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BRüG § 14 (Law)
...ses Gesetzes in Rechtskraft erwachsen oder eine vorher getroffene gütliche Einigung nach Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtsgültig geworden ist. (2) Ist bei Inkrafttreten dieses Gesetzes üb...
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FlRV § 14 (Law)
...stabe d des Flaggenrechtsgesetzes) ist die Flaggenbehörde zuständig.
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FlurbG § 14 (Law)
...s vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, demgegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist. ...
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GVG § 14 (Law)
...s besondere Gerichte werden Gerichte der Schiffahrt für die in den Staatsverträgen bezeichneten Angelegenheiten zugelassen.
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GVIDVDV § 14 Modulprüfungen (Law)
...steil muss eine Klausur sein, die nach Abschluss des Moduls durchzuführen ist. (3) Das Nähere legt die Fachhochschule im Modulhandbuch fest. (4) Bei einer mehrteiligen M...
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GenRegV § 14 (weggefallen) (Law)
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FGO § 14 (Law)
...szeit ernannt, soweit nicht in § 15 Abweichendes bestimmt ist. (2) Die Richter des Bundesfinanzhofs müssen das 35. Lebensjahr vollendet haben.
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HGB § 14 (Law)
...von Dokumenten zum Handelsregister nicht nachkommt, ist hierzu von dem Registergericht durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten. Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von fünftausend Euro nicht ü...
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KSVG § 14 (Law)
...Versicherung nach diesem Gesetz werden durch Beitragsanteile der Versicherten (§§ 15 bis 16a) zur einen Hälfte, durch die Künstlersozialabgabe (§§ 23 bis 26) und durch einen Zuschuß des Bundes (§ 34) ...
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LWLogAusbV § 14 Abschlussprüfung (Law)
...sse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (2) Die Abschlussprüfung besteht aus vier Prüfungsbereichen...
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LuftVStG § 14 Steueraufsicht (Law)
...verkehrsteuer bedeutsamen Sachverhalte unterliegen der Steueraufsicht nach § 209 Absatz 3 der Abgabenordnung. Das Betretungsrecht erstreckt sich auch auf das Flugzeug oder den Drehflügler des der Steu...
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MontanMitbestGErgG § 14 (Law)
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PostPersRG § 14 Grundsätze (Law)
...Versorgungsansprüche, die sich ergeben aus den Amtsverhältnissen nach § 19 Absatz 1 in der bis zum 5. Juni 2015 geltenden Fassung sowie aus den nach § 19 Absatz 2 Satz 1 in der bis zum 5. Juni 2015 ge...
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RÜG § 14 Unterhaltsrente (Law)
...spruch auf Unterhaltsrente haben Personen bei Tod des zur Unterhaltszahlung verurteilten geschiedenen Ehegatten für die Dauer der gerichtlich festgelegten Unterhaltszahlung, wenn ...
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SeelotG § 14 (Law)
...sitz Voraussetzung für die Bestallung gewesen ist, 2. durch ein Zeugnis des seeärztlichen Dienstes der See-Berufsgenossensch...
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RennwLottGABest § 14 (Law)
...steuer wird von den Finanzämtern verwaltet.
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RheinLotsO § 14 (Law)
...se hat auf ausdrückliches Verlangen des Schiffsführers den Befehl über die Mannschaft und das Steuerruder zu übernehmen. Als ausdrückliches Verlangen gilt auch die Mitteilung des Schiffsführers, daß e...
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RuStAG § 14 (Law)
...sländer, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, kann unter den sonstigen Voraussetzungen der §§ 8 und 9 eingebürgert werden, wenn Bindungen an Deutschland bestehen, die eine Einbürgerung r...
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SchRegDV § 14 (Law)
...s Schiffs gelöscht, so ist das Registerblatt zu schließen. (2) Die Löschung der Eintragung eines Schiffs im Seeschiffsregister ist dem Registergericht mitzuteilen, bei dem das Schiff zuerst ...
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TPG § 14 Datenschutz (Law)
...sichtsbehörde die Ausführung der Vorschriften über den Datenschutz auch insoweit kontrolliert, als deren Anwendungsbereich weiter ist, als in § 38 Abs. 1 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes vorausges...