• SchuldRAnpG § 40 Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen (Law)

  Der Grundstückseigentümer ist berechtigt, eine Kündigung des Mietvertrages für eine abtrennbare, nicht überbaute Teilfläche des Grundstücks zu erklären. Die Kündigung ist zulässig, wenn das Grundstück...

• UrhG § 40 Verträge über künftige Werke (Law)

  (1) Ein Vertrag, durch den sich der Urheber zur Einräumung von Nutzungsrechten an künftigen Werken verpflichtet, die überhaupt nicht näher oder nur der Gattung nach bestimmt sind, bedarf der schriftli...

• VersAusglG § 40 Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft (Law)

  (1) Befindet sich ein Anrecht in der Anwartschaftsphase und richtet sich der Wert des Anrechts nicht nach den Grundsätzen der unmittelbaren Bewertung gemäß § 39, so ist der Wert des Ehezeitanteils auf...

• StBerG § 40 Bestellende Steuerberaterkammer, Bestellungsverfahren (Law)

  ...7 Abs. 4); 3. solange nicht die vorläufige Deckungszusage auf den Antrag zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung oder der Nachweis...

• WpÜG § 40 Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt (Law)

  (1) Die Bundesanstalt kann von jedermann Auskünfte, die Vorlage von Unterlagen und die Überlassung von Kopien verlangen sowie Personen laden und vernehmen, soweit dies auf Grund von Anhaltspunkten für...

• WpHG § 40 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

  Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.

• BAPostSa § 40 Soziale Aufgaben (Law)

  (1) Die Anstalt führt die in § 26 des Bundesanstalt Post-Gesetzes aufgeführten betrieblichen Sozialeinrichtungen für die Anstalt, die Aktiengesellschaften, die Unfallkasse und die Museumsstiftung weit...

• BBankG § 40 Änderung der Dienstverhältnisse (Law)

  ...7) (gegenstandslose Überleitungsvorschrift)

• BeurkG § 40 Beglaubigung einer Unterschrift (Law)

  (1) Eine Unterschrift soll nur beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart des Notars vollzogen oder anerkannt wird. (2) Der Notar braucht die Urkunde nur darauf zu prüfen, ob Gründe bestehen, ...

• GmbHG § 40 Liste der Gesellschafter, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...7 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Vorschriften erlassen werden. Die Landesregierungen können die Er...

• GWB § 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle (Law)

  ...72a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist vor einer Untersagung das Benehmen mit den zuständigen Aufsichtsbehörden nach § 90 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch herzustellen. Vor einer Untersagung i...

• GenG § 40 Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern (Law)

  Der Aufsichtsrat ist befugt, nach seinem Ermessen von der Generalversammlung abzuberufende Mitglieder des Vorstands vorläufig, bis zur Entscheidung der unverzüglich einzuberufenden Generalversammlung,...

• JArbSchG § 40 Bescheinigung mit Gefährdungsvermerk (Law)

  (1) Enthält die Bescheinigung des Arztes (§ 39 Abs. 2) einen Vermerk über Arbeiten, durch deren Ausführung er die Gesundheit oder die Entwicklung des Jugendlichen für gefährdet hält, so darf der Jugen...

• KFürsV § 40 Maßgebender Zeitraum (Law)

  (1) Soweit die Einkünfte als Jahreseinkünfte berechnet werden, gilt der zwölfte Teil dieser Einkünfte zusammen mit den monatlich berechneten Einkünften als monatliches Einkommen. (2) Ist der...

• StVG § 40 Übermittlung sonstiger Daten (Law)

  Die nach § 33 Abs. 2 gespeicherten Daten über Beruf und Gewerbe (Wirtschaftszweig) dürfen nur für die Zwecke nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 und 5 an die hierfür zuständigen Behörden übermittelt werden. Außerd...

• StBGebV § 40 Verfahren vor den Verwaltungsbehörden (Law)

  ...7,5/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E (Anlage 5), wenn der Steuerberater im Zusammenhang mit dem Verfahren nach Absatz 1 Gebühren nach § 24 erhält. (4) Erhält der Steuerberater im Verwal...

• StPO § 40 Öffentliche Zustellung (Law)

  (1) Kann eine Zustellung an einen Beschuldigten, dem eine Ladung zur Hauptverhandlung noch nicht zugestellt war, nicht in der vorgeschriebenen Weise im Inland bewirkt werden und erscheint die Befolgun...

• TAppV § 40 Pharmakologie und Toxikologie (Law)

  Die Prüfung in dem Prüfungsfach Pharmakologie und Toxikologie erstreckt sich vor allem auf die Wirkungen und Wechselwirkungen von Arzneimitteln und anderen Wirkstoffen im gesunden und kranken Organism...

• RSAV § 40 Mitgliederbezogene Veränderung der Zuweisungen (Law)

  ...71 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch um die für den Aufbau der Liquiditätsreserve nach § 271 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorgesehenen Einnahmen, die Ausgaben nach § 39 Absa...

• RÜG § 40 Berechnung von Geldleistungen (Law)

  Bei der Berechnung des 1. beitragspflichtigen Durchschnittseinkommens, 2. ...