PartG § 32 Vollstreckung (Law)

...rung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständig sind. (2) Erstreckt sich die Organisation oder die Tätigkeit der Partei oder des für verfassungswidrig erklärten Teils der Partei über...

PatAnwO § 32 Zustellung (Law)

...r Patentanwaltschaft oder die Mitgliedschaft in der Patentanwaltskammer begründet oder versagt wird oder erlischt oder durch die eine Befreiung oder Erlaubnis versagt, zurückgenommen oder widerrufen w...

SchRegDV § 32 (Law)

...r die Einrichtung des Binnenschiffsregisters ist das Muster maßgebend, das dieser Verordnung als Anlage 2 beigefügt ist. § 25 Abs. 2 gilt entsprechend.

VermAnlG § 32 Übergangsvorschriften (Law)

...rags gemäß § 22 oder des Registrierungsantrags gemäß § 44 des Kapitalanlagegesetzbuchs bei der Bundesanstalt weiterhin anzuwenden. Ab Eingang des Erlaubnisantrags nach § 22 oder des Registrierungsantr...

VerschG § 32 (Law)

...r die Todeserklärung bekanntgemacht worden ist. § 20 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. (2) Der Beschluß, durch den die Aufhebung der Todeserklärung abgelehnt wird, ist dem Antragsteller un...

WiPrO § 32 Bestätigungsvermerke (Law)

...rteilen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gesetzlich vorgeschriebene Bestätigungsvermerke, so dürfen diese nur von Wirtschaftsprüfern unterzeichnet werden; sie dürfen auch von vereidigten Buchprüfern ...

WaStrÜbgVtr § 32 (Law)

...r, deren Wasserstraßen nach Artikel 97 der Reichsverfassung auf das Reich übergehen, diesem Vertrage beitreten, verpflichtet sich das Reich, keine abweichenden Vereinbarungen ohne Anhörung der vertrag...

VSVgV § 32 Nebenangebote (Law)

...raggeber in den Vergabeunterlagen an, welche Mindestanforderungen für Nebenangebote gelten und in welcher Art und Weise Nebenangebote einzureichen sind. Auftraggeber berücksichtigen nur Nebenangebote,...

BeschussV Anlage III Prüfvorschriften für Patronen- und Kartuschenmunition (Law)

...rüfung der Funktionssicherheit im Rahmen der Zulassungsprüfung, der Fabrikationskontrolle und der behördlichen Kontrolle ist unter Verwendung eines Prüflaufes oder einer amtlich geprüften Waffe, deren...

BinSchUO2008Anh III § 1.01 Allgemeines (Law)

...r auf der Kieler Förde erforderlich. 4. Ein Radargerät nach § 6.03 ist nur auf: a)...

BinSchUO2008Anh III § 6.06 Sonstige Ausrüstung (Law)

...räte und Vorrichtungen, die zum Geben der in der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung und in der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See vorgeschriebenen S...

BinSchUO2008Anh III § 7.04 Höchstzulässige Zahl der Fahrgäste (Law)

...r Fahrgäste ist nach den Bestimmungen des Anhangs II § 15.05 Nr. 2 Buchstabe b unter Berücksichtigung des § 7.03 zu ermitteln.

BinSchUO2008Anh III § 7.05 Anker (Law)

...r Fahrgastschiffe ist die Gesamtmasse P der Buganker nach folgender Formel zu berechnen: P = k • B • T + 4 • A f [kg] In ...

BinSchUO2008Anh III § 10.04 Verschlusszustand (Law)

...rtikel 4 § 4.05 ist die Ebene der größten Einsenkung unter der Voraussetzung festzusetzen, dass die Laderäume mindestens sprühwasser- und wetterdicht geschlossen werden können. ...

BinSchUO2008Anh III § 10.07 Zusätzliche Ausrüstung (Law)

...r Rettungsringe nach Anhang II § 10.05; davon müssen zwei Rettungsringe mit jeweils einer mindestens 30 m langen, schwimmfähigen Leine von 8 bis 11 mm Durchmesser versehen sein, und zwei Rettungsringe...

RTrAbwG Tabelle III zu § 19 Abs. 3 (Law)

...re 4 bis 6 Jahre 1 bis 3 Jahre gleichaltrig oder ältere Frau ...

ALG § 92 Beitragszeiten von Ehegatten und mitarbeitenden Familienangehörigen (Law)

...r Zeit vom 1. Oktober 1972 bis 30. April 1980 mindestens fünf Jahre in der Krankenversicherung der Landwirte als mitarbeitender Familienangehöriger versichert waren oder versichert gewesen wären, wenn...

AMG 1976 § 92 Unabdingbarkeit (Law)

...rsatzpflicht nach diesem Abschnitt darf im Voraus weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Entgegenstehende Vereinbarungen sind nichtig.

BauWiAusbV 1999 § 92 Abschlußprüfung (Law)

...r Prüfling soll im schriftlichen Teil der Prüfung in den Prüfungsbereichen Gründungen und Verbau, Spezialtiefbaugeräte sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Gründ...

EnWG 2005 § 92 (weggefallen) (Law)