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FamFG § 78 Beiordnung eines Rechtsanwalts (Law)
...rlich erscheint. (3) Ein nicht in dem Bezirk des Verfahrensgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn hierdurch besondere Kosten nicht entstehen. (4) ...
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JGG § 78 Verfahren und Entscheidung (Law)
...50), die Stellung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters (§ 67), die Unterrichtung bei Freiheitsentzug (§ 67a) und die Mitteilung von Entscheidungen (§ 70) müssen beachtet werden. ...
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LuftVZO § 78 Erlaubnis, Rücknahme und Widerruf (Law)
...rlich sind. § 65 ist sinngemäß anzuwenden. Die Erteilung von Genehmigungen zum Transport radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz bleibt hiervon unberührt. (2) Die Erlaubnis nach § 27 Abs. 2 ...
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PatAnwO § 78 Einberufung der Kammerversammlung (Law)
(1) Die Kammerversammlung wird durch den Präsidenten einberufen. (2) Der Präsident muß die Kammerversammlung einberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder es schriftlich beantragt und hierbei ...
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VwVfG § 78 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben (Law)
(1) Treffen mehrere selbständige Vorhaben, für deren Durchführung Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben sind, derart zusammen, dass für diese Vorhaben oder für Teile von ihnen nur eine einheitlich...
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BImSchV 12 2000 § 8 Konzept zur Verhinderung von Störfällen (Law)
(1) Der Betreiber hat vor Inbetriebnahme ein schriftliches Konzept zur Verhinderung von Störfällen auszuarbeiten und es der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Bei Betriebsbereichen der ober...
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BImSchV 12 2000 § 17 Überwachungsplan und Überwachungsprogramm (Law)
...5, 5. ein Verzeichnis der Betriebsbereiche, in denen sich durch besondere umgebungsbedingte Gefahrenquellen die Wahrscheinlichkeit des Eintr...
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BImSchV 12 2000 Anhang VI Meldungen (Law)
...rlichen Stoffes mit einer Menge von mindestens 5 % der in Spalte 5 der Stoffliste in Anhang I angegebenen Mengenschwelle. 2. ...
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TauchPrV 2000 Anlage 1 (zu § 9 Abs. 2) (Law)
...5. Februar 2000 (BGBl. I S. 165) mit folgenden Ergebnissen bestanden: I. Fachtheoretischer Teil ...
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AuslWBG § 78 Land Berlin (Law)
...rlin I S. 346) und das Berliner Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 12. Juli 1951 (Gesetz- und Verordnungsbl. für Berlin S. 530).
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IRG § 78 Vorrang des Achten Teils (Law)
(1) Soweit dieser Teil keine besonderen Regelungen enthält, finden die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes auf den Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen U...
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StRSaarEG § 78 Landwirtschaftliche Nutzungs- und Verwertungsgenossenschaften (Law)
...rland ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz haben, ist § 4 Abs. 1 Ziff. 4 des saarländischen Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 1958 (Amtsblatt des Saarlandes S. ...
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BImSchV 12 2000 § 11 Weitergehende Information der Öffentlichkeit (Law)
...5b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Die Informationspflicht ist mindestens einen Monat vor Inbetriebnahme eines Betriebsbereichs oder vor einer störfallrelevanten Änderung nach § 3 Absatz 5b des B...
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FBeitrV 2000 § 4 Ermittlung des Aufwands und Festlegung von Jahresbeiträgen für neue Nutzergruppen (Law)
...5 der Anlage) errechnet sich aus dem jährlichen Kostenaufwand der Regulierungsbehörde seit der ersten Frequenzzuteilung für die jeweilige neue Nutzergruppe nach dem in § 3 Abs. 3 beschriebenen Verfahr...
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TauchPrV 2000 Anlage 2 (zu § 4 Abs. 3) (Law)
...5. Durchführung von Notfallmaßnahmen, z.B. 5.1 Bergung eines verunfallten Tauche...
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BBesG § 78 Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen (Law)
...524 zu multiplizieren. Die Beträge des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 sind vor der Multiplikation um 10,42 Euro zu vermindern. Es werden aber mindestens die zuletzt geltenden Beträ...
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EnergieStV § 78 Anmeldung für Lieferer, Entnehmer und Bezieher von Erdgas (Law)
...rlangen des Hauptzollamts weitere Angaben zu machen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Angaben verzichten, sowe...
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GBVfg § 78 Ausdrucke aus dem maschinell geführten Grundbuch (Law)
(1) Der Ausdruck aus dem maschinell geführten Grundbuch ist mit der Aufschrift "Ausdruck" und dem Hinweis auf das Datum des Abrufs der Grundbuchdaten zu versehen. Der Ausdruck kann dem Antra...
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MitbestGWO 2 2002 § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...5) Der Unternehmenswahlvorstand kann beschließen, § 17 Abs. 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Stimmzettel ungefaltet und in Wahlumschlägen in die Wahlurne zu werfen sind, wenn das vorgesehene Verfahr...
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TKG 2004 § 78 Universaldienstleistungen (Law)
...rlich aktualisiert wird, 4. die Verfügbarkeit mindestens eines umfassenden, öffentlichen Telefonauskunftsdienstes, auch für Nutzer öffentlic...