• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (6. Senat) - 6 A 11966/17 (Urteil)

  ...a Abs. 4 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes – KAG –, wonach ab Beginn eines Kalenderjahres angemessene Vorauszahlungen auf die Beitragsschuld verlangt werden können. Dass für das Jahr 2016 – abweichen...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 6 K 1400/18 (Urteil)

  ...arkt, hat das keinen Einfluss auf die Frage, ob vor der Hausfassade des Klägers ein Halteverbot angeordnet sein muss. Mit den bestehenden Halteverboten hat der Beklagte das getan, was ihm als Straßenv...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 8 B 1339/13 (Urteil)

  ...ahme angeschrieben. Auf den Antrag der Beigeladenen auf Zurückstellung vom 22. April 2013 hat der Antragsgegner die Antragstellerin unter dem 29. Mai 2013 angehört. Der Zeitraum von etwas mehr als ein...

• Beschluss vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 So 12/19 (Urteil)

  ...Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen veranlassen kann. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn das Gericht selbst die private Begutachtung anfordert oder wenn schwierige Sachfragen die Partei in...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Trier (7. Kammer) - 7 L 6429/17.TR (Urteil)

  ...ass ein Eilantrag, gerichtet auf die Freihaltung einer ausgeschriebenen Beförderungsstelle bis zum Abschluss des sich anschließenden Hauptsacheverfahrens, nur dann Erfolg haben kann, wenn der Antragst...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Minden - 9 K 1786/04 (Urteil)

  ...ahl zu ergreifen, das aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG und dem in Art. 20 Abs. 1 GG verankerten Sozialstaatsprinzip folgt und nicht durch Abschluss eines E...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Freiburg - A 1 K 4712/16 (Urteil)

  ...87 u.a., Vilvarajah u.a./Großbritannien -, NVwZ 1992, 869; Urteil der Großen Kammer vom 28.02.2008, a.a.O.) Damit wird das ernsthafte und individualisierbare Risiko, einer Art. 3 EMRK verletzenden Beh...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Karlsruhe - 4 K 1419/11 (Urteil)

  ...as Landratsamt Karlsruhe den Kläger darauf hin, dass er im Jahr 1999 die Ehe mit einer iranischen Staatsangehörigen geschlossen hat, obwohl er in Deutschland noch mit einer deutschen Staatsangehörigen...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 8 A 475/10 (Urteil)

  ...ass die Zusammenarbeit in der Kommission auf großem Vertrauen aufbaue, für das insbesondere der Vertraulichkeitsschutz bedeutsam sei. Darüber hinaus hat er angegeben, dass auch die Hinzuziehung von Sa...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 17 K 3382/07 (Urteil)

  ...aufgehoben ist, so dass Art. 267 AEUV auch auf auf Art. 62 EGV gestützte Maßnahmen Anwendung findet. 49Vgl. auch Geiger/Khan/Kotzur, EUV - AEUV, Kommentar 5. Aufl. 2010, Art. 267 AEUV Randnr. 3 50...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 24 K 7532/08 (Urteil)

  ...auf § 24a AMG a.F. i.V.m. § 141 Abs. 5 AMG sowie auf § 22 Abs. 3 AMG, berufen. Sie seien folglich klagebefugt. Der Anwendbarkeit des § 24a AMG a.F. stehe nicht entgegen, dass der Zulassungsantrag der ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 24 K 7534/08 (Urteil)

  ...auf § 24a AMG a.F. i.V.m. § 141 Abs. 5 AMG sowie auf § 22 Abs. 3 AMG, berufen. Sie seien folglich klagebefugt. Der Anwendbarkeit des § 24a AMG a.F. stehe nicht entgegen, dass der Zulassungsantrag der ...

• Beschluss vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 Bf 202/19.Z (Urteil)

  ...89, a. a. O. Rn. 19), ist nachvollziehbar. Hieraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass auch der Kammerbeitrag für die praktisch tätigen Ärzte mit Beamtenstatus zu mindern ist. 19 Zum anderen lag...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 12 B 70/14 (Urteil)

  ...arer Alternativanspruch auf Zuweisung eines Platzes in einer Kindertageseinrichtung nicht zu. Denn der Antragsteller hat nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, dass - entgegen dem Vortrag des Antragsg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 6/17 (Urteil)

  ...ach § 1 Abs. 5 BauNVO, ebenso nicht die ansonsten ausnahmsweise zulässigen Gartenbaubetriebe und Tankstellen (§ 4 Abs. 3 Nr. 4 und 5 BauNVO). Erreichbar wäre das Planungsziel der Gemeinde aber nur dan...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 22/12 (Urteil)

  ...a.a.O. ). Danach kommt es - nicht anders als nach der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 19 Abs. 4 GG - maßgeblich darauf an, dass der Betroffene eine ihn belastende Eingriffsmaßnah...

• Urteil vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 LB 28/14 (Urteil)

  ...Abs. 3 BestattG, dass für Amtshandlungen nach diesem Gesetz von den Gemeinden Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dem Kommunalabgabengesetz erhoben werden, was zur Folge hätte, dass die Auslagen im Ra...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Minden - 9 K 544/05 (Urteil)

  ...an staatlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen betrieben haben, anderen Studierende, die an einer staatlichen Hochschule außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen, an einer staatlich aner...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Hamburg (11. Kammer) - 11 K 6685/16 (Urteil)

  ...Abiturpunkte: 1,6 (48 Punkte)Testergebnis HAM-Nat: 33.925 von 59 PunktenGesamtpunkte (HAM-Nat+Abi): 81.92 PunkteRangplatz (HAM-Nat+Abi): 174 8 Der HAM-Nat 2016 enthielt 87 Fragen. Sieben Fragen dien...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Karlsruhe - A 4 K 2343/16 (Urteil)

  ...assbeantragung drohe ihm wegen seiner Zugehörigkeit zur Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft eine asylerhebliche Gefahr. Er müsse angeben, dass er Ahmadi sei.11 Das beklagte Land beantragt,12 die Klage abzu...