• BWahlG § 40 Entscheidung des Wahlvorstandes (Law)

  Der Wahlvorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sich ergebenden Anstände. Der Kreiswahlausschuß h...

• BZRG § 40 Nachträgliche Eintragung (Law)

  ...ufzunehmen ist. § 38 Abs. 2 gilt entsprechend.

• MilchQuotV § 40 Mitteilungen der Käufer (Law)

  ...6) Der Betrag der Überschussabgabe ist vom Käufer innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf jedes Zwölfmonatszeitraums an die Bundeskasse Kiel abzuführen. (7) Der Milcherzeuger erhält vom Käuf...

• LFGB § 40 Information der Öffentlichkeit (Law)

  ...uf 1. eine Information der Öffentlichkeit oder 2. eine Rücknahme- oder Rückrufakt...

• SchuldRAnpG § 40 Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen (Law)

  Der Grundstückseigentümer ist berechtigt, eine Kündigung des Mietvertrages für eine abtrennbare, nicht überbaute Teilfläche des Grundstücks zu erklären. Die Kündigung ist zulässig, wenn das Grundstück...

• UrhG § 40 Verträge über künftige Werke (Law)

  ...uf von fünf Jahren seit dem Abschluß des Vertrages gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate, wenn keine kürzere Frist vereinbart ist. (2) Auf das Kündigungsrecht kann im vo...

• VersAusglG § 40 Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft (Law)

  (1) Befindet sich ein Anrecht in der Anwartschaftsphase und richtet sich der Wert des Anrechts nicht nach den Grundsätzen der unmittelbaren Bewertung gemäß § 39, so ist der Wert des Ehezeitanteils auf...

• StBerG § 40 Bestellende Steuerberaterkammer, Bestellungsverfahren (Law)

  ...uf unvereinbar ist (§ 57 Abs. 4); 3. solange nicht die vorläufige Deckungszusage auf den Antrag zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversich...

• WpÜG § 40 Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt (Law)

  ...uftragten Personen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist, das Betreten der Grundstücke und Geschäftsräume der nach Absatz 1 auskunftspflichtigen Personen zu g...

• WpHG § 40 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

  ...6 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.

• AnzV 2006 Anlage 6 (zu § 11 Abs. 1 AnzV) (Law)

  ...uf einem gesonderten Blatt ausführen) 6.  Angaben zur zeitlichen Verfügbarkeit (ggf. au...

• BAPostSa § 40 Soziale Aufgaben (Law)

  ...6 des Bundesanstalt Post-Gesetzes aufgeführten betrieblichen Sozialeinrichtungen für die Anstalt, die Aktiengesellschaften, die Unfallkasse und die Museumsstiftung weiter. (2) Die Anstalt is...

• BBankG § 40 Änderung der Dienstverhältnisse (Law)

  ...uf Lebenszeit oder auf Probe erhalten die Rechtsstellung eines Beamten auf Lebenszeit oder auf Probe nach dem Bundesbeamtengesetz; Beamte auf Widerruf erhalten die Rechtsstellung eines Beamten auf Wid...

• BeurkG § 40 Beglaubigung einer Unterschrift (Law)

  (1) Eine Unterschrift soll nur beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart des Notars vollzogen oder anerkannt wird. (2) Der Notar braucht die Urkunde nur darauf zu prüfen, ob Gründe bestehen, ...

• GmbHG § 40 Liste der Gesellschafter, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...uf Mitteilung und Nachweis. (2) Hat ein Notar an Veränderungen nach Absatz 1 Satz 1 mitgewirkt, hat er unverzüglich nach deren Wirksamwerden ohne Rücksicht auf etwaige später eintretende Unw...

• GWB § 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle (Law)

  ...uflagen dürfen sich nicht darauf richten, die beteiligten Unternehmen einer laufenden Verhaltenskontrolle zu unterstellen. (3a) Die Freigabe kann widerrufen oder geändert werden, wenn sie au...

• GenG § 40 Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern (Law)

  ...ufsichtsrat ist befugt, nach seinem Ermessen von der Generalversammlung abzuberufende Mitglieder des Vorstands vorläufig, bis zur Entscheidung der unverzüglich einzuberufenden Generalversammlung, von ...

• JArbSchG § 40 Bescheinigung mit Gefährdungsvermerk (Law)

  ...ufsichtsbehörde kann die Beschäftigung des Jugendlichen mit den in der Bescheinigung des Arztes (§ 39 Abs. 2) vermerkten Arbeiten im Einvernehmen mit einem Arzt zulassen und die Zulassung mit Auflagen...

• KFürsV § 40 Maßgebender Zeitraum (Law)

  ...uf einen Teil des Jahres beschränkte Einkünfte, wenn die Einkünfte den Hauptbestandteil des Einkommens bilden.

• StVG § 40 Übermittlung sonstiger Daten (Law)

  ...uf und Gewerbe (Wirtschaftszweig) dürfen nur für die Zwecke nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 und 5 an die hierfür zuständigen Behörden übermittelt werden. Außerdem dürfen diese Daten für Zwecke der Statistik (§...