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PBefG § 29 Planfeststellungsbehörde (Law)
...keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluß oder eine Plangenehmigung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwal...
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SchwbWO § 29 (Inkrafttreten) (Law)
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ODV § 29 Übergangsbestimmungen (Law)
...kgeräte gemäß Artikel 1 der Verordnung vom 17. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3711) konformitätsbewertet und mit der Pi-Kennzeichnung gekennzeichnet wurden, gelten als ortsbewegliche Druckgeräte im Sinne d...
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SchRegDV § 29 (Law)
...kung handelt, die einen Anspruch auf Aufhebung eines Rechts sichert. (4) Für die Eintragung eines Widerspruchs oder eines Schutzvermerks gilt Absatz 3 entsprechend. (5) ...
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SchuldRAnpG § 29 Begriffsbestimmung (Law)
...4. nicht Kleingartenanlagen im Sinne des § 1 des Bundeskleingartengesetzes sind.
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WpPG § 29 Vorsichtsmaßnahmen (Law)
...Kreditwesengesetzes oder ein mit der Platzierung beauftragtes nach § 53 Abs. 1 Satz 1, § 53b Abs. 1 oder 7 des Kreditwesengesetzes tätiges Unternehmen gegen § 3 Absatz 1 oder 4, die §§ 7, 9, 14 bis 16...
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SVHV § 29 Vermögensrechnung (Law)
(1) In der Vermögensrechnung sind der Bestand des Vermögens und der Schulden zu Beginn des Haushaltsjahrs, die wesentlichen Veränderungen während des Haushaltsjahrs und der Bestand zum Ende des Hausha...
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MB-APrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2) (Law)
...4, 3784) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...
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BImSchV 10 2010 Anlage 9 (zu § 18 Absatz 2 Satz 4) (Law)
...40 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Dezember 1999: bei 40 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Dezember 1999: bei 40 Grad C nach DIN EN ISO 3104...
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AZRG § 29 Inhalt (Law)
...kumente im Visaverfahren die Bezeichnung der vorgelegten ge- oder verfälschten Dokumente (Art und Nummer des Dokuments, im Dokument enthaltene Angaben über Aussteller, Ausstellungsdatum, Gültigkeitsda...
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BAPostSa § 29 Aktienverwaltung (Law)
...ktien der aus den Teilsondervermögen der Deutschen Bundespost hervorgegangenen Aktiengesellschaften für die Bundesrepublik Deutschland. Sie hält, erwirbt und veräußert diese Aktien im Namen und für Re...
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AgrStatG § 29 Erhebungsart (Law)
...kturerhebung übernommen und die Erhebungsmerkmale nach § 30 Absatz 1 allgemein erhoben.
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AKG § 29 Klagefrist (Law)
...kann der Anspruch nur innerhalb von sechs Monaten und nur vor dem Gericht geltend gemacht werden, das nach der Natur des Anspruchs zuständig ist. Dieses Gericht ist auch dann zuständig, wenn nur die N...
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BVFG § 29 Datenschutz (Law)
...ke zu Auskünften verpflichtet. Die Nutzung und Übermittlung nach Satz 1 Nr. 1 und nach den Sätzen 2 und 3 unterbleiben, wenn besondere gesetzliche Verwendungsregelungen oder überwiegende schutzwürdige...
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DGBankSa § 29 (Law)
1. Der Vorstand kann einen oder mehrere Beiräte bestellen. 2. Sow...
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BWaldG § 29 Vorstand (Law)
(1) Der Vorstand des Forstbetriebsverbands besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens zwei weiteren Mitgliedern. (2) Der Vorstand führt die Geschäfte des Verbands. Er vertritt ihn gerichtli...
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BNotO § 29 (Law)
...keiten nach § 8 erlaubte Werbung darf sich nicht auf seine Tätigkeit als Notar erstrecken. (3) Ein Anwaltsnotar, der sich nach § 9 Absatz 2 mit nicht an seinem Amtssitz tätigen Personen verb...
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HkNDV § 29 Bußgeldvorschrift (Law)
...4 Satz 1 oder Satz 2 einen Herkunftsnachweis beantragt, 2. entgegen § 8 Absatz 3 Satz 4 den dort genannten Strom nicht liefert, ...
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HwO § 29 (Law)
(1) Ein Berufsausbildungsvertrag und Änderungen seines wesentlichen Inhalts sind in die Lehrlingsrolle einzutragen, wenn 1. der ...
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GVG § 29 (Law)
...kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Zuziehung eines zweiten Richters beim Amtsgericht beschlossen werden, wenn dessen Mitwirkung nach dem Umfang der Sache notwendig erscheint. Eines Antrages de...