• SEAG § 56 Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz (Law)

  ...vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) müssen so lange nicht angewandt werden, wie alle Mitglieder des Verwaltungsrates und des Prüfungsausschusses vor dem 17. Juni 2016 bestellt worden sind.

• ZPO § 56 Prüfung von Amts wegen (Law)

  ...Vertreters und der erforderlichen Ermächtigung zur Prozessführung von Amts wegen zu berücksichtigen. (2) Die Partei oder deren gesetzlicher Vertreter kann zur Prozessführung mit Vorbehalt de...

• EinigVtr Anlage II Kap V Anlage II Kapitel V (Law)

  ...Vtr Anlage II Kap V) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel V der Anlage II - b) sachgebietsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I...

• BetrVG § 56 Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern (Law)

  ...Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer der Konzernunternehmen, der Arbeitgeber, der Konzernbetriebsrat oder eine im Konzern vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines M...

• DRiG § 56 Einleitung der Beteiligung (Law)

  ...vorgelegt werden. (2) Auf Ersuchen eines Mitglieds eines Richterwahlausschusses hat die oberste Dienstbehörde die Stellungnahme zu beantragen.

• EnergieStV § 56 Pflichten des Erlaubnisinhabers, Steueraufsicht (Law)

  ...verwenden, haben den Verbleib der Energieerzeugnisse nur im Herstellungsbuch nachzuweisen. Verteiler haben dem Hauptzollamt auf Verlangen Zusammenstellungen über die Abgabe von Energieerzeugnissen zu ...

• FamGKG § 56 Schätzung des Werts (Law)

  ...verständige erforderlich, ist in dem Beschluss, durch den der Verfahrenswert festgesetzt wird (§ 55), über die Kosten der Abschätzung zu entscheiden. Diese Kosten können ganz oder teilweise dem Beteil...

• MilchQuotV § 56 Abweichung durch Landesrecht (Law)

  Von den Bestimmungen über das Verwaltungsverfahren in § 2 Absatz 2, §§ 3 und 12 Absatz 4, § 13 Absatz 3 Satz 1, § 14 Absatz 3, §§ 16 und 17 Absatz 5, §§ 19, 20 und 24 Absatz 4 sowie §§ 27, 28, 44 und ...

• IStGHG § 56 Schutz von Personen (Law)

  ...Vorschriften zum Schutz von Opfern von Straftaten und zum Schutz von Personen, die an einem deutschen Strafverfahren beteiligt sind, finden auf mutmaßliche Geschädigte einer der Gerichtsbarkeit des Ge...

• KFürsV § 56 Beteiligung der Ausbildungsstätte (Law)

  Vor der Entscheidung über Maßnahmen zur Förderung der Schul- oder Berufsausbildung nach § 27 des Bundesversorgungsgesetzes ist die Schule oder Hochschule zu beteiligen, wenn Zweifel an der Eignung der...

• IRG § 56 Bewilligung der Rechtshilfe (Law)

  ...Vollstreckung einer Geld- oder Freiheitsstrafe bewilligt, darf die Tat nach deutschem Recht nicht mehr verfolgt werden. (4) Die Bewilligung der Vollstreckung einer Anordnung der Einziehung s...

• PatAnwO § 56 Satzung der Patentanwaltskammer (Law)

  ...Verwaltung der Patentanwaltskammer werden, soweit dieses Gesetz keine Vorschriften enthält, durch die Satzung geregelt. Die Satzung und deren Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung d...

• WpÜG § 56 Beschwerdeentscheidung; Vorlagepflicht (Law)

  ...Verfügung für unzulässig oder unbegründet, so spricht es die Verpflichtung der Bundesanstalt aus, die beantragte Verfügung vorzunehmen. (4) Die Verfügung ist auch dann unzulässig oder unbegr...

• BImSchV 31 Anhang V (zu den §§ 5 und 6) (Law)

  ...Verbindungen, die aufgrund chemischer oder physikalischer Reaktionen, beispielsweise durch Verbrennung oder die Aufbereitung von Abgasen oder Abwasser vernichtet oder aufgefangen werden, sofern sie ni...

• EinigVtr Anlage II Kap V E II Anlage II Kapitel V (Law)

  ...Verpflichtungen aus Vereinbarungen oder Abkommen bestehen, die vor dem 1. Juli 1990 eingegangen worden sind. Dies gilt auch zur Sicherung der gesamtwirtschaftlichen Erfordernisse aus bestehenden Verre...

• EinigVtr Anlage I Kap V D II Anlage I Kapitel V (Law)

  ...veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben. 2. Die Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Erric...

• GRG Art 56 Krankenversicherung der Rentner und der Studenten (Law)

  ...Vertragsstaat als versichert im Sinne der deutschen Rechtsvorschriften über die Krankenversicherung der Rentner, soweit Krankenversicherungsschutz nach anderen Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates...

• BImSchV 12 2000 Anhang V Information der Öffentlichkeit (Law)

  ...vollständige Anschrift des Betriebsbereichs. 2. Bestätigung, dass der Betriebsbereich den Vorschriften dieser Verordnung unterliegt und dass...

• AufenthV § 56 Ausweisrechtliche Pflichten (Law)

  ...vorzulegen, selbst wenn er den Verlust des Passes oder Passersatzes nicht angezeigt hat; bei Verlust im Ausland kann die Vorlage auch bei einer deutschen Auslandsvertretung erfolgen, welche die zustän...

• ArbGG § 56 Vorbereitung der streitigen Verhandlung (Law)

  ...vorbereitenden Schriftsätze sowie die Vorlegung von Urkunden und von anderen zur Niederlegung bei Gericht geeigneten Gegenständen aufgeben, insbesondere eine Frist zur Erklärung über bestimmte klärung...