GBVfg § 97 Übertragung von Papierdokumenten in die elektronische Form (Law)

...ragung vorgenommen wurde; zuständig ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. (2) Bei der Übertragung einer in Papierform eingereichten Urkunde, auf die eine aktuelle Grundbucheintragung Be...

SGB 10 § 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte (Law)

...raggeber auf Verlangen alle Unterlagen vorzulegen und über alle Tatsachen Auskunft zu erteilen, die zur Ausübung des Aufsichtsrechts über die Auftraggeber auf Grund pflichtgemäßer Prüfung der Aufsicht...

SGB 11 § 97 Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst (Law)

...rarbeiten und nutzen, soweit dies für die Prüfungen, Beratungen und gutachtlichen Stellungnahmen nach den §§ 18, 38a, 40, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 erforderlich ist. Die Daten dürfen für andere...

OWiG 1968 § 97 Vollstreckung der Erzwingungshaft (Law)

...451 Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung, im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende gelten auch § 82 Abs. 1, § 83 Abs. 2 sowie die §§ 84 und 85 Abs. 5 des Jugendgerichtsgesetzes sinngemäß. ...

UmwG 1995 § 97 Pflichten der Vertretungsorgane der übertragenden Rechtsträger (Law)

...ragenden Rechtsträger aufzustellen und zu unterzeichnen. (2) Die Vertretungsorgane aller übertragenden Rechtsträger haben den ersten Aufsichtsrat der neuen Genossenschaft zu bestellen. Das g...

SGB 6 § 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes (Law)

...ragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, ist der anrechenbare Betrag mit dem Teil zu berücksichtigen, der dem Verhältnis entspricht, in dem die Entgeltpunkte für...

SGB 9 § 97 Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung (Law)

...rat der Beschäftigungsbehörde zu beteiligen ist. (7) § 94 Abs. 3 bis 7, § 95 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2, 4, 5 und 7 und § 96 gelten entsprechend, § 94 Abs. 5 mit der Maßgabe, dass die Wahl der Ge...

FahrschAusbO 2012 Anlage 7.2 (zu § 6 Absatz 2) (Law)

...45 Minuten auf Bundes- oder Landstraßen durchgeführt.            Stunden zu je 45 Minuten auf Autobahnen oder auf Kraftfahrstraßen d...

GenG (XXXX) §§ 70 bis 72 (weggefallen) (Law)

BBauG § 72 Wirkungen der Bekanntmachung (Law)

(1) Mit der Bekanntmachung nach § 71 wird der bisherige Rechtszustand durch den in dem Umlegungsplan vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eige...

BBergG § 72 Verhinderung unerlaubter Tätigkeiten, Sicherstellung (Law)

(1) Wird die Aufsuchung oder Gewinnung bergfreier Bodenschätze ohne die erforderliche Berechtigung ausgeübt oder wird ein Betrieb ohne die nach § 51 notwendigen und zugelassenen Betriebspläne oder ohn...

ALG § 72 Wiederauffüllung geminderter Anrechte (Law)

...rages zu zahlen, der nach § 68 als Beitrag für das Jahr, in dem die Beiträge gezahlt werden, maßgebend ist. Für die Wirksamkeit der Beitragszahlung gilt § 187 Abs. 4 und 5 des Sechsten Buches Sozialge...

IStGHG § 72 Anwendung anderer Verfahrensvorschriften (Law)

...rafprozessordnung und des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung, des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes und der Abgabenordnung sinngemäß.

SG § 72 Heranziehung von ungedienten Dienstleistungspflichtigen (Law)

...rangezogen. Die Art der Dienstleistung sowie Ort und Zeit des Diensteintritts werden durch Heranziehungsbescheid bekannt gegeben. Im Heranziehungsbescheid ist die Dauer der zu leistenden Dienstleistun...

StVollzG § 72 Hilfe bei der Aufnahme (Law)

...ranlassen und seine Habe außerhalb der Anstalt sicherzustellen. (2) Der Gefangene ist über die Aufrechterhaltung einer Sozialversicherung zu beraten.

AktG § 97 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)

...rauf hinzuweisen, daß der Aufsichtsrat nach diesen Vorschriften zusammengesetzt wird, wenn nicht Antragsberechtigte nach § 98 Abs. 2 innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger da...

BauWiAusbV 1999 § 97 Abschlußprüfung (Law)

...racht wurde. Außerdem darf in keiner der praktischen Aufgaben und in keinem der fachbezogenen Prüfungsbereiche eine ungenügende Leistung erbracht worden sein.

BBiG 2005 § 97 Haushalt (Law)

...ranschläge zum Bundeshaushalt, spätestens zum 15. Oktober des vorhergehenden Jahres, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung vorgelegt werden. (4) Über- und außerplanmäßige Ausgaben ...

ArbGG § 97 Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung (Law)

...4. (4) In den Fällen des § 2a Abs. 1 Nr. 4 findet eine Wiederaufnahme des Verfahrens auch dann statt, wenn die Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit darauf beruht, daß...

InsO § 97 Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners (Law)

...raftat oder einer Ordnungswidrigkeit herbeizuführen. Jedoch darf eine Auskunft, die der Schuldner gemäß seiner Verpflichtung nach Satz 1 erteilt, in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach d...