• LwVfG § 26 (Law)

  (weggefallen)

• StromNZV § 26 Bilanzkreisvertrag (Law)

  ...lanzkreisverantwortlichen und dem Betreiber von Übertragungsnetzen muss ein Vertrag über die Führung, Abwicklung und Abrechnung von Bilanzkreisen (Bilanzkreisvertrag) geschlossen werden. ...

• ZVG § 26 (Law)

  ...lagnahme bewirkte Veräußerung des Grundstücks auf den Fortgang des Verfahrens gegen den Schuldner keinen Einfluß.

• RennwLottGABest § 26 (Law)

  ...Laufen oder zahlen" abgeschlossen ist. Diese Bedingung gilt als gegeben, wenn die Wette zu festen Odds abgeschlossen ist. ...

• SÜG § 26 Sicherheitserklärung (Law)

  ...lagen beiziehen. Sie gibt die Sicherheitserklärung an die zuständige Stelle weiter und teilt dieser vorhandene sicherheitserhebliche Erkenntnisse mit.

• SchfHwG § 26 Ersatzvornahme (Law)

  (1) Wird die Verpflichtung, die in dem Zweitbescheid nach § 25 Absatz 2 Satz 1 festgesetzten Schornsteinfegerarbeiten durchführen zu lassen, nicht oder nicht fristgemäß erfüllt, hat die zuständige Beh...

• SchiedsG § 26 (Law)

  Für die Berechnung der Fristen gilt § 222 der Zivilprozeßordnung.

• RSAV § 26 Verrechnungen (Law)

  Fällige Forderungen und Verpflichtungen aus dem Risikostrukturausgleich sind mit gleichzeitig fälligen Verpflichtungen und Forderungen aus dem Finanzausgleich in der Krankenversicherung der Rentner zu...

• TrZollG § 26 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...82 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 13 Abs. 2 Satz 1 eine dort genannte Ware einer neue...

• TrZollV § 26 Übersiedlungsgut (Law)

  ...lanmeldung gilt als angenommen und die Waren gelten als überlassen. Dies gilt nicht für Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger, Wasserfahrzeuge und Luftfahrzeuge.

• UmstG § 26 Verfügungsbeschränkungen (Law)

  (1) Die Umwandlung eines Altgeldguthabens in ein Neugeldguthaben gilt nicht als Verfügung oder Geschäft im Sinne der Gesetze Nr. 52 und 53 der Militärregierung. (2)

• WiPrO § 26 (Law)

  (weggefallen)

• TFG § 26 Bundeswehr (Law)

  ...lassenen Rechtsverordnungen zulassen, wenn dies zur Durchführung der besonderen Aufgaben gerechtfertigt ist und der Schutz der Gesundheit gewahrt bleibt.

• BBauG § 26 Ausschluss des Vorkaufsrechts (Law)

  ...8 genanntes Verfahren eingeleitet oder durchgeführt worden ist, oder 4. das Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans ode...

• BBesG § 26 Obergrenzen für Beförderungsämter (Law)

  ...lanstellen bei einem Dienstherrn in der jeweiligen Laufbahngruppe, im höheren Dienst auf die Gesamtzahl der Planstellen in den Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 und B 2. Die für dauernd beschäftigte Arb...

• AufenthV § 26 Transit ohne Einreise; Flughafentransitvisum (Law)

  ...landung oder zum Umsteigen (Flughafentransitvisum) gilt für Personen, die auf Grund von Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und d...

• AgrStatG § 26 Erhebungsart und Erhebungsprogramm (Law)

  ...80 000 Erhebungseinheiten. (2) Abweichend von Absatz 1 werden 1. die Erhebungsmerkmale nach § 27 Absatz 1 Nummer 1 bis...

• ArbGG § 26 Schutz der ehrenamtlichen Richter (Law)

  (1) Niemand darf in der Übernahme oder Ausübung des Amtes als ehrenamtlicher Richter beschränkt oder wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes benachteiligt werden. (2) Wer einen anderen i...

• BImSchG § 26 Messungen aus besonderem Anlass (Law)

  ...lage oder, soweit § 22 Anwendung findet, einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage Art und Ausmaß der von der Anlage ausgehenden Emissionen sowie die Immissionen im Einwirkungsbereich der Anlage durc...

• EnergieStV § 26 Registrierter Empfänger (Law)

  ...lamt kann auf Angaben nach Absatz 1 verzichten, soweit die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. (3) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich die Erlaubnis als registrierter Empfäng...