• TfV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...m Sinne des § 28 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Anerkennung nach § 14 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 6 Sa...

• WehrPflG § 20 Zurückstellungsanträge (Law)

  ...4 sind frühestens nach Mitteilung der Erfassung durch die Erfassungsbehörde (§ 15 Absatz 1 Satz 2) und spätestens bis zum Abschluss der Musterung schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift beim ...

• SpielV § 20 (Law)

  ...m 1. Juli 2008 zugelassen worden ist und die nicht den ab dem 11. November 2014 geltenden Vorgaben des § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und des § 13 Nummer 6 Satz 2, letztere im Hinblick auf das neu eing...

• WStrG § 20 Gehorsamsverweigerung (Law)

  ...m dieser wiederholt worden ist. (2) Verweigert der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 den Gehorsam gegenüber einem ...

• BBhV § 20 Verhaltenstherapie (Law)

  ...mmer 3 einzuholen. (4) Aufwendungen für eine Rational-Emotive Therapie sind nur im Rahmen eines umfassenden verhaltenstherapeutischen Behandlungskonzepts beihilfefähig.

• AltPflAPrV § 20 Erlaubnisurkunde (Law)

  ...m Muster der Anlage 4 aus.

• AÜG § 20 Evaluation (Law)

  ...m Jahr 2020 zu evaluieren.

• AgrStatG § 20 Erhebungsmerkmale (Law)

  ...merkmale der Erhebung über die Viehbestände sind: 1. bei den Beständen an Rindern und Schafen: die Zahl, das Alter, das Geschlecht und der Nu...

• BinSchEO § 20 Eichmarken (Law)

  ...m Länge, der von der Mitte des waagerechten Striches nach unten abgesetzt ist. Die Eichmarke wird durch Striche ergänzt, die mit dem waagerechten Strich ein Rechteck von 4 cm Höhe bilden, bei dem dies...

• BinSchPRG § 20 (Law)

  ...m Bestimmungsort während der Reise aufgehoben, so hat der Schiffer Anspruch auf die Kosten der Rückreise nach dem Ort, an welchem er in Dienst getreten ist. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, we...

• BerRehaG § 20 Antrag (Law)

  ...m Ablauf des 31. Dezember 2019 gestellt werden. In den in § 1 Abs. 2 genannten Fällen kann der Antrag nach § 17 Abs. 1 auch innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der nach § 1 ...

• BLG § 20 (Law)

  ...ms zu zahlen, die sich nach dem gemeinen Wert der Sache in dem Zeitpunkt bemißt, in dem er das Eigentum an der Sache erwirbt. Wenn der Leistungsempfänger mit dem Besitz nicht gleichzeitig das Eigentum...

• BienSeuchV § 20 (Law)

  ...macht den Befall mit dem Kleinen Beutenkäfer öffentlich bekannt.

• EEWärmeG § 20 Inkrafttreten (Law)

  ...m 1. Januar 2009 in Kraft.

• ErbbauV § 20 (Law)

  ...mäßigen Abschreibung des Bauwerks nach wirtschaftlichen Grundsätzen erforderlich ist. (2) Das Erbbaurecht muß mindestens ...

• EUBeitrG § 20 Sprachen (Law)

  ...mtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaates der ersuchten Behörde übermittelt oder es wird ihnen eine Übersetzung in der entsprechenden Amtssprache beigefügt. Der Umstand, dass bestimmt...

• BranntwMonG § 20 (Law)

  ...Monopolbrennereien und in Eigenbrennereien.

• BNotO § 20 (Law)

  ...mmlungsbeschlüssen, die Vornahme von Verlosungen und Auslosungen, die Aufnahme von Vermögensverzeichnissen, Nachlassverzeichnissen und Nachlassinventaren, die Vermittlung von Nachlass- und Gesamtgutsa...

• BWahlGV § 20 Inkrafttreten (Law)

  ...m Tage nach der Verkündung in Kraft.

• FlurbG § 20 (Law)

  ...44 Abs. 3 Satz 2, des § 50 Abs. 2 Satz 1 und des § 51 Abs. 2.