BOKraft 1975 § 44 (Law)

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GenG § 44 Einberufung der Generalversammlung (Law)

(1) Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen, soweit nicht nach der Satzung oder diesem Gesetz auch andere Personen dazu befugt sind. (2) Eine Generalversammlung ist außer i...

JGG § 44 Vernehmung des Beschuldigten (Law)

Ist Jugendstrafe zu erwarten, so soll der Staatsanwalt oder der Vorsitzende des Jugendgerichts den Beschuldigten vernehmen, ehe die Anklage erhoben wird.

LuftBO § 44 Aufgaben des Flugdienstberaters (Law)

(1) Der Unternehmer kann einen Flugdienstberater für die Wahrnehmung der folgenden Aufgaben bestellen: 1. Unterstützung des vera...

SeeSchStrO 1971 § 44 (Law)

(aufgehoben)

WoFG § 44 Sonderregelungen für einzelne Länder (Law)

In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet gelten: 1. Fördergegenstand ist bis zum 31. Dezember 2008 in Ergänzun...

WpÜG § 44 Veröffentlichungsrecht der Bundesanstalt (Law)

...5 Abs. 1 und 2, § 20 Abs. 1, § 28 Abs. 1, § 36 oder § 37 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 2, auf Kosten des Adressaten der Verfügung im Bundesanzeiger veröffentlichen. ...

StBDV § 44 Verleihung, Verleihungsurkunde (Law)

...5. Dienstsiegel und 6. Unterschrift. ...

StRSaarEG § 44 Erster Veranlagungszeitraum, Wirtschaftsjahr (Law)

...59/60). Die Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum 1959/60 bemißt sich nach dem Einkommen, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat. ...

ZFdG § 44 Einschränkung von Grundrechten (Law)

Die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimni...

ZO-Zahnärzte § 44 (Law)

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Berufungsausschusses beim Berufungsausschuß einzulegen. Er muß den Beschluß bezeichnen, gegen den er sich richtet. ...

ALG § 44 Beginn und Abschluß (Law)

...5 Abs. 1 bis 5, § 116 Abs. 2 sowie § 117 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. (2) Die landwirtschaftliche Alterskasse soll die Berechtigten in geeigneten Fällen darauf hinweise...

AufenthV § 44 Gebühren für die Niederlassungserlaubnis (Law)

An Gebühren sind zu erheben 1. ...

BetrVG § 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall (Law)

(1) Die in den §§ 14a, 17 und 43 Abs. 1 bezeichneten und die auf Wunsch des Arbeitgebers einberufenen Versammlungen finden während der Arbeitszeit statt, soweit nicht die Eigenart des Betriebs eine an...

EnergieStG § 44 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit (Law)

(1) Verfahren der Steuerbefreiung sind die steuerfreie Verwendung und im Fall des Absatzes 2b auch die steuerfreie Verteilung von Erdgas. Wer Erdgas nach Absatz 2, Absatz 2a oder Absatz 2b steuerfrei ...

SUG § 44 Besetzung der Seeämter (Law)

(1) Die Seeämter entscheiden in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, einem Ständigen Beisitzer und zwei ehrenamtlichen Beisitzern. (2) Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Sti...

PfandBG § 44 Erlaubnis für Schiffspfandbriefbanken (Law)

...5 und 7 bis 10 des Kreditwesengesetzes bezeichneten Bankgeschäfte nach § 32 des Kreditwesengesetzes als erteilt. Die in § 35 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes genannte Frist beginnt am 19. Juli 2005. ...

SchfHwG § 44 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

Rechtsverordnungen können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

WehrPflG § 44 Zustellung, Vorführung und Zuführung (Law)

...5 des Verwaltungszustellungsgesetzes unmittelbar durch die Truppe zugestellt werden. (2) Bei Wehrpflichtigen, die der Erfassung, der Musterung, einer erneuten ärztlichen Untersuchung, der Pr...

AtG (XXXX) §§ 41 bis 44 (weggefallen) (Law)