• StVG § 36 Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...lassungsbehörden nach § 35 Absatz 5 Nummer 4 übermittelten Datenbestände unrichtig oder unvollständig sind. (3c) Die Übermittlung aus dem Zentralen Fahrzeugregister nach § 35 Absatz 1a darf ...

• WMVO § 36 Geschäftsordnung des Werkstattrats (Law)

  Der Werkstattrat kann sich für seine Arbeit eine schriftliche Geschäftsordnung geben, in der weitere Bestimmungen über die Geschäftsführung getroffen werden.

• WoGG § 36 Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen (Law)

  ...5 Abs. 1 ist vierteljährlich für das jeweils abgelaufene Kalendervierteljahr durchzuführen. Die statistischen Landesämter stellen dem Statistischen Bundesamt unverzüglich nach Ablauf des Erhebungszeit...

• WpÜG § 36 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten (Law)

  ...langt wurden durch 1. Erbgang, Erbauseinandersetzung oder unentgeltliche Zuwendung unter Ehegatten, Lebenspartnern oder Verwandten in gerader...

• PreisLS Nr 36 Versandbedingungen und Versandkosten (Law)

  ...lation gesondert auszuweisen, sofern aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der Rechnungsführung nicht eine andere Art der Verrechnung in den Kosten vorgenommen wird.

• AWaffV § 36 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2003 in Kraft.

• AktG § 36 Anmeldung der Gesellschaft (Law)

  ...lagen vereinbart sind, der eingeforderte Betrag ordnungsgemäß eingezahlt worden ist (§ 54 Abs. 3) und, soweit er nicht bereits zur Bezahlung der bei der Gründung angefallenen Steuern und Gebühren verw...

• ArbnErfG § 36 Kosten des Schiedsverfahrens (Law)

  ...lagen erhoben.

• BEGDV 3 § 36 (Law)

  ...lage des Arbeitsentgelts und der Dauer der Dienstzeit zugesichert war.

• BWaldG § 36 Auflösung des Forstbetriebsverbandes (Law)

  ...Landesrecht zuständigen Behörde.

• GewStG § 36 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)

  ...5 erfolgen. (3) § 35c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist erstmals für den Erhebungszeitraum 2016 anzuwenden.

• InsO § 36 Unpfändbare Gegenstände (Law)

  ...50, 850a, 850c, 850e, 850f Abs. 1, §§ 850g bis 850k, 851c und 851d der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. (2) Zur Insolvenzmasse gehören jedoch ...

• SCEBG § 36 Sitzverteilung und Bestellung (Law)

  ...land entfallenden Arbeitnehmervertreter des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans der Europäischen Genossenschaft erfolgt durch ein Wahlgremium, das sich aus den Arbeitnehmervertretungen der Europäischen ...

• WODrittelbG § 36 Stimmzettel, Stimmabgabe (Law)

  (1) Die Stimmzettel dürfen nur den Antrag und die Frage an den Abstimmungsberechtigten enthalten, ob er für oder gegen den Antrag auf Abberufung stimmt. Gibt der Abstimmungsberechtigte seine Stimme fü...

• PAuswV § 36 Ausgabe von hoheitlichen Berechtigungszertifikaten (Law)

  ...lausweisgesetzes dürfen vorbehaltlich von Satz 2 ausschließlich an die zur Identitätsfeststellung berechtigten Behörden ausgegeben werden. Zum Zwecke der Qualitätssicherung anhand von Testausweisen dü...

• PBefG § 36 Bau- und Unterhaltungspflicht (Law)

  (1) Der Unternehmer ist verpflichtet, die ihm genehmigten Betriebsanlagen für Straßenbahnen zu bauen und während der Geltungsdauer der Genehmigung den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Stand der...

• WVG § 36 Ausgleich für Nachteile (Law)

  ...5 dem Betroffenen unmittelbare Vermögensnachteile, kann er einen Ausgleich verlangen. (2) Kann der Ausgleich nicht durch Maßnahmen im Rahmen des Unternehmens durchgeführt werden, ist eine an...

• BAföG § 36 Vorausleistung von Ausbildungsförderung (Law)

  (1) Macht der Auszubildende glaubhaft, dass seine Eltern den nach den Vorschriften dieses Gesetzes angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisten, und ist die Ausbildung – auch unter Berücksichtigung de...

• BeamtStG § 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit (Law)

  ...langen schriftlich zu erfolgen. (3) Wird von den Beamtinnen oder Beamten die sofortige Ausführung der Anordnung verlangt, weil Gefahr im Verzug besteht und die Entscheidung der oder des höhe...

• BinSchEO § 36 Eichplakette mit Eichzeichen (Law)

  ...lakette nach dem Muster der Anlage 6 mit aufgedrucktem Eichzeichen. (2) Die Eichplakette besteht aus einer rechteckigen, zerstörbaren Haftfolie von 10,0 x 6,4 Zentimeter Abmessung. Sie trägt...