• Biokraft-NachV § 68 Muster und Vordrucke (Law)

  ...52 und 53, 3. für die Bescheinigungen nach § 58 Absatz 1 sowie 4. für die Nachha...

• BGSG 1994 § 68 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung (Law)

  Das Bundesministerium des Innern kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung auf die Zollverwaltung zur Ausübung übertragen ...

• EnergieStV § 68 Bezug und Lagerung von unversteuerter Kohle (Law)

  (1) Der Erlaubnisinhaber hat unversteuerte Kohle, die er in Besitz genommen hat, unverzüglich in seinen Aufzeichnungen zu erfassen. Mit der Inbesitznahme gilt die Kohle als in seinen Betrieb aufgenomm...

• EStDV 1955 § 68 Nutzungssatz, Betriebsgutachten, Betriebswerk (Law)

  (1) 1 Der Nutzungssatz muss periodisch für zehn Jahre durch die Finanzbehörde festgesetzt werden. 2 Er muss den Holznutzungen entsprechen...

• BrStV 2010 § 68 Übergangsregelungen (Law)

  Für Beförderungen 1. von Erzeugnissen unter Steueraussetzung, die vor dem 1. Januar 2011 begonnen worden sind, ...

• GKG 2004 § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts (Law)

  ...5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen. (2) War de...

• GeschmMG 2004 § 68 Weiterleitung der internationalen Anmeldung (Law)

  Werden beim Deutschen Patent- und Markenamt internationale Anmeldungen von Designs eingereicht, so vermerkt das Deutsche Patent- und Markenamt auf der Anmeldung den Tag des Eingangs und leitet die Anm...

• TKG 2004 § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege (Law)

  (1) Der Bund ist befugt, Verkehrswege für die öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinien unentgeltlich zu benutzen, soweit dadurch nicht der Widmungszweck der Verkehrswege dauernd beschrä...

• UmwG 1995 § 68 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung (Law)

  (1) Die übernehmende Gesellschaft darf zur Durchführung der Verschmelzung ihr Grundkapital nicht erhöhen, soweit 1. sie Anteile ...

• SGB 6 § 68 Aktueller Rentenwert (Law)

  ...5. (5) Der nach den Absätzen 1 bis 4 anstelle des bisherigen aktuellen Rentenwerts zu bestimmende neue aktuelle Rentenwert wird nach folgender Formel ermittelt: ...

• SGB 9 § 68 Geltungsbereich (Law)

  ...5 und des Kapitels 13 angewendet. (4) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind auch behinderte Jugendliche und junge Erwachsene (§ 2 Absatz 1) während der Zeit einer Berufsausbildung i...

• AuslWBG § 68 Pfandrechte und andere Rechte Dritter an Auslandsbonds (Law)

  ...52 bis 54 fort.

• EnWG 2005 § 68 Ermittlungen (Law)

  ...5 bis 397, 398 Abs. 1, §§ 401, 402, 404, 404a, 406 bis 409, 411 bis 414 der Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwenden; Haft darf nicht verhängt werden. Für die Entscheidung über die Beschwerde ist das ...

• BZRG § 68 Bestimmungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften (Law)

  Soweit in anderen Vorschriften auf das Gesetz über beschränkte Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung von Strafvermerken oder auf Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes, welche d...

• MarkenG § 68 Beteiligung des Präsidenten des Patentamts (Law)

  (1) Der Präsident des Patentamts kann, wenn er dies zur Wahrung des öffentlichen Interesses als angemessen erachtet, im Beschwerdeverfahren dem Patentgericht gegenüber schriftliche Erklärungen abgeben...

• PflSchG 2012 § 68 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...5 bis 15 oder Nummer 16 oder Absatz 3 Satz 1, § 7 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 Buchstabe a, b, e, g oder Buchstabe h, § 14 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2, 3, 4 oder 5, A...

• StrlSchV 2001 § 68 Kennzeichnungspflicht (Law)

  ...5. bauartzugelassene Vorrichtungen nach § 25 Abs. 1. Die Kennzeichnung muss die Worte "VORSICHT - STRAHLUNG&...

• SGB 1 § 68 Besondere Teile dieses Gesetzbuches (Law)

  ...5. (weggefallen) 6. das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte, ...

• WHG 2009 § 68 Planfeststellung, Plangenehmigung (Law)

  (1) Der Gewässerausbau bedarf der Planfeststellung durch die zuständige Behörde. (2) Für einen Gewässerausbau, für den nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine Verpflicht...

• EuWO 1988 Anlage 27 (zu § 68 Abs. 5) (Law)

  ...5.5 Die Zulassung der Wahlbriefe sowie die Ermittlung und die Feststellung des Wahlergebnisses waren öffentlich. 5.6 Vorstehende Nie...