• WaStrG § 37 Einigung, Festsetzungsbescheid (Law)

  ...raldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt die Entschädigung fest. In den Festsetzungsbescheid sind die Angaben nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 2 aufzunehmen. Er ist zu begründen und den Beteiligten mit eine...

• SeeStrO 1972 Regel 37 Notsignale (Law)

  Ist ein Fahrzeug in Not und fordert es Hilfe an, so muß es die in Anlage IV beschriebenen Signale benutzen oder zeigen.

• AktG § 37 Inhalt der Anmeldung (Law)

  ...rag, zu dem die Aktien ausgegeben werden, und der darauf eingezahlte Betrag anzugeben. Es ist nachzuweisen, daß der eingezahlte Betrag endgültig zur freien Verfügung des Vorstands steht. Ist der Betra...

• BewG § 37 Ermittlung des Ertragswerts (Law)

  ...ragswert nach der Ertragsfähigkeit der Nutzung unmittelbar zu ermitteln (Einzelertragswertverfahren).

• FahrlG § 37 Registerführung und Registerbehörden (Law)

  ...rausbildungsstätten führen. (2) Das Kraftfahrt-Bundesamt vermerkt 1. im Zentralen Fahrerlaubnisregister, ob ein Fahrer...

• EBRG § 37 Wesentliche Strukturänderung (Law)

  ...rat bis zur Errichtung eines neuen Europäischen Betriebsrats im Amt (Übergangsmandat). Mit der zentralen Leitung kann vereinbart werden, nach welchen Bestimmungen und in welcher Zusammensetzung das Üb...

• GenG § 37 Unvereinbarkeit von Ämtern (Law)

  ...rat kann einzelne seiner Mitglieder für einen im Voraus begrenzten Zeitraum zu Stellvertretern verhinderter Vorstandsmitglieder bestellen; während dieses Zeitraums und bis zur Erteilung der Entlastung...

• KrWG § 37 Zulassung des vorzeitigen Beginns (Law)

  ...raum von sechs Monaten zulassen, dass bereits vor Feststellung des Plans oder der Erteilung der Plangenehmigung mit der Errichtung einschließlich der Maßnahmen, die zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit...

• MarkenG § 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse (Law)

  ...ragung ausgeschlossen, so wird die Anmeldung zurückgewiesen. (2) Ergibt die Prüfung, daß die Marke zwar am Anmeldetag (§ 33 Abs. 1) nicht den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3 e...

• SG § 37 Voraussetzung der Berufung (Law)

  ...ratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, 3. die charakterliche, geistige und körperliche Eignung besitzt, die zur Erfüllun...

• RSAV § 37 Zuweisungen für sonstige Ausgaben (Law)

  ...rankenkasse im Voraus für jedes Ausgleichsjahr auf der Grundlage der für die Festlegung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags nach § 242a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Werte wie fol...

• RVG § 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten (Law)

  ...4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 des Vergütungsverzeichnisses gelten entsprechend in folgenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Verfassungsgericht (Verfassungsgerichtshof, Staatsgeric...

• SCEAG § 37 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (Law)

  ...4 Satz 2 und 3 in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) finden keine Anwendung, solange alle Mitglieder des Verwaltungsrats und des Prüfungsausschusses...

• SCEBG § 37 Abberufung und Anfechtung (Law)

  ...4. für ein Mitglied nach § 6 Abs. 4 der Sprecherausschuss, der das Mitglied vorgeschlagen hat. Für das Abberufung...

• SEBG § 37 Abberufung und Anfechtung (Law)

  ...4. für ein Mitglied nach § 6 Abs. 4 nur der Sprecherausschuss, der das Mitglied vorgeschlagen hat. Für das Abberu...

• PBefG § 37 Aufnahme des Betriebs (Law)

  ...raßenbahnen erteilt die Genehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der für die technische Aufsicht zuständigen Behörde.

• StGB § 37 Parlamentarische Berichte (Law)

  ...rantwortlichkeit frei.

• AtG § 37 Rückgriff bei der Freistellung (Law)

  ...radioaktiven Stoffes nach § 34 von Schadensersatzverpflichtungen freigestellt worden, so kann gegen den Inhaber der Kernanlage oder gegen den Besitzer eines radioaktiven Stoffes in Höhe der erbrachten...

• AufenthV § 37 Zustimmungsfreiheit in sonstigen Fällen (Law)

  Abweichend von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde für Ausländer, die im Bundesgebiet lediglich Tätigkeiten, die nach § 30 Nummer 1 bis 3 der Besc...

• BeurkG § 37 Inhalt der Niederschrift (Law)

  (1) Die Niederschrift muß enthalten 1. die Bezeichnung des Notars sowie 2. den Bericht über seine Wahrnehmungen. ...