• FamFG § 9 Verfahrensfähigkeit (Law)

  (1) Verfahrensfähig sind 1. die nach bürgerlichem Recht Geschäftsfähigen, 2. ...

• FlaggRG § 9 (Law)

  ...sbereich des Grundgesetzes, so ist statt dessen außer in den Fällen des § 7 Abs. 1 und der §§ 10 und 11 Abs. 1 in gleicher Weise der Registerhafen zu führen. (2) Ein Seeschiff, für das ein F...

• FRG § 9 (Law)

  (1) Zuständig für die Feststellung und Gewährung der Leistungen ist der Träger der Unfallversicherung, der nach der Art des Unternehmens, in dem sich der Arbeitsunfall ereignet hat, zuständig wäre, we...

• FStrAusbauG § 9 (Law)

  (Inkrafttreten)

• GBO § 9 (Law)

  ...sberechtigt ist der Eigentümer des Grundstücks sowie jeder, dessen Zustimmung nach § 876 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Aufhebung des Rechtes erforderlich ist. (2) Der Vermerk ist v...

• GBVfg § 9 (Law)

  ...sbeschluß, Bewilligung der Berichtigung des Grundbuchs, Ersuchen der zuständigen Behörde, Enteignungsbeschluß usw.), der Verzicht auf das Eigentum an einem Grundstück (§ 928 Abs. 1 BGB) und der Tag de...

• HufBeschlV § 9 Prüfungsteile (Law)

  Die Prüfung besteht aus einem praktischen Teil nach Maßgabe des § 10 und einem theoretischen Teil nach Maßgabe des § 11.

• HwWahlO § 9 (Law)

  Die Wahlvorschläge müssen spätestens am fünfunddreißigsten Tag vor dem Wahltag bei dem Wahlleiter eingereicht sein.

• HafenlogAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...sbereichen Güterumschlag, Lagerung und Güterkontrolle sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Güterumschlag sowie Lagerung und Güterkontrolle sind insbesondere logi...

• HAG § 9 Entgeltbelege (Law)

  ...sbehörde des Landes oder die von ihr bestimmte Stelle dieses genehmigt hat. (3) Die in Heimarbeit Beschäftigten haben für die ordnungsmäßige Aufbewahrung der Entgeltbelege zu sorgen. Sie hab...

• HebAPrO § 9 Benotung (Law)

  Die schriftlichen Aufsichtsarbeiten sowie die Leistungen in der mündlichen und der praktischen Prüfung werden wie folgt benotet: "sehr gut" (1), wenn d...

• HeimMindBauV § 9 Zugänge (Law)

  (1) Wohn-, Schlaf- und Sanitärräume müssen im Notfall von außen zugänglich sein. (2) In Pflegeheimen und Pflegeabteilungen müssen die Türen zu den Pflegeplätzen so breit sein, daß durch sie ...

• KOVErstV § 9 (Law)

  ...sbehörden der Kriegsopferversorgung eingewiesenen Versorgungsberechtigten geleistet worden sind, vervielfacht mit neun Zehnteln des zuletzt festgestellten Aufwands für einen Vergleichstag.

• LwVfG § 9 (Law)

  ...sbarkeit sinngemäß anzuwenden.

• MedFAngAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...sbereichen sind: 1. im Prüfungsbereich Behandlungsassistenz: Der Prüfling soll praxisbezogene Aufgaben bea...

• MikrotAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  ...998 in Kraft.

• KFürsV § 9 Schulausbildung (Law)

  ...sbildenden Schule, wenn und soweit infolge der Schädigung ein besonderer Aufwand entsteht. (2) Leistungen zu sonstigen Maßnahmen zur Vermittlung schuli...

• ImmobKfmAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...sbereichen nach den Nummern 1 bis 3 schriftlich und im Prüfungsbereich nach Nummer 4 mündlich durchzuführen. (3) Die Anforderungen in den Prüfungsbereichen sind: ...

• LederVAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft.

• LBG § 9 (Law)

  Werden Grundstücke beschafft, um dem Eigentümer Ersatzland zu gewähren (§ 3), so gilt § 56 entsprechend.