• PStV § 43 Sterbefälle in ehemaligen deutschen Konzentrationslagern (Law)

  (1) Zur Entgegennahme der Anzeige für die Beurkundung des Sterbefalls eines Häftlings der ehemaligen deutschen Konzentrationslager ist außer dem Sonderstandesamt in Bad Arolsen auch das Standesamt zus...

• VSVgV § 43 Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Law)

  ...8. die Gründe, aufgrund derer mehrere Teil- oder Fachlose zusammen vergeben werden sollen, 9. die Gründe, war...

• VwVfG § 43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes (Law)

  (1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem...

• SprengV 1 § 43 (Law)

  ...8 in Verbindung mit § 16 des Gesetzes sind die §§ 41 und 42 Abs. 1 und 2 mit folgender Maßgabe entsprechend anzuwenden: 1. anstelle der Angab...

• ZFdG § 43 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (Law)

  ...8 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie die §§ 19a und 20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung.

• ZO-Ärzte § 43 (Law)

  Die Akten des Zulassungsausschusses sind fünf Jahre, Niederschriften und Urschriften von Beschlüssen zwanzig Jahre aufzubewahren.

• BBauG § 43 Entschädigung und Verfahren (Law)

  (1) Ist die Entschädigung durch Übernahme des Grundstücks oder durch Begründung eines Rechts zu leisten und kommt eine Einigung nicht zustande, kann der Eigentümer die Entziehung des Eigentums oder di...

• BGB § 43 Entziehung der Rechtsfähigkeit (Law)

  Einem Verein, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen anderen als den in der Satzung bestimmten Zweck verfolgt.

• FamFG § 43 Ergänzung des Beschlusses (Law)

  (1) Wenn ein Antrag, der nach den Verfahrensakten von einem Beteiligten gestellt wurde, ganz oder teilweise übergangen oder die Kostenentscheidung unterblieben ist, ist auf Antrag der Beschluss nachtr...

• GenG § 43 Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder (Law)

  (1) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Generalversammlung aus, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. (2) Die Generalversammlung beschließt ...

• IntFamRVG § 43 Verfahrenskosten- und Beratungshilfe (Law)

  Abweichend von Artikel 26 Abs. 2 des Haager Kindesentführungsübereinkommens findet eine Befreiung von gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten bei Verfahren nach diesem Übereinkommen nur nach Maßga...

• IRG § 43 Zulässigkeit der Durchlieferung (Law)

  ...8 entsprechend.

• RSAV § 43 Durchführung des Einkommensausgleichs (Law)

  (1) Das Bundesversicherungsamt ermittelt die Höhe der Mittel, die die Krankenkassen aus dem Einkommensausgleich nach § 270a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erhalten, und führt den Zahlungsverkehr ...

• PfandBG § 43 Erlaubnis für Hypothekenbanken (Law)

  ...8. Juli 2005 zugelassenen Hypothekenbanken im Sinne des § 1 des Hypothekenbankgesetzes gilt die Erlaubnis für die in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 und 7 bis 10 des Kreditwesengesetzes bezeichneten Ban...

• StBDV § 43 Sachkunde-Ausschuss (Law)

  ...8 des Gesetzes. (3) Dem Sachkunde-Ausschuss gehören an 1. zwei Vertreter der Steuerberaterkammer, davon einer als Vorsitz...

• StUG § 43 Vorrang dieses Gesetzes (Law)

  Die Regelungen dieses Gesetzes gehen Vorschriften über die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Informationen in anderen Gesetzen vor. Das Bundesdatenschutzgesetz findet mit Ausnahme der Vo...

• AbgG § 43 Weiterzahlung des Übergangsgeldes (Law)

  ...8 bezieht, behält diesen Anspruch.

• BeschussV § 43 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• ESBO § 43 Sichern stillstehender Fahrzeuge (Law)

  Die Vorschriften des § 43 der EBO gelten entsprechend.

• BRAO § 43 Allgemeine Berufspflicht (Law)

  ...lb und außerhalb des Berufes der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, würdig zu erweisen.