• ALG § 70 Verteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge (Law)

  (1) Die Beiträge werden getragen 1. bei Landwirten von ihnen selbst, 2. ...

• AMG 1976 § 70 Anwendung und Vollzug des Gesetzes (Law)

  (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf Einrichtungen, die der Arzneimittelversorgung der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizeien der Länder dienen, sowie auf die Arzneimi...

• BBG 2009 § 70 Auskünfte an die Medien (Law)

  Die Leitung der Behörde entscheidet, wer den Medien Auskünfte erteilt.

• BDG § 70 Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision (Law)

  (1) Für das Revisionsverfahren gelten die Bestimmungen über das Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht entsprechend. (2) Für die Entscheidung über die Revision gelten die §§ 143...

• BioSt-NachV § 70 Auskunftsrecht der zuständigen Behörde (Law)

  ...59 von Umweltgutachterinnen und Umweltgutachtern weitere Informationen verlangen, soweit dies erforderlich ist, um 1. die Aufgaben nach diese...

• EStDV 1955 § 70 Ausgleich von Härten in bestimmten Fällen (Law)

  1 Betragen in den Fällen des § 46 Absatz 2 Nummer 1 bis 7 des Gesetzes die einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, von denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen wo...

• EStG § 70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes (Law)

  (1) Das Kindergeld nach § 62 wird von den Familienkassen durch Bescheid festgesetzt und ausgezahlt. (2) 1 Soweit in den Verhältnissen, die für den Anspr...

• EnergieStV § 70 Verbringen von Kohle in das Steuergebiet (Law)

  ...5 des Gesetzes nach § 34 des Gesetzes sinngemäß gilt, 2. § 42 in den Fällen, in denen § 18 des Gesetzes nach § 34 des Gesetz...

• IfSG § 70 Aufgaben der Bundeswehr und des Gesundheitsamtes (Law)

  ...5. Grundstücke, Einrichtungen, Ausrüstungs- und Gebrauchsgegenstände der Bundeswehr, 6. im Bereich der Bundes...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 70 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...5) Der Hauptwahlvorstand kann beschließen, § 15 Abs. 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Stimmzettel ungefaltet und in Wahlumschlägen in die Wahlurne zu werfen sind, wenn das vorgesehene Verfahren der ...

• SachenRBerG § 70 Preisbemessung nach dem ungeteilten Bodenwert (Law)

  ...54 Abs. 2 und 3), sind keine Nutzungsänderungen im Sinne des Absatzes 1. (3) Ist ein Nutzungsrecht für den Bau eines Eigenheimes bestellt oder das Grundstück mit einem Eigenheim bebaut worde...

• SGB 7 § 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten (Law)

  ...5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 oder § 68 Abs. 1 berechneten Rente ausgegangen; anschließend wird § 65 Abs. 3 angewendet. § 65 Abs. 2 Nr. 1 bleibt unberührt. Verwandte der aufsteigenden Linie, Stief- oder Pflege...

• SGB 8 § 70 Organisation des Jugendamts und des Landesjugendamts (Law)

  (1) Die Aufgaben des Jugendamts werden durch den Jugendhilfeausschuss und durch die Verwaltung des Jugendamts wahrgenommen. (2) Die Geschäfte der laufenden Verwaltung im Bereich der öffentli...

• StVZO 2012 § 70 Ausnahmen (Law)

  ...52 und 65, bei Elektrokarren und ihren Anhängern auch von den Vorschriften des § 41 Absatz 9 und der §§ 53, 58 und 59, 2. die zuständigen ob...

• SGB 3 § 70 Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose (Law)

  Arbeitslose, die zu Beginn der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme anderenfalls Anspruch auf Arbeitslosengeld gehabt hätten, der höher ist als der zugrunde zu legende Bedarf für den Lebensunterhalt,...

• StVollzG § 70 Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung (Law)

  ...Strafe oder Geldbuße bedroht wäre oder 2. das Ziel des Vollzuges oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährden würd...

• BBesG § 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei (Law)

  (1) Beamten des Polizeivollzugsdienstes der Bundespolizei werden die Ausrüstung und die Dienstkleidung unentgeltlich bereitgestellt. Abweichend hiervon kann das Bundesministerium des Innern bestimmen,...

• AO 1977 § 70 Haftung des Vertretenen (Law)

  ...5 bezeichneten Personen bei Ausübung ihrer Obliegenheiten eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung begehen oder an einer Steuerhinterziehung teilnehmen und hierdurch Steuersch...

• BGB § 70 Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht (Law)

  Die Vorschriften des § 68 gelten auch für Bestimmungen, die den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands beschränken oder die Vertretungsmacht des Vorstands abweichend von der Vorschrift des § 26 Abs...

• DRiG § 70 Bundesrichter als Richter des Bundesverfassungsgerichts (Law)

  (1) Die Rechte und Pflichten eines Richters an den obersten Gerichtshöfen des Bundes ruhen, solange er Mitglied des Bundesverfassungsgerichts ist. (2) Er ist auf seinen Antrag auch als Richt...