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BranntwMonG § 21 (Law)
...ffen, einschließlich der Ablaugen der Zellstoffgewinnung, aus Kalziumkarbid oder aus anderen Stoffen herstellen, aus denen Branntwein im Monopolgebiet vor dem 1. Oktober 1914 gewerblich nicht gewonnen...
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FlRV § 21 (Law)
...ffen, für die ein Flaggenzertifikat erteilt worden ist, die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 5 enthaltenen Tatsachen sowie der Name des Eigentümers, die Rumpflänge des Schiffes und die Nummer des Flaggen...
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FoVG § 21 Ausnahmetatbestände (Law)
...f Antrag Erzeugung, Inverkehrbringen und Einfuhr erlauben für 1. angemessene Mengen Vermehrungsgutes, das Versuchen, wissenschaftlichen Zweck...
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FRG § 21 (Law)
...fähig oder unverschuldet arbeitslos gewesen sind, wenn sie zum Personenkreis des § 1 des Häftlingshilfegesetzes gehören.
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FSPersAV § 21 Wiederholung (Law)
...fung oder Teilprüfung kann wiederholt werden. Die Aufsichtsbehörde kann ausnahmsweise eine zweite Wiederholung zulassen, wenn begründete Aussicht auf Erfolg besteht. (2) Empfehlungen des Prü...
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GasNEV § 21 Verfahren (Law)
...für Gasversorgungsnetze durchführen. Die Regulierungsbehörde macht die Ergebnisse der Vergleichsverfahren in ihrem Amtsblatt und auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt. (2) Die Vergleich...
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HRG § 21 (Law)
...fallen)
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GntDAIVAPrV § 21 Abschlusszeugnis (Law)
...Feststellung, dass die oder der Studierende die Laufbahnprüfung bestanden und die Befähigung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes erlangt hat, 2...
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GVGEG § 21 (Law)
...ftlich zu stellen. Die Auskunft wird nur erteilt, soweit der Betroffene Angaben macht, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer...
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GenTG § 21 Mitteilungspflichten (Law)
...forderungen der für die Durchführung der angezeigten, angemeldeten oder genehmigten Arbeiten erforderlichen Sicherheitsstufe erfüllt. (2a) Der zuständigen Bundesoberbehörde ist jede beabsich...
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JGG § 21 Strafaussetzung (Law)
...fvollzugs unter der erzieherischen Einwirkung in der Bewährungszeit künftig einen rechtschaffenen Lebenswandel führen wird. Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Jugendlichen, sein Vorleben, di...
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LuftSiG § 21 Grundrechtseinschränkungen (Law)
...f Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes), das Grundrecht des Postgeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes) und das Grundre...
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UErgG § 21 (Law)
...f oder gegen Empfangsbescheinigung unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Der Berliner Bankaufsichtsbehörde und dem Neuen Institut ist eine Abschrift dieser Mitteilung zu übers...
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UmweltHG § 21 Strafvorschriften (Law)
...fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen.
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PAuswV § 21 (weggefallen) (Law)
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RTrAbwG § 21 Restvermögen (Law)
...ffentlichen Rechts auskehren, die Leistungen nach den Bestimmungen der §§ 6 und 17 erbracht haben. Jede juristische Person des öffentlichen Rechts erhält auf die von ihr erbrachte Leistung einen Betra...
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SchRG § 21 (Law)
...ffsregisters eingetragen werden. (2) Der Widerspruch wird auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder auf Grund einer Bewilligung des durch die Berichtigung des Schiffsregisters Betroffenen...
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WiPrO § 21 Zuständigkeit (Law)
...f der Bestellung entscheidet die Wirtschaftsprüferkammer.
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WMVO § 21 Stimmabgabe (Law)
...Familienname und Vorname, erforderlichenfalls des Geburtsdatums, sowie mit Foto oder anderem Bildmaterial aufzuführen. Die Stimmzettel müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Besc...
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ZÄPrO § 21 (Law)
...fung ist als ein einheitliches Ganzes anzusehen. Sie ist öffentlich für Studierende und Lehrer der Zahnheilkunde und für Zahnärzte. Sie soll in der Regel an drei aufeinanderfolgenden Wochentagen statt...