• AuslWBG § 44 Anerkennung durch die Prüfstelle (Law)

  ...bs. 1 Nr. 1 angemeldeten Auslandsbond anerkennen, wenn sie die Anmeldung nach den in § 3 Abs. 1 Nr. 2, 3 bezeichneten Voraussetzungen für begründet hält und der dem Anmelder obliegende Beweis durch öf...

• AZRG § 44 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

  ...bs. 4 Satz 1, § 10 Abs. 3 Satz 3 und § 11 Abs. 1 nicht durch Landesrecht abgewichen werden.

• BImSchG § 44 Überwachung der Luftqualität (Law)

  ...bsatz 1 oder 1a durch. (2) Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnungen Untersuchungsgebiete festzulegen, in denen Art und Umfang b...

• BWaldG § 44 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erläßt mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung der §§ 15 bis 40 und 41a erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften.

• GeflPestSchV § 44 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...bestands nach Maßgabe des Anhangs VI Nummer 2 Buchstabe a der Richtlinie 2005/94/EG sowie eine Feinreinigung und Schlussdesinfektion nach Maßgabe des Anhangs VI Nummer 2 Buchstabe b der Richtlinie 200...

• JArbSchG § 44 Kosten der Untersuchungen (Law)

  Die Kosten der Untersuchungen trägt das Land.

• LFGB § 44 Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten (Law)

  ...bar so herzustellen oder zu behandeln beabsichtigt, dass es einem Verkehrsverbot nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, auch in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der ...

• VwVfG § 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (Law)

  ...ber dieser Form nicht genügt; 3. den eine Behörde außerhalb ihrer durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 begründeten Zuständigkeit erlassen ...

• SprengV 1 § 44 (Law)

  ...bsatz 1 kann allgemein verfügt werden, dass die Forderung nach § 42 Absatz 1 Nummer 5 als erfüllt gilt, wenn neben dem nach § 41 Absatz 1 bis 5 handschriftlich geführten Verzeichnis ein zusätzliches, ...

• StBerG § 44 Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" (Law)

  ...Betriebe unterhalten, dürfen für diese Buchstelle die Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" benutzen, wenn der Leiter der Buchstelle berechtigt ist, diese Bezeichnung als Zusatz zur B...

• WiPrO § 44 Eigenverantwortliche Tätigkeit (Law)

  ...bundenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft dürfen auf die Durchführung von Abschlussprüfungen nicht in einer Weise Einfluss nehmen, die die Unabhängigkeit der verantwortlichen Berufsangehörigen beeinträ...

• WoGG § 44 Einmaliger zusätzlicher Wohngeldbetrag (Law)

  ...Bewilligungszeitraums in einem der Monate Januar bis März 2009 und wird der Wohngeldbescheid nach Satz 1 mindestens für die Monate Oktober bis Dezember 2008 aufgehoben oder unwirksam, bleibt für die B...

• BBesG § 44 Personalbindungszuschlag für Soldaten (Law)

  ...b. (8) Entscheidungen nach den Absätzen 3 bis 6 trifft das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle. (9) Die Ausgaben für den Personalbindungszuschlag d...

• BGB § 44 Zuständigkeit und Verfahren (Law)

  ...bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat.

• ESBO § 44 Mitfahren im Führerraum (Law)

  ...BO gelten entsprechend.

• EStG § 44 Entrichtung der Kapitalertragsteuer (Law)

  ...ividendenberechtigung erworben, aber ohne Dividendenanspruch geliefert und leitet die ausländische Stelle auf die Erträge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 4 einen einbehaltenen Steuerbetrag im...

• BVO 2 § 44 (Law)

  (weggefallen)

• GmbHG § 44 Stellvertreter von Geschäftsführern (Law)

  ...benen Vorschriften gelten auch für Stellvertreter von Geschäftsführern.

• ZO-Ärzte § 44 (Law)

  ...Berufungsausschusses beim Berufungsausschuß einzulegen. Er muß den Beschluß bezeichnen, gegen den er sich richtet.

• SchuldRAnpG § 44 Vermuteter Vertragsabschluß (Law)

  ...bgeschlossen wurde, der Nutzer mit Billigung staatlicher Stellen ein Gebäude errichtet hat und der Nutzer den Besitz in diesem Zeitpunkt noch ausübt. Auf den Vertrag sind die Bestimmungen dieses Geset...