MontanMitbestGErgGWO 2005 § 73 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

(1) Sind in einem Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen und liegt für diesen Wahlgang nur ein gültiger Wahlvorschlag vor, so kann der Delegierte seine Stimme nur für die ...

WiPrO § 73 Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Oberlandesgericht (Law)

(1) In dem berufsgerichtlichen Verfahren entscheidet im zweiten Rechtszug ein Senat des Oberlandesgerichts (Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Oberlandesgericht). (2) Der Senat für Wirts...

UmwG 1995 § 73 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...und 2 und des § 69 entsprechend anzuwenden.

SGB 5 § 73 Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung (Law)

...und Befunde bei dem Hausarzt und anderen Leistungserbringern zu erheben und für die Zwecke der von ihnen zu erbringenden Leistungen zu verarbeiten und zu nutzen. Der Hausarzt darf die ihm nach den Sät...

AUG 2011 § 73 Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland (Law)

...und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und § 320 der Zivilprozessordnung. Jedoch können bei der Entscheidung über einen Antrag auf Berichtigung auch solche Richter mitwirken, die ...

BBiG 2005 § 73 Zuständige Stellen im Bereich des öffentlichen Dienstes (Law)

...und die oberste Bundesbehörde für ihren Geschäftsbereich die zuständige Stelle 1. in den Fällen der §§ 32, 33 und 76 sowie der §§ 23, 24 und ...

BBesG § 73 Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung (Law)

...und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes genannten Faktor anzuwenden.

UStDV 1980 § 73 Nachweis der Voraussetzungen der in bestimmten Abkommen enthaltenen Steuerbefreiungen (Law)

...und aus den Aufzeichnungen des Unternehmers eindeutig und leicht nachprüfbar zu ersehen sind. (4) Bei Beschaffungen oder Baumaßnahmen, die von deutschen Behörden durchgeführt und von den Ent...

AufenthG 2004 § 73 Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren, im Registrier- und Asylverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln (Law)

...undesverwaltungsamt an den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt sowie an das Landesamt für Verf...

BPersVG (XXXX) §§ 113 und 114 (weggefallen) (Law)

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ArbGG § 114 (weggefallen) (Law)

FlurbG § 114 (Law)

...und die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens hingewiesen werden. (2) Zwischen der Bekanntgabe der Ladung und dem Terminstage muß, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, eine Frist von ...

GBO § 114 (Law)

...undbuchamt auf die Beteiligten nach billigem Ermessen.

ZPO § 114 Voraussetzungen (Law)

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilf...

Grundgesetz Artikel 114 (Law)

...undesminister der Finanzen hat dem Bundestage und dem Bundesrate über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden im Laufe des nächsten Rechnungsjahres zur Entlastung der Bund...

SGB 7 § 3 Versicherung kraft Satzung (Law)

...und bürgerschaftlich Engagierte, 5. Kinder und Jugendliche während der Teilnahme an Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund lan...

GVG § 114 (Law)

...und eigener Sachkunde und Wissenschaft entscheiden.

HGB § 114 (Law)

...und verpflichtet. (2) Ist im Gesellschaftsvertrage die Geschäftsführung einem Gesellschafter oder mehreren Gesellschaftern übertragen, so sind die übrigen Gesellschafter von der Geschäftsfüh...

MarkenG § 114 Widerspruch (Law)

(1) An die Stelle der Veröffentlichung der Eintragung (§ 41 Absatz 2) tritt für international registrierte Marken die Veröffentlichung in dem vom Internationalen Büro der Weltorganisation für geistige...

StPO § 114 Haftbefehl (Law)

...und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften, 3. der Haftgrund sowie ...