• GWB § 69 Mündliche Verhandlung (Law)

  (1) Das Beschwerdegericht entscheidet über die Beschwerde auf Grund mündlicher Verhandlung; mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Sind di...

• StVollzG § 69 Hörfunk und Fernsehen (Law)

  (1) Der Gefangene kann am Hörfunkprogramm der Anstalt sowie am gemeinschaftlichen Fernsehempfang teilnehmen. Die Sendungen sind so auszuwählen, daß Wünsche und Bedürfnisse nach staatsbürgerlicher Info...

• PatAnwO § 69 Aufgaben des Vorstands (Law)

  (1) Der Vorstand hat die ihm durch Gesetz und Satzung zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Ihm obliegen auch die der Patentanwaltskammer in diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse. Er hat die...

• BTGO 1980 § 125 Unerledigte Gegenstände (Law)

  Am Ende der Wahlperiode des Bundestages gelten alle Vorlagen als erledigt. Dies gilt nicht für Petitionen und für Vorlagen, die keiner Beschlußfassung bedürfen.

• MoselSchPV 1997 § 1.25 Laden, Löschen und Leichtern (Law)

  Das Laden, Löschen und Leichtern außerhalb der Häfen und der behördlich zugelassenen Stellen ist verboten.

• GRG Art 69 Landesverbände der Krankenkassen (Law)

  Landesverbände, deren Aufgaben nach § 207 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch künftig von der Krankenkasse wahrgenommen werden, hören mit Ablauf des 31. Dezember 1988 auf zu bestehen. In ihre R...

• GenG § 69 Eintragung in die Mitgliederliste (Law)

  In den Fällen der §§ 65 bis 67a und 68 ist der Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft, im Falle des § 67b sind der Zeitpunkt der Herabsetzung der Zahl der Geschäftsanteile sowie die Zahl der verb...

• InsO § 69 Aufgaben des Gläubigerausschusses (Law)

  Die Mitglieder des Gläubigerausschusses haben den Insolvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung zu unterstützen und zu überwachen. Sie haben sich über den Gang der Geschäfte zu unterrichten sowie die...

• LFGB § 69 Zulassung weiterer Ausnahmen (Law)

  Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann im Einzelfall 1. zeitlich befristete Ausnahmen von § 21 Absatz 1 und 2 und den durc...

• StBerG § 69 Bestellung eines allgemeinen Vertreters (Law)

  (1) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte müssen einen allgemeinen Vertreter bestellen, wenn sie länger als einen Monat daran gehindert sind, ihren Beruf auszuüben; die Bestellung ist der zuständige...

• TAppV § 69 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  (1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft.

• BBG 2009 § 125 Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden (Law)

  (1) Beamtinnen und Beamte können Anträge und Beschwerden vorbringen. Hierbei ist der Dienstweg einzuhalten. Der Beschwerdeweg bis zur obersten Dienstbehörde steht offen. (2) Richtet sich die...

• SGB 9 § 125 Zusatzurlaub (Law)

  (1) Schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr; verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit des schwerbehinderten Menschen auf ...

• StPO § 125 Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls (Law)

  ...vision eingelegt ist, das Gericht, dessen Urteil angefochten ist. In dringenden Fällen kann auch der Vorsitzende den Haftbefehl erlassen.

• SGB 6 § 125 Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (Law)

  (1) Die Aufgaben der gesetzlichen Rentenversicherung (allgemeine Rentenversicherung und knappschaftliche Rentenversicherung) werden von Regionalträgern und Bundesträgern wahrgenommen. Der Name der Reg...

• SGB 7 § 125 Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)

  ...vilschutz tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen, im Zivilschutz teilnehmen, es sei denn, es ergibt sich ei...

• SGB 12 § 125 Auskunftspflicht (Law)

  (1) Für die Erhebungen nach § 121 besteht Auskunftspflicht. Die Angaben nach § 123 Absatz 1 Nummer 3 sowie die Angaben zum Gemeindeteil nach § 122 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und e sowie Absatz 3 Nu...

• RheinSchPV 1994 § 1.25 Anordnungen, Erlaubnisse und Genehmigungen (Law)

  Anordnungen, Erlaubnisse und Genehmigungen können von der zuständigen Behörde mit Auflagen und Bedingungen versehen werden.

• WDO 2002 § 125 Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen (Law)

  (1) Die Entscheidungen des Truppendienstgerichts werden mit Ablauf der Rechtsmittelfrist rechtskräftig, wenn kein Rechtsmittel eingelegt ist. Wird auf Rechtsmittel verzichtet oder ein Rechtsmittel zur...

• VVG 2008 § 125 Leistung des Versicherers (Law)

  Bei der Rechtsschutzversicherung ist der Versicherer verpflichtet, die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers oder des Versicherten erforderlichen Leistungen im verein...