LuftVZO § 45 Erhaltungs- und Betriebspflicht (Law)

...sbehörde anzuzeigen. (2) Soweit die Betriebspflicht reicht, darf das Flughafenunternehmen Luftfahrtunternehmen und die zur Luftfahrt Berechtigten nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund u...

PBefG § 45 Sonstige Vorschriften (Law)

...sbehörde ohne Planfeststellungsverfahren. (2) Auf den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen sind die §§ 39 und 40 mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. ...

SEAG § 45 Bestellung durch das Gericht (Law)

Fehlt ein erforderlicher geschäftsführender Direktor, so hat in dringenden Fällen das Gericht auf Antrag eines Beteiligten das Mitglied zu bestellen. § 85 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 des Aktiengesetze...

AbwV Anhang 45 Erdölverarbeitung (Law)

...SB-Fracht um mindestens 80 Prozent vermindert wird. Die Verminderung der CSB-Fracht bezieht sich auf das Verhältnis der CSB-Fracht im Ablauf des Schwerkraftölabscheiders zu derjenigen des Ablaufs der ...

SchiedsG (XXXX) §§ 40 bis 45 (weggefallen) (Law)

BAföG § 45 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...sbildungsförderung bei einem Studentenwerk errichtet, so wird dessen örtliche Zuständigkeit durch das Land bestimmt. (4) Für die Entscheidung über Ausbildungsförderung für eine Ausbildung im...

ALG § 45 Auszahlung und Anpassung (Law)

...9 Absatz 2 bis 7 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

BBauG § 45 Zweck und Anwendungsbereich (Law)

...sbereich eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 oder 2. innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34, wenn sich aus ...

ArbGG § 45 Großer Senat (Law)

(1) Bei dem Bundesarbeitsgericht wird ein Großer Senat gebildet. (2) Der Große Senat entscheidet, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Große...

BeamtVG § 45 Meldung und Untersuchungsverfahren (Law)

(1) Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles bei dem Dienstvorgesetzten des V...

BGB § 45 Anfall des Vereinsvermögens (Law)

...sbetrieb gerichtet, so kann die Mitgliederversammlung auch ohne eine solche Vorschrift das Vermögen einer öffentlichen Stiftung oder Anstalt zuweisen. (3) Fehlt es an einer Bestimmung der An...

BHO § 45 Sachliche und zeitliche Bindung (Law)

...9 Abs. 2). (4) Das Bundesministerium der Finanzen kann in besonders begründeten Einzelfällen die Übertragbarkeit von Ausgaben zulassen, soweit Ausgaben für bereits bewilligte Maßnahmen noch ...

ESBO § 45 Besetzen der Triebfahrzeuge (Law)

...sbewegungen braucht er den Führerstand nicht zu wechseln. (3) Sofern in den nachstehenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, sind außerdem zu besetzen ...

GmbHG § 45 Rechte der Gesellschafter (Law)

...sbesondere in bezug auf die Führung der Geschäfte zustehen, sowie die Ausübung derselben bestimmen sich, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, nach dem Gesellschaftsvertrag. ...

SprengV 1 § 45 (Law)

...sbehörden können zu den Sitzungen des Ausschusses Vertreter entsenden. Diesen ist auf Verlangen in der Sitzung das Wort zu erteilen. (5) Das Bundesministerium des Innern beruft ...

StBDV § 45 Registerführende Stelle (Law)

(1) Das Berufsregister wird durch die zuständige Steuerberaterkammer geführt. Die Steuerberaterkammern können sich bei der Führung des Berufsregisters einer nach § 84 des Gesetzes gebildeten Arbeitsge...

StBerG § 45 Erlöschen der Bestellung (Law)

...9a Abs. 1. Der Verzicht nach Nummer 2 ist zu Protokoll oder schriftlich gegenüber der Steuerberaterkammer zu erklären, die für die berufliche Ni...

StPO § 45 Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag (Law)

(1) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Frist wahrzunehmen gewesen wäre. Zur Wahrung der F...

StVG § 45 Anonymisierte Daten (Law)

Auf die Erhebung, Verarbeitung und sonstige Nutzung von Daten, die keinen Bezug zu einer bestimmten oder bestimmbaren Person ermöglichen (anonymisierte Daten), finden die Vorschriften dieses Abschnitt...

ZPO § 45 Entscheidung über das Ablehnungsgesuch (Law)

(1) Über das Ablehnungsgesuch entscheidet das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung. (2) Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt, so entscheidet ein anderer Richte...