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WiPrO § 79 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen (Law)
...namtlichen Richter sind zu den einzelnen Sitzungen in der Reihenfolge einer Liste heranzuziehen, die der Vorsitzende nach Anhörung der beiden ältesten der berufenen ehrenamtlichen Richter vor Beginn d...
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VVG 2008 § 79 Beseitigung der Mehrfachversicherung (Law)
...ngsnehmer den Vertrag, durch den die Mehrfachversicherung entstanden ist, ohne Kenntnis von dem Entstehen der Mehrfachversicherung geschlossen, kann er verlangen, dass der später geschlossene Vertrag ...
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LogAPrO Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)
...nhalt: nicht darstellbare Anlage 4, Fundstelle: BGBl. I 1980, 1899)
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StromNEV Anlage 4 (zu § 16 Abs. 2) (Law)
...ntnahme zu unterstellen. Die Jahresbenutzungsdauer ist der Quotient aus der in einem Abrechnungsjahr aus dem Netz entnommenen Arbeit und der in diesem Abrechnungsjahr in Anspruch genommenen Jahreshöch...
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SeeSpbootV Anlage 4 (zu § 15 Abs. 2) (Law)
...ndstelle des Originaltextes: BGBl. I 2010, 574 Besetzung von gewerbsmäßig genutzten Sportbooten ...
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PodAPrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 3 Satz 2) (Law)
...nis über die staatliche Ergänzungsprüfung für Podologinnen und Podologen Name, Vorname ...
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BBesG § 79 Vergütung für Beamte im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren (Law)
...nisch bereit erklärt haben, erhalten neben der Vergütung nach Absatz 1 eine zusätzliche Vergütung für jeden geleisteten Dienst von mehr als 10 Stunden, wenn die über wöchentlich 48 Stunden hinausgehen...
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BBiG 2005 § 79 Aufgaben (Law)
...n allen wichtigen Angelegenheiten der beruflichen Bildung zu unterrichten und zu hören. Er hat im Rahmen seiner Aufgaben auf eine stetige Entwicklung der Qualität der beruflichen Bildung hinzuwirken. ...
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IRG § 79 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung (Law)
...n nach der Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 eingetretene oder bekannt gewordene Umstände, die geeignet sind, Bewilligungshindernisse geltend zu machen, nicht zu einer Ablehnung der Bewilligung, so un...
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SGB 12 § 79 Rahmenverträge (Law)
...nd die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene schließen mit den Vereinigungen der Träger der Einrichtungen auf Landesebene gemeinsam und einheitlich Rahmenverträge zu den Vereinbarungen nach § 75 ...
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UmwG 1995 § 79 Möglichkeit der Verschmelzung (Law)
...n Rechtsträger anderer Rechtsform kann im Wege der Aufnahme mit einer eingetragenen Genossenschaft nur verschmolzen werden, wenn eine erforderliche Änderung der Satzung der übernehmenden Genossenschaf...
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SGB 8 § 79 Gesamtverantwortung, Grundausstattung (Law)
...n und geeigneten Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen den verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung entsprechend rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen; hierzu zählen insbesondere au...
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SGB 5 § 79 Organe (Law)
...n. In der Verwaltungsorganisation ist insbesondere ein angemessenes internes Kontrollverfahren mit einem internen Kontrollsystem und mit einer unabhängigen internen Revision einzurichten. Die interne ...
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SGB 3 § 79 Leistungen (Law)
...n Lebensunterhalt einer oder eines unverheirateten oder nicht in einer Lebenspartnerschaft verbundenen Auszubildenden zugrunde zu legen ist, wenn sie oder er das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet ha...
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GetrAuVÜV Anlage 2 (zu § 4 Abs. 3) (Law)
...ndig) mindestens jeweils 500 Tonnen betragen. 4. Es müssen mindestens zwei verschiedene Verkehrsanbindungen bestehen. ...
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VersatzV Anlage 2 (zu § 4) (Law)
...n aromatischen Kohlenwasserstoffe ohne Naphthalin und Methylnaphthalin, in der Regel Bestimmung über die Summe von 15 Einzelsubstanzen gemäß Liste der US Environmental Protection Agency (EPA) ohne Nap...
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ZahnmedAusbV Anlage 2 (zu § 4) (Law)
...n und in Zusammenhang damit insbesondere die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen 4.2 Verhalten in Konfliktsituationen, Lernz...
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MedInfoFAngAusbV Anlage 2 (zu § 4) (Law)
...nitt II (2) In einem Zeitraum von insgesamt drei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Anlage 1 der Berufsbildpositionen ...
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FSPersAV Anlage 4 (zu § 5 Abs. 2) (Law)
...nzelangaben Folgende Angaben müssen in der Lizenz aufgeführt sein, wobei die mit einem Stern gekennzeichneten Angaben ins Englische zu übersetzen si...
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MitÜbermitV Anlage 4 (zu § 2 Absatz 1 Satz 1) (Law)
...nalysierten Stoffe (Dibenzo-p-dioxin/Dibenzofuran-Kongenere, PCB-Kongenere); zusätzlich auch Angabe von Fett bzw. Trockenmasse, sofern sich die Analyseergebnisse darauf beziehen. Entsprechend sind in ...