• PStV § 43 Sterbefälle in ehemaligen deutschen Konzentrationslagern (Law)

  ...rschrift aufzunehmen. Dies gilt entsprechend für mündliche Erklärungen anderer Personen. Die Niederschrift über die Anzeige und die mündlichen Erklärungen anderer Personen übersendet das Standesamt de...

• VSVgV § 43 Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Law)

  ...rblichen Dialog die in dieser Verordnung jeweils genannten Umstände oder Gründe, die die Anwendung dieser Verfahren rechtfertigen; gegebenenfalls die Begründung für die Überschreitung der Fristen gemä...

• VwVfG § 43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes (Law)

  ...rwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wi...

• SprengV 1 § 43 (Law)

  ...r Maßgabe entsprechend anzuwenden: 1. anstelle der Angaben nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 sind der Name und die Anschrift des Erlaubnisinhabers anzug...

• ZFdG § 43 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (Law)

  ...r Erfüllung der Aufgaben nach den §§ 3 bis 5 durch das Zollkriminalamt oder nach den §§ 24 und 25 durch die Zollfahndungsämter finden § 4 Abs. 2 und 3, die §§ 4b, 4c, 10 Abs. 1, die §§ 13, 14 Abs. 1, ...

• ZO-Ärzte § 43 (Law)

  ...re, Niederschriften und Urschriften von Beschlüssen zwanzig Jahre aufzubewahren.

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 3i (Anlage VIi des BBesG) (Law)

  ...riginaltextes: BGBl. I 1998, 2408 Auslandskinderzuschlag (§ 56) (Monatsbeträge in DM je Kind) ...

• TKG 2004 § 66j R-Gespräche (Law)

  ...rr-Liste mit Rufnummern, die von R-Gesprächsdiensten für eingehende R-Gespräche zu sperren sind. Endkunden können ihren Anbieter von Telekommunikationsdiensten beauftragen, die Aufnahme ihrer Nummern ...

• BBauG § 43 Entschädigung und Verfahren (Law)

  ...r Eigentümer die Entziehung des Eigentums oder die Begründung des Rechts verlangen. Der Eigentümer kann den Antrag auf Entziehung des Eigentums oder auf Begründung des Rechts bei der Enteignungsbehörd...

• BGB § 43 Entziehung der Rechtsfähigkeit (Law)

  ...rein, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen anderen als den in der Satzung bestimmten Zweck verfolgt.

• FamFG § 43 Ergänzung des Beschlusses (Law)

  ...rag, der nach den Verfahrensakten von einem Beteiligten gestellt wurde, ganz oder teilweise übergangen oder die Kostenentscheidung unterblieben ist, ist auf Antrag der Beschluss nachträglich zu ergänz...

• GenG § 43 Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder (Law)

  ...ränkter natürlicher Personen sowie das Stimmrecht von juristischen Personen wird durch ihre gesetzlichen Vertreter, das Stimmrecht von Personenhandelsgesellschaften durch zur Vertretung ermächtigte Ge...

• IntFamRVG § 43 Verfahrenskosten- und Beratungshilfe (Law)

  ...rungsübereinkommens findet eine Befreiung von gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten bei Verfahren nach diesem Übereinkommen nur nach Maßgabe der Vorschriften über die Beratungshilfe und Verfahre...

• IRG § 43 Zulässigkeit der Durchlieferung (Law)

  ...rt mit Strafe bedroht ist, verfolgt wird oder verurteilt worden ist, kann auf Ersuchen einer zuständigen Stelle dieses Staates zur Verfolgung oder zur Vollstreckung einer wegen der Tat verhängten Stra...

• RSAV § 43 Durchführung des Einkommensausgleichs (Law)

  ...rhalten, und führt den Zahlungsverkehr durch. (2) Das Bundesversicherungsamt ermittelt die vorläufige Höhe der Mittel nach Absatz 1 für das monatliche Abschlagsverfahren und teilt diese den ...

• PfandBG § 43 Erlaubnis für Hypothekenbanken (Law)

  ...rlaubnis für die in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 und 7 bis 10 des Kreditwesengesetzes bezeichneten Bankgeschäfte nach § 32 des Kreditwesengesetzes als erteilt. Die in § 35 Abs. 1 des Kreditwesengeset...

• StBDV § 43 Sachkunde-Ausschuss (Law)

  ...r der Abberufung wird der Nachfolger nur für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen oder abberufenen Mitglieds oder Vertreters berufen. Vor der Berufung oder Abberufung ist bei dem Vertreter der fü...

• StUG § 43 Vorrang dieses Gesetzes (Law)

  ...rschriften über die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Informationen in anderen Gesetzen vor. Das Bundesdatenschutzgesetz findet mit Ausnahme der Vorschriften über die Datenschutzkontroll...

• AbgG § 43 Weiterzahlung des Übergangsgeldes (Law)

  ...rafttreten dieses Gesetzes Aufwandsentschädigung nach dem Diätengesetz 1968 bezieht, behält diesen Anspruch.

• BeschussV § 43 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.