• GWDAPrV § 19 Prüfungsamt (Law)

  ...Organisation und Durchführung der Diplomarbeit und der schriftlichen und mündlichen Diplomprüfung richtet der Deutsche Wetterdienst ein Prüfungsamt ein. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale ...

• HeimG § 19 Untersagung (Law)

  ...oder unvollständige Angaben gemacht hat, 2. Anordnungen nach § 17 Abs. 1 nicht innerhalb der gesetzten Frist befolgt, ...

• HeimMindBauV § 19 Wohnplätze (Law)

  ...ohnplätze für eine Person müssen mindestens einen Wohnschlafraum mit einer Wohnfläche von 12 m 2 ferner eine Küche, eine Kochnische oder einen Kochschrank umfassen und über ei...

• HeimMitwirkungsV § 19 Sitzungsniederschrift (Law)

  ...ortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst sind, enthält. Die Niederschrift ist von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen. ...

• LASaarEG § 19 Ausgleichsämter (Law)

  ...on § 308 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes kann im Saarland für mehrere Landkreise oder Stadt- und Landkreise ein Ausgleichsamt eingerichtet werden. In diesem Falle gilt § 310 Abs. 3 Halbsatz 2 des ...

• HtDBWVAPrV § 19 Oberprüfungsamt (Law)

  ...ollzieht die Entscheidungen der Prüfungskommissionen. (4) Die Direktorin oder der Direktor des Oberprüfungsamts sorgt für einen ordnungsgemäßen Prüfungsablauf. Sie oder er stellt sicher, das...

• HufBeschlV § 19 Prüfungsausschuss (Law)

  ...oweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigung zu zahlen, deren Höhe von der zuständigen Behörde festgelegt wird. (6) Die zuständige Behörde fü...

• GtDWSVVDV § 19 Prüfungsamt (Law)

  ...Organisation und Durchführung der schriftlichen und mündlichen Abschlussprüfungen richtet die oberste Dienstbehörde ein Prüfungsamt ein. Sie kann diese Aufgaben auch ganz oder teilweise auf andere Beh...

• BeratungsG § 19 Berechtigte (Law)

  ...oder wenn es von ihr überwiegend unterhalten wird. Übersteigen die Kosten der Unterkunft für die Frau und die Kinder, für die ihr der Zuschlag nach Satz 2 zusteht, 294 Euro, so erhöht sich die Einkomm...

• BetrVG § 19 Wahlanfechtung (Law)

  ...oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. (2) Z...

• BeurkG § 19 Unbedenklichkeitsbescheinigung (Law)

  ...orgenommen werden, wenn die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts vorliegt, so soll der Notar die Beteiligten darauf hinweisen und dies in der Niederschrift vermerken.

• ALG § 19 Zurechnungszeit (Law)

  ...ode des Versicherten. (3) Wird eine Rente wegen Erwerbsminderung oder wegen Todes nur unter Berücksichtigung von § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 oder Zeiten na...

• AltPflAPrV § 19 Prüfungsunterlagen (Law)

  ...oder dem Schüler nach Abschluss der Prüfung Einsicht in die eigenen Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei Jahre, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfungsnieder...

• AntarktUmwSchProtAG § 19 Ausfuhrüberwachung (Law)

  ...on Hilfsdiensten sowie zur Duldung der Einsichtnahme in Geschäftspapiere und sonstige Unterlagen und zur Duldung von Besichtigungen und von Entnahmen unentgeltlicher Muster und Proben vorsehen. ...

• AÜG § 19 Übergangsvorschrift (Law)

  ...or dem 15. Dezember 2010 begründet worden sind. (2) Überlassungszeiten vor dem 1. April 2017 werden bei der Berechnung der Überlassungshöchstdauer nach § 1 Absatz 1b und der Berechnung der Ü...

• AFBG § 19 Antrag (Law)

  ...oweit für die Erhebung der für Entscheidungen nach diesem Gesetz erforderlichen Tatsachen Vordrucke vorgesehen sind, sind diese zu benutzen.

• BBodSchG § 19 Datenübermittlung (Law)

  ...onenbezogener Daten ist unzulässig. (2) Der Bund kann unter Verwendung der von Ländern übermittelten Daten ein länderübergreifendes Bodeninformationssystem für Bundesaufgaben einrichten. ...

• BeamtVG § 19 Witwengeld (Law)

  ...onderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen, oder ...

• ArbnErfG § 19 Anbietungspflicht (Law)

  ...ot kann gleichzeitig mit der Mitteilung nach § 18 abgegeben werden. (2) Nimmt der Arbeitgeber das Angebot innerhalb von drei Monaten nicht an, so erlischt das Vorrecht. (3) Erklärt...

• AtStrlSV § 19 Grundsätze (Law)

  ...onals und von Personen in der Umgebung verhindert werden; 4. Folgen von nuklearen Havarien durch technische Mittel und organ...