TKG 2004 § 62 Flexibilisierung (Law)

...4. die sonstigen rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die Nutzungsbestimmungen und internationale Vereinbarungen zur Frequenznutzung, eingehalten werden und ...

BörsZulV (XXXX) §§ 53 bis 62 (weggefallen) (Law)

BAföG (XXXX) §§ 61 und 62 (weggefallen) (Law)

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WpÜG § 62 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren (Law)

...uf gerichtliche Entscheidung (§ 62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) in den Fällen des § 52 Abs. 2 Satz 3 und des § 69 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. § 140 Abs. 1 Nr. 1 de...

StrlSchV 2001 § 62 Behördliche Entscheidung (Law)

...uflich strahlenexponierte Person die vom Arzt nach § 64 Abs. 1 Satz 1 in der Bescheinigung nach § 61 getroffene Beurteilung für unzutreffend, so kann die Entscheidung der zuständigen Behörde beantragt...

BauWiAusbV 1999 § 62 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

...uf die in den Anlagen 2 und 11 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. ...

BBiG 2005 § 62 Umschulungsmaßnahmen; Umschulungsprüfungen (Law)

...uflichen Umschulung errichtet die zuständige Stelle Prüfungsausschüsse. § 37 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 40 bis 42, 46 und 47 gelten entsprechend. (4) Der Prüfling ist auf Antrag von der Ableg...

PflSchG 2012 § 62 Befugte Zollstellen (Law)

...40 Absatz 2 geregelt ist.

StVG § 62 Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr (Law)

...uf eines Jahres seit Ende der Wehrpflicht des Betroffenen (§ 3 Abs. 3 und 4 des Wehrpflichtgesetzes) zu löschen. (4) Im Übrigen finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit Ausnahme der §§ ...

UVPG § 62 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Plänen und Programmen (Law)

Für die Beteiligung der deutschen Behörden bei Plänen und Programmen eines anderen Staates gelten die Vorschriften für die grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Vorhaben nach § 58...

EnWG 2005 § 62 Gutachten der Monopolkommission (Law)

...44 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgelegt wird. Die Monopolkommission kann Einsicht nehmen in die bei der Bundesnetzagentur geführten Akten einschließlich der Betriebs- und Geschäftsge...

BNatSchG 2009 § 62 Bereitstellen von Grundstücken (Law)

Der Bund, die Länder und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts stellen in ihrem Eigentum oder Besitz stehende Grundstücke, die sich nach ihrer natürlichen Beschaffenheit für die Erholu...

EBO § 62 Betreten und Benutzen der Bahnanlagen und Fahrzeuge (Law)

...ufenthalt innerhalb der Gleise ist nicht gestattet, es sei denn, daß dies zur Erfüllung amtlicher Aufgaben erforderlich oder im Rahmen eines Nutzungsverhältnisses zugelassen worden ist. (3) ...

BTGO 1980 § 62 Aufgaben der Ausschüsse (Law)

...ufgaben verpflichtet. Als vorbereitende Beschlußorgane des Bundestages haben sie die Pflicht, dem Bundestag bestimmte Beschlüsse zu empfehlen, die sich nur auf die ihnen überwiesenen Vorlagen oder mit...

AktG § 62 Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen (Law)

...4 Abs. 4 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

AO 1977 § 62 Rücklagen und Vermögensbildung (Law)

...uf Grund eines Spendenaufrufs der Körperschaft, wenn aus dem Spendenaufruf ersichtlich ist, dass Beträge zur Aufstockung des Vermögens erbeten werden; 4. ...

SGB 10 § 62 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte (Law)

Für förmliche Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte gelten, wenn der Sozialrechtsweg gegeben ist, das Sozialgerichtsgesetz, wenn der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist, die Verwaltungsgerichtsordnung und ...

SGB 11 § 62 Mittel der Pflegekasse (Law)

Die Mittel der Pflegekasse umfassen die Betriebsmittel und die Rücklage.

EuWO 1988 § 62 Zählung der Stimmen (Law)

...ufsicht des Wahlvorstehers folgende Stimmzettelstapel, die sie unter Aufsicht behalten: 1. nach Wahlvorschlägen getrennte Stapel mit den Stim...

GeschmMG 2004 § 62 Weiterleitung der Anmeldung (Law)

...uf der Anmeldung den Tag des Eingangs und leitet die Anmeldung ohne Prüfung unverzüglich an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) weiter.