaßregeln dem Familiengericht überläßt (§§ 53, 104 Abs. 4 des Jugendgerichtsgesetzes), ...
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FamFG § 60 Beschwerderecht Minderjähriger (Law)
...4. Lebensjahr nicht vollendet haben.
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IStGHG § 60 Anwesenheit bei Rechtshilfehandlungen (Law)
Angehörigen und Bevollmächtigten des Gerichtshofes sowie anderen im Ersuchen des Gerichtshofes genannten Personen wird auf Ersuchen die Anwesenheit bei der Vornahme von Rechtshilfehandlungen im Inland...
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MarkenG § 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift (Law)
(1) Das Patentamt kann jederzeit die Beteiligten laden und anhören, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte eidlich oder uneidlich vernehmen sowie andere zur Aufklärung der Sache erforderliche Ermittlu...