SGB 9 § 70 Verordnungsermächtigung (Law)

...as Verwaltungsverfahren zu erlassen. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Grundsätze aufzustellen, die...

StrlSchV 2001 § 70 Buchführung und Mitteilung (Law)

...assten Angaben unverzüglich und 2. mit einem aktualisierten Standarderfassungsblatt nach Anlage XV unter der dortigen Nummer 6 das Datum der...

SGB 10 § 70 Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes (Law)

...as öffentliche Interesse an der Durchführung des Arbeitsschutzes das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen erheblich überwiegt.

SGB 12 § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (Law)

...assen die persönliche Betreuung von Haushaltsangehörigen sowie die sonstige zur Weiterführung des Haushalts erforderliche Tätigkeit. (3) Personen im Sinne des Absatzes 1 sind die angemessene...

WHG 2009 § 70 Anwendbare Vorschriften, Verfahren (Law)

...8 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. (2) Das Planfeststellungsverfahren für einen Gewässerausbau, für den nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Verpflichtung zur Durchf...

SGB 2 (XXXX) §§ 67 bis 70 (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 1 2002 § 70 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste (Law)

(1) Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste können vor Beginn der Stimmabgabe beim Betriebswahlvorstand eingelegt werden. (2) Über Einsprüche nach Absatz 1 entscheidet der Betr...

MitbestGWO 3 2002 § 70 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

(1) Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass die Wählerin oder der Wähler 1. die Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeich...

FeV 2010 § 70 Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung (Law)

...8 gilt entsprechend.

EuWO 1988 § 70 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land (Law)

...as Wahlergebnis im Land. Er stellt fest 1. die Zahl der Wahlberechtigten, 2. ...

MitbestGWO 2 2002 § 70 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

(1) Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass die Wählerin oder der Wähler 1. die Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeich...

OWiG 1968 § 70 Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs (Law)

...as Gericht den Einspruch als unzulässig. (2) Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde zulässig.

HGBEG Art 8 (Law)

...80, 582 bis 584, 587 und 606 Nummer 3, dieser in Verbindung mit § 607 Absatz 7 sowie den §§ 608 und 610 des Handelsgesetzbuchs, sind, soweit sich aus Satz 3 und Absatz 3 nichts anderes ergibt, ohne Rü...

SGB 8 Inhaltsübersicht (Law)

...8 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen § 8a Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung ...

Grundgesetz Artikel 8 (Law)

...as Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werd...

SGB 8 § 8 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (Law)

...as Recht, sich in allen Angelegenheiten der Erziehung und Entwicklung an das Jugendamt zu wenden. (3) Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Beratung ohne Kenntnis des Personensorgeberech...

GesBergV Anlage 8 (zu § 8) (Law)

...aschinellem Vortrieb in Strecken, Auf- und Abhauen, 1.3 in Raubbetrieben, ...

FRG Anlage 8 (Law)

(Fundstelle: BGBl. Teil III 824-2, S. 17) ...

GDtWahlVDVtr Art 8 (Law)

...assungsrechtlichen und sonstigen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.

LuftVZO Muster 8 (Law)

...8, 1271)