• DiätV § 27 (Law)

  ...rschriften der Butterverordnung und der Honigverordnung bleiben unberührt. Die Vorschriften anderer Rechtsverordnungen über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Lebensmitteln bleiben insoweit ...

• BRüG § 27 (Law)

  ...r der Restitutionskammer eines unzuständigen Landgerichts geltend gemacht hat. (4) Auf das Verfahren bei der Anmeldung und das weitere Verfahren finden die Rechtsvorschriften zur Rückerstatt...

• BranntwMonG § 27 (Law)

  ...rennereien gelten die Brennereien, die ausschließlich Obst, Beeren, Wein, Weinhefe, Most, Wurzeln oder Rückstände davon verarbeiten. (2) Der Kreis der in Absatz 1 bezeichneten Stoffe ist dur...

• BZRG § 27 Speicherung (Law)

  ...r Person wird auf Ersuchen einer Behörde ein Suchvermerk im Register gespeichert, wenn der Suchvermerk der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben oder der Durchführung von Maßnahmen der Zentralen Behörde nac...

• GVIDVDV § 27 Inkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 2012 in Kraft.

• GenDG § 27 Inkrafttreten (Law)

  ...reten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (3) § 5 tritt am 1. Februar 2011 in Kraft. (4) § 7 Abs. 3 tritt am 1. Februar 2012 in Kraft.

• ODV § 27 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...rsteller, den Einführer oder die Marktüberwachungsbehörde nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder c) Absatz 2...

• UmstGeldInstV § 27 (Law)

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• UmwAusbV § 27 Abschlussprüfung (Law)

  ...re in Betracht: Durchführen einer Reinigung einer abwassertechnischen Anlage unter Berücksichtigung arbeitsvorbereitender Maßnahmen und der Arbeitssicherheit. ...

• StromNEV § 27 Veröffentlichungspflichten (Law)

  ...r Regulierungsbehörde unverzüglich anzuzeigen. (2) Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen haben ferner jeweils zum 1. April eines Jahres folgende Strukturmerkmale ihres Ne...

• StGB § 27 Beihilfe (Law)

  ...rd bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. (2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den...

• TierNebV § 27 Ausnahmen (Law)

  ...r Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 verbrannt werden. Bis zur Verbrennung sind die Heimtiere in der Verbrennungsanlage, in einem Zwischenbehandlungsbetrieb für Material der Kategorie 1 oder in einer tierä...

• RuStAG § 27 (Law)

  ...rch einen Ausländer die Staatsangehörigkeit, wenn er dadurch die Staatsangehörigkeit des Annehmenden erwirbt. Der Verlust erstreckt sich auf seine Abkömmlinge, wenn auch der Erwerb der Staatsangehörig...

• SachenRBerG § 27 Restflächen (Law)

  ...r wirtschaftlich nutzbar sind. Der Nutzer oder der Grundstückseigentümer ist berechtigt, eine Einbeziehung der Restflächen in den Erbbaurechts- oder Grundstückskaufvertrag zu verlangen, wenn hierdurch...

• SchKiSpV § 27 (Law)

  ...rchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Handel und Versorgung in Übereinstimmung mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane.

• WiPrPrüfV § 27 Prüfungsgebiete (Law)

  ...rgerlichen Rechts einschließlich Grundzüge des Arbeitsrechts, soweit es für die praktische Berufsarbeit des Wirtschaftsprüfers von Bedeutung ist, mit Ausnahme des Familienrechts und des Erbrechts, ...

• WStrG § 27 Meuterei (Law)

  ...rs schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter Rädelsführer ist oder durch die Tat eine schwerw...

• WVG § 27 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...r Durchführung ihrer Aufgaben bekanntwerdenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse Verschwiegenheit zu bewahren. Im übrigen bleiben die Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder über die V...

• ZÄPrO § 27 (Law)

  ...r Studierende, der zur Prüfung zugelassen ist, wird vom Vorsitzenden mindestens acht Tage vor ihrem Beginn schriftlich unter Angabe der für die einzelnen Fächer festgesetzten Prüfungszeiten zur Prüfun...

• BAföG § 27 Vermögensbegriff (Law)

  ...rwerten kann. (2) Nicht als Vermögen gelten 1. Rechte auf Versorgungsbezüge, auf Renten und andere wiederke...