StVollzG § 83 Persönlicher Gewahrsam. Eigengeld (Law)

...ch dieser Sachen von ihrer Zustimmung abhängig machen. (2) Eingebrachte Sachen, die der Gefangene nicht in Gewahrsam haben darf, sind für ihn aufzubewahren, sofern dies nach Art und Umfang m...

NeuGlV § 83 Eintragung in gesperrten Wohnstätten (Law)

...chkeit der Eintragung nach § 82 Abs. 2 Satz 3 hin. (4) Kann das Eintragungsblatt den Eintragungsberechtigten nicht zur Unterschrift ausgehändigt werden, so wird diese durch die Feststellung ...

AGB DDR (XXXX) §§ 71 bis 94a (weggefallen) (Law)

BBergG § 71 Allgemeine Anordnungsbefugnis (Law)

...che Maßnahmen zur Durchführung der Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen und der nach § 176 Abs. 3 aufrechterhaltenen Rechtsverordnungen zu treffen sind. Dabei können ...

BBesG § 71 Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

...chtsverordnungen nach diesem Gesetz bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. (2) Allgemeine Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium des Innern, wenn gesetzlich nichts and...

BeamtVG § 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge (Law)

...chnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden ab 1. Februar 2017 um 2,25 vom Hundert erhöht, wenn der Versorgungsf...

BrennO 1998 § 71 (Law)

...chlußbrennereien müssen so eingerichtet sein, daß sämtliche weingeisthaltigen Dämpfe innerhalb der Branntweingewinnungs- und Branntweinreinigungsanlagen zu Branntwein verdichtet werden und der gesamte...

NeuGlV § 71 Auslegung der Eintragungsblätter (Law)

...cher Aufsicht öffentlich aus. (2) In einem Eintragungsraum für einen Gesamteintragungsbezirk sind Eintragungsblätter nur auszulegen, soweit sie nicht in den Teileintragungsbezirken ausliegen...

StGB § 71 Selbständige Anordnung (Law)

...chiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt kann das Gericht auch selbständig anordnen, wenn das Strafverfahren wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit des Täters undurchfüh...

AktG § 71 Erwerb eigener Aktien (Law)

...cken nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3, 7 und 8 erworbenen Aktien dürfen zusammen mit anderen Aktien der Gesellschaft, welche die Gesellschaft bereits erworben hat und noch besitzt, nicht mehr als zehn vom Hu...

BetrVG § 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung (Law)

...ch jeder Betriebsversammlung im Einvernehmen mit dem Betriebsrat eine betriebliche Jugend- und Auszubildendenversammlung einberufen. Im Einvernehmen mit Betriebsrat und Arbeitgeber kann die betrieblic...

KrWG § 71 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)

...ch Landesrecht nicht abgewichen werden.

MarkenG § 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens (Law)

...cht bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens einschließlich der den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren, einem Beteiligt...

SG § 71 Ärztliche Untersuchung, Anhörung (Law)

...chung findet § 17 Abs. 4 Satz 3 und 6 bis 8 entsprechende Anwendung. Das Ergebnis der Untersuchung und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen sind durch einen schriftlichen Untersuchungsbescheid mitz...

ZPO § 71 Zwischenstreit über Nebenintervention (Law)

...cht. (2) Gegen das Zwischenurteil findet sofortige Beschwerde statt. (3) Solange nicht die Unzulässigkeit der Intervention rechtskräftig ausgesprochen ist, wird der Intervenient im...

BauWiAusbV 1999 § 83 Ausbildungsberufsbild (Law)

...cherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, 4. Umweltschutz, 5. ...

AsylVfG 1992 § 83 Besondere Spruchkörper (Law)

...chtigt, durch Rechtsverordnung einem Verwaltungsgericht für die Bezirke mehrerer Verwaltungsgerichte Streitigkeiten nach diesem Gesetz hinsichtlich bestimmter Herkunftsstaaten zuzuweisen, sofern dies ...

EnergieStV § 83 Antrag auf Erlaubnis als Erdgasverwender oder als Erdgasverteiler (Law)

...chen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Angaben verzichten, soweit die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchti...

EnWG 2005 § 83 Beschwerdeentscheidung (Law)

...ch eine Entscheidung nach den §§ 29 bis 31 wegen nachträglicher Änderung der tatsächlichen Verhältnisse oder auf andere Weise erledigt, so spricht das Beschwerdegericht auf Antrag aus, ob, in welchem ...

SGB 10 § 83 Auskunft an den Betroffenen (Law)

...chert sind, weil sie auf Grund gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen, oder die ausschließlich Zwecken der Datensicherung oder der Date...