• SGB 2 § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter (Law)

  ...oder zu mindern, oder wer für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber sowie über damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermöge...

• PStV § 60 Mitteilungen bei Beurkundung im Sterberegister (Law)

  ...orbenen, 15. Angaben darüber, dass der Verstorbene zuvor für tot erklärt worden war oder seine Todeszeit gerichtlich festgestellt worden ist...

• WHG 2009 § 60 Abwasseranlagen (Law)

  ...om 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist...

• VwVfG § 60 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen (Law)

  ...ohl zu verhüten oder zu beseitigen. (2) Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. Sie soll begründet werden.

• SGB 3 § 60 Sonstige persönliche Voraussetzungen (Law)

  ...oder eines Elternteils wohnt und 2. die Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern oder eines Elternteils aus nicht in angemessener Zeit e...

• SGB 4 § 60 Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)

  ...olger Vorgeschlagenen die Voraussetzungen der Wählbarkeit nicht vor, fordert der Vorsitzende des Vorstands den Listenträger auf, innerhalb eines Monats einen anderen Nachfolger vorzuschlagen. ...

• TabStV 2010 § 60 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...oder nicht in der vorgeschriebenen Weise vornimmt oder 18. entgegen § 25 Absatz 7 Satz 1 oder 2, § 27 Absatz 2 Satz 5 eine Eintragung oder e...

• BAföG § 60 Opfer politischer Verfolgung durch SED-Unrecht (Law)

  ...ofern in der Bescheinigung nach § 17 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes eine Verfolgungszeit oder verfolgungsbedingte Unterbrechung der Ausbildung vor dem 3. Oktober 1990 von insgesamt mehr als ...

• AufenthG 2004 § 60 Verbot der Abschiebung (Law)

  ...oben werden. (5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952...

• BBG 2009 § 60 Grundpflichten (Law)

  ...ohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für de...

• BBiG 2005 § 60 Umschulung für einen anerkannten Ausbildungsberuf (Law)

  ...ofern sich die Umschulungsordnung (§ 58) oder eine Regelung der zuständigen Stelle (§ 59) auf die Umschulung für einen anerkannten Ausbildungsberuf richtet, sind das Ausbildungsberufsbild (§ 5 Abs. 1 ...

• BDG § 60 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil (Law)

  ...orderliche Disziplinarmaßnahme (§ 5) erkennen oder 2. die Disziplinarklage abweisen. ...

• AO 1977 § 60 Anforderungen an die Satzung (Law)

  ...o genau bestimmt sein, dass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen gegeben sind. Die Satzung muss die in der Anlage 1 bezeichneten ...

• BeamtVG § 60 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung (Law)

  ...obwohl er auf die Folgen eines solchen Verhaltens schriftlich hingewiesen worden ist, so verliert er für diese Zeit seine Versorgungsbezüge. Die oberste Dienstbehörde stellt den Verlust der Versorgung...

• EnWG 2005 § 60 Aufgaben des Beirates (Law)

  ...5 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat die Aufgabe, die Bundesnetzagentur bei der Erstellung der Berichte nach § 63 Absatz 3 zu be...

• EStDV 1955 § 60 Unterlagen zur Steuererklärung (Law)

  ...5 oder § 5a des Gesetzes ermittelt und auf eine elektronische Übermittlung nach § 5b Abs. 2 des Gesetzes verzichtet wird. 2 Werden Bücher geführt, die den Grundsätzen der dopp...

• BWO 1985 § 60 Schluss der Wahlhandlung (Law)

  ...obald die Wahlzeit abgelaufen ist, wird dies vom Wahlvorsteher bekanntgegeben. Von da ab dürfen nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, die sich im Wahlraum befinden. Der Zutritt zum Wa...

• FamGKG § 60 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr (Law)

  ...o übersteigt oder das Familiengericht die Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung in dem Beschluss der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat. § 57 Abs. 3, 4 Satz 1, 2 und 4, Abs. 5, 7...

• SGB 10 § 60 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung (Law)

  ...oder juristische Person des Privatrechts oder eine nichtrechtsfähige Vereinigung die Vollstreckung wegen einer Geldforderung betreiben, so ist § 170 Abs. 1 bis 3 der Verwaltungsgerichtsordnung entspre...

• WaffG 2002 § 60 Übergangsvorschrift (Law)

  ...orden ist, gilt in den Ländern bis zum 1. Oktober 2021 fort, solange die Länder keine anderweitigen Regelungen getroffen haben; für die Erhebung von Auslagen ist insoweit § 10 des Verwaltungskostenges...