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VerschG § 13 (Law)
(1) Das Aufgebotsverfahren nach § 2 ist eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit. (2) Es gelten dafür die besonderen Vorschriften der §§ 14 bis 38.
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VersVermV § 13 Nachweis (Law)
Soweit der Gewerbetreibende nach § 12 Abs. 1 oder Abs. 6 Sicherheiten zu leisten oder Versicherungen abzuschließen hat, hat er diese dem Versicherungsnehmer auf Verlangen nachzuweisen.
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VeranstTechMeistPrV § 13 Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 2018 außer Kraft.
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SpielV § 13 (Law)
...lbar sein. 9. Das Spielgerät beinhaltet eine Kontrolleinrichtung, die sämtliche Einsätze, Gewinne und den Kasseninhalt zeitgerecht, unmittel...
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TierSchG § 13 (Law)
(1) Es ist verboten, zum Fangen, Fernhalten oder Verscheuchen von Wirbeltieren Vorrichtungen oder Stoffe anzuwenden, wenn damit die Gefahr vermeidbarer Schmerzen, Leiden oder Schäden für Wirbeltiere v...
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StVG § 13 Geldrente (Law)
(1) Der Schadensersatz wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach § 10 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist...
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ZHG § 13 (Law)
...9 erteilt. § 7a bleibt unberührt. (1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 und 3 kann auf Antrag eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde erteilt werden, wenn mit dem Antrag ...
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AuslWBG § 13 Sammelanerkennung (Law)
...lbe Wirkung wie die Anerkennung durch die sonst nach diesem Gesetz zuständigen Stellen.
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BauwAbdAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
...997 in Kraft.
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AufenthV § 13 Notreiseausweis (Law)
...9/2001 aufgeführt ist, oder 2. aus sonstigen Gründen zum Aufenthalt im Bundesgebiet, einem anderen Mitgliedstaat der Europäi...
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AGOZV § 13 (Law)
(weggefallen)
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BHV1V § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...9. entgegen § 6 Absatz 1 Nummer 5 eine Frucht, ein Kalb oder eine Nachgeburt nicht oder nicht rechtzeitig beseitigt und nicht oder nicht rechtzeitig beseitigen lässt. ...
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BNotO § 13 (Law)
(1) Nach Aushändigung der Bestallungsurkunde hat der Notar folgenden Eid zu leisten: "Ich schwöre bei Gott, dem Allmächtig...
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ChirurgMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
...989 in Kraft.
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DiätV § 13 (Law)
(1) Diätetische Lebensmittel für Natriumempfindliche dürfen gewerbsmäßig nur hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, wenn sie folgenden Anforderungen entsprechen: ...
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FRG § 13 (Law)
...9. Mai 1945 außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland eingetreten und war der Berechtigte hierfür von einem deutschen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen, so kann die...
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HolzBauSchAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.
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HwWahlO § 13 (Law)
...lberechtigungsschein) nach. (2) Wählen kann nur, wer sich durch eine solche Bescheinigung als Wahlberechtigter legitimiert oder wer von kurzzeitiger Arbeitslosigkeit (§ 98) betroffen ist. Di...
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GvKostG § 13 Kostenschuldner (Law)
(1) Kostenschuldner sind 1. der Auftraggeber, 2. der Vollstreckungss...
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GewO § 13 Erprobungsklausel (Law)
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Erprobung vereinfachender Maßnahmen, insbesondere zur Erleichterung von Existenzgründungen und Betriebsübernahmen, für einen Zeitrau...