• WoEigG § 40 Haftung des Entgelts (Law)

  (1) Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden und Reallasten, die dem Dauerwohnrecht im Range vorgehen oder gleichstehen, sowie öffentliche Lasten, die in wiederkehrenden Leistungen bestehen, erstreck...

• SprengV 1 § 40 (Law)

  ...4 Absatz 1 und 2 sowie § 36 entsprechend. Im Übrigen gelten die §§ 10 und 11 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes entsprechend. (3) Ist für die angestrebte Tätigkeit eine Fachkundep...

• ZO-Ärzte § 40 (Law)

  Die Sitzung ist nicht öffentlich. Sie beginnt nach dem Aufruf der Sache mit der Darstellung des Sachverhalts durch den Vorsitzenden oder das von ihm als Berichterstatter bestellte Mitglied. Der Vorsit...

• AbwV Anhang 40 Metallbearbeitung, Metallverarbeitung (Law)

  ...400 600 200 100 400 400 300 ...

• BAföG § 40 Ämter für Ausbildungsförderung (Law)

  (1) Die Länder errichten für jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt ein Amt für Ausbildungsförderung. Die Länder können für mehrere Kreise und/oder kreisfreie Städte ein gemeinsames Amt für Ausbildungs...

• BWahlG § 40 Entscheidung des Wahlvorstandes (Law)

  Der Wahlvorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sich ergebenden Anstände. Der Kreiswahlausschuß h...

• BZRG § 40 Nachträgliche Eintragung (Law)

  Wird eine weitere Verurteilung im Register eingetragen oder erfolgt eine weitere Eintragung nach § 11, so kommt der betroffenen Person eine Anordnung nach § 39 nicht zugute, solange die spätere Eintra...

• MilchQuotV § 40 Mitteilungen der Käufer (Law)

  ...4. die Summen aller nach Anwendung des § 34 Absatz 1 verbleibenden Unterlieferungen und Überlieferungen. Der Referenzfettgehalt n...

• LFGB § 40 Information der Öffentlichkeit (Law)

  ...4. ein nicht gesundheitsschädliches, aber zum Verzehr ungeeignetes, insbesondere ekelerregendes Lebensmittel in nicht unerheblicher Menge in den Verkehr gelangt oder gel...

• SchuldRAnpG § 40 Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen (Law)

  ...4 ist entsprechend anzuwenden.

• UrhG § 40 Verträge über künftige Werke (Law)

  (1) Ein Vertrag, durch den sich der Urheber zur Einräumung von Nutzungsrechten an künftigen Werken verpflichtet, die überhaupt nicht näher oder nur der Gattung nach bestimmt sind, bedarf der schriftli...

• VersAusglG § 40 Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft (Law)

  ...4) Die zeitratierliche Bewertung ist insbesondere bei Anrechten anzuwenden, bei denen die Höhe der Versorgung von dem Entgelt abhängt, das bei Eintritt des Versorgungsfalls gezahlt werden würde. ...

• StBerG § 40 Bestellende Steuerberaterkammer, Bestellungsverfahren (Law)

  ...4. sich so verhalten hat, dass die Besorgnis begründet ist, er werde den Berufspflichten als Steuerberater nicht genügen. ...

• WpÜG § 40 Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt (Law)

  (1) Die Bundesanstalt kann von jedermann Auskünfte, die Vorlage von Unterlagen und die Überlassung von Kopien verlangen sowie Personen laden und vernehmen, soweit dies auf Grund von Anhaltspunkten für...

• WpHG § 40 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

  Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.

• BAPostSa § 40 Soziale Aufgaben (Law)

  ...4) Innerhalb der Anstalt werden die sozialen Aufgaben von einer Stelle wahrgenommen.

• BBankG § 40 Änderung der Dienstverhältnisse (Law)

  ...4 des Bundesbeamtengesetzes. (4) Absatz 3 ist auf die Beamten der Deutschen Reichsbank, die nach dem 8. Mai 1945 bei einer Dienststelle der Deutschen Reichsbank im Bundesgebiet entsprechend ...

• BeurkG § 40 Beglaubigung einer Unterschrift (Law)

  ...4) § 10 Absatz 1, 2 und 3 Satz 1 gilt entsprechend. (5) Unterschriften ohne zugehörigen Text soll der Notar nur beglaubigen, wenn dargelegt wird, daß die Beglaubigung vor der Festlegung des ...

• GmbHG § 40 Liste der Gesellschafter, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste ...

• GWB § 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle (Law)

  ...41 Absatz 4 entsprechend. (4) Vor einer Untersagung ist den obersten Landesbehörden, in deren Gebiet die beteiligten Unternehmen ihren Sitz haben, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. In ...