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BetrVG § 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats (Law)
...vom Hundert der Arbeitnehmer der Konzernunternehmen beschäftigt sind. (2) Besteht in einem Konzernunternehmen nur ein Betriebsrat, so nimmt dieser die Aufgaben eines Gesamtbetriebsrats nach ...
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ErsDiG § 54 Nichtbefolgen von Anordnungen (Law)
...vermeiden konnte und ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten war, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich nicht verbindliche Anordnung zu wehren; war ihm dies zuzumuten, so ka...
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LAnpG § 54 Freiwilliger Landtausch (Law)
...Verfahren zur Regelung der neuen Eigentumsverhältnisse ist ein freiwilliger Landtausch anzustreben. (2) Die Eigentümer der Tauschgrundstücke (Tauschpartner) vereinbaren den freiwilligen Land...
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RechVersV § 54 Zeitwert der Kapitalanlagen (Law)
Für zum Anschaffungswert oder zum Nennwert ausgewiesene Kapitalanlagen ist im Anhang jeweils der Zeitwert anzugeben. Die Ermittlung des Zeitwerts erfolgt 1. ...
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PfandBG § 54 Übergangsvorschrift zum BRRD-Umsetzungsgesetz (Law)
...verordnung nach § 27a Absatz 2 Satz 1 anzuwenden.
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SachenRBerG § 54 Vertraglich zulässige bauliche Nutzung (Law)
...veränderte Umstände verlangen, wenn sich die bauliche Nutzung des Grundstücks hierdurch nicht oder nur unwesentlich verändert hat. Unwesentliche Veränderungen der baulichen Nutzung des Grundstücks sin...
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StBerG § 54 Erlöschen der Anerkennung (Law)
...Verzicht auf die Anerkennung. (2) Der Verzicht ist schriftlich gegenüber der zuständigen Steuerberaterkammer zu erklären....
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ZPO § 54 Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen (Law)
...Vorschriften des bürgerlichen Rechts eine besondere Ermächtigung erforderlich ist, sind ohne sie gültig, wenn die Ermächtigung zur Prozessführung im Allgemeinen erteilt oder die Prozessführung auch oh...
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ZO-Ärzte § 54 (Law)
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EinigVtr Anlage II Kap V E II Anlage II Kapitel V (Law)
...Verpflichtungen aus Vereinbarungen oder Abkommen bestehen, die vor dem 1. Juli 1990 eingegangen worden sind. Dies gilt auch zur Sicherung der gesamtwirtschaftlichen Erfordernisse aus bestehenden Verre...
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EinigVtr Anlage I Kap V D II Anlage I Kapitel V (Law)
...Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Errichtung wirtschaftlicher Pflichtgemeinschaften in der Braunkohlenwirtschaft in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 703-11-1, ver...
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AuslWBG § 54 Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke (Law)
...Vorschriften dieses Gesetzes die Anerkennung der Bonds oder einen Feststellungsbescheid hätten beanspruchen können. Dies gilt nicht, soweit die Berechtigten den ihnen zustehenden Gegenwert bereits erh...
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BGB § 54 Nicht rechtsfähige Vereine (Law)
...Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haf...
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BNatSchG 2009 § 54 (Law)
...verordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erleichterung von Maßnahmen gegen invasive Arten bestimmte Verfahren, Mittel oder Geräte für Maßnahmen gegen invasive Arten, die durch Behörden oder Priva...
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GWB § 54 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte (Law)
...Verfahren von Amts wegen einleiten. Soweit sich nicht aus den besonderen Bestimmungen dieses Gesetzes Abweichungen ergeben, sind für das Verfahren die allgemeinen Vorschriften der Verwaltungsverfahren...
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IStGHG § 54 Vorübergehende Übergabe (Law)
...vollziehende Freiheitsentziehung angerechnet. § 27 Abs. 4 gilt entsprechend. Dies gilt nicht für Freiheitsstrafen, die gemäß Artikel 70 Abs. 3 des Römischen Statuts vom Gerichtshof verhängt und vollst...
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StBAPO 1977 § 54 (Law)
(weggefallen)
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StBDV § 54 Anerkennung anderer Berufshaftpflichtversicherungen (Law)
...Versicherungspflicht auch mit einer diesen Berufen vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung genügt, sofern der Versicherungsvertrag die Voraussetzungen der §§ 52 bis 53a erfüllt. (2) E...
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StVollzG § 54 Religiöse Veranstaltungen (Law)
...von der Teilnahme am Gottesdienst oder anderen religiösen Veranstaltungen ausgeschlossen werden, wenn dies aus überwiegenden Gründen der Sicherheit oder Ordnung geboten ist; der Seelsorger soll vorher...
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SEAG § 54 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (Law)
...vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) finden keine Anwendung, solange alle Mitglieder des Verwaltungsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 29. Mai 2009 bestellt worden sind.