BrennO 1998 § 68 (Law)

Sind die in § 50 bezeichneten Schriftstücke durch Nachträge unübersichtlich oder sonst unbrauchbar geworden, so hat der Brennereibesitzer auf Verlangen des Oberbeamten des Aufsichtsdienstes neue Ausfe...

GenG § 68 Ausschluss eines Mitglieds (Law)

(1) Die Gründe, aus denen ein Mitglied aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden kann, müssen in der Satzung bestimmt sein. Ein Ausschluss ist nur zum Schluss eines Geschäftsjahres zulässig. ...

PStV § 68 Fortführung des Heiratseintrags (Law)

Ein Heiratseintrag wird vom 1. Januar 2009 an nur dann fortgeführt, wenn kein als Heiratseintrag fortzuführendes Familienbuch angelegt worden ist oder der Verbleib des Familienbuchs nicht festgestellt...

WiPrO § 68 Berufsaufsichtliche Maßnahmen (Law)

...62a Absatz 3 gilt entsprechend. (7) Geldbußen, die nicht berufsgerichtlich überprüft werden, fließen unbeschadet des § 66a Absatz 6 Satz 3 dem Haushalt der Wirtschaftsprüferkammer zu. § 61 A...

VwVfG § 68 Verlauf der mündlichen Verhandlung (Law)

(1) Die mündliche Verhandlung ist nicht öffentlich. An ihr können Vertreter der Aufsichtsbehörden und Personen, die bei der Behörde zur Ausbildung beschäftigt sind, teilnehmen. Anderen Personen kann d...

BDG § 68 Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (Law)

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss.

BetrVG § 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen (Law)

...60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen.

BewG § 68 Begriff des Grundvermögens (Law)

(1) Zum Grundvermögen gehören 1. der Grund und Boden, die Gebäude, die sonstigen Bestandteile und das Zubehör, ...

FamFG § 68 Gang des Beschwerdeverfahrens (Law)

...6 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass eine Übertragung auf einen Richter auf Probe ausgeschlossen ist.

GmbHG § 68 Zeichnung der Liquidatoren (Law)

(1) Die Liquidatoren haben in der bei ihrer Bestellung bestimmten Form ihre Willenserklärungen kundzugeben und für die Gesellschaft zu zeichnen. Ist nichts darüber bestimmt, so muß die Erklärung und Z...

GewO § 68 Spezialmarkt und Jahrmarkt (Law)

...60b Abs. 1 ausgeübt werden; die §§ 55 bis 60a und 60c bis 61a bleiben unberührt.

StGB § 68 Voraussetzungen der Führungsaufsicht (Law)

...67b, 67c, 67d Abs. 2 bis 6 und § 68f) bleiben unberührt.

AktG § 68 Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung (Law)

...6 des Wechselgesetzes. (2) Die Satzung kann die Übertragung an die Zustimmung der Gesellschaft binden. Die Zustimmung erteilt der Vorstand. Die Satzung kann jedoch bestimmen, daß der Aufsich...

AgrStatG § 68 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

...6. Anlandegebiet, 7. Fangergebnis nach Absatzart jeweils nach Fischart, Menge und Erlös. ...

DRiG § 68 Aussetzung von Verfahren (Law)

(1) Ist eine Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3 angefochten und hängt die Entscheidung hierüber von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den Gegen...

JGG § 68 Notwendige Verteidigung (Law)

...6a der Strafprozeßordnung vollstreckt wird, solange er das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat; der Verteidiger wird unverzüglich bestellt.

LAnpG § 68 Anwendung auf andere Genossenschaften (Law)

Das vorliegende Gesetz ist auf gärtnerische Genossenschaften sowie andere auf der Grundlage des LPG-Gesetzes gebildete Genossenschaften entsprechend anzuwenden.

SVWO 1997 § 68 (Law)

(weggefallen)

SachenRBerG § 68 Regelmäßiger Preis (Law)

(1) Der Kaufpreis beträgt die Hälfte des Bodenwerts, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt ist. (2) Macht der Nutzer dem Grundstückseigentümer im ersten Jahr nach dem 1. Oktober 1...

PatAnwO (XXXX) §§ 83 und 84 (weggefallen) (Law)