• WDO 2002 § 83 Aussetzung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens (Law)

  (1) Ist gegen den Soldaten wegen des Sachverhalts, der dem gerichtlichen Disziplinarverfahren zu Grunde liegt, im Strafverfahren die öffentliche Klage erhoben worden, so wird das gerichtliche Diszipli...

• VVG 2008 § 83 Aufwendungsersatz (Law)

  (1) Der Versicherer hat Aufwendungen des Versicherungsnehmers nach § 82 Abs. 1 und 2, auch wenn sie erfolglos bleiben, insoweit zu erstatten, als der Versicherungsnehmer sie den Umständen nach für geb...

• UmwG 1995 § 83 Durchführung der Generalversammlung (Law)

  (1) In der Generalversammlung sind die in § 63 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Unterlagen sowie die nach § 81 erstatteten Prüfungsgutachten auszulegen. Der Vorstand hat den Verschmelzungsvertrag oder ...

• SGB 7 § 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung (Law)

  Für kraft Gesetzes versicherte selbständig Tätige, für kraft Satzung versicherte Unternehmer und Ehegatten oder Lebenspartner und für freiwillig Versicherte hat die Satzung des Unfallversicherungsträg...

• BAföG § 43 (weggefallen) (Law)

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• BEG § 43 (Law)

  (1) Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung, wenn ihm in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 die Freiheit entzogen worden ist. Dies gilt auch dann, wenn ein ausländische...

• ErsDiG § 43 Entlassung (Law)

  (1) Ein Dienstleistender ist zu entlassen, wenn 1. die für den Zivildienst festgesetzte Zeit abgelaufen ist, ...

• BRüG § 43 (Law)

  Die Zahlung erfolgt unverzüglich nach Zustellung des Bescheids in Höhe der nach diesem Bescheid fälligen Beträge.

• BranntwMonG § 43 (Law)

  Betriebe, Unternehmen oder Personen, die 1. Branntwein oder Branntweinerzeugnisse oder Rohstoffe, die für die Herstellung von Br...

• BNotO § 43 (Law)

  Der Notar hat dem ihm von Amts wegen bestellten Vertreter (§ 39 Abs. 2) eine angemessene Vergütung zu zahlen.

• HwO § 43 (Law)

  (1) Die Handwerkskammer errichtet einen Berufsausbildungsausschuß. Ihm gehören sechs Arbeitgeber, sechs Arbeitnehmer und sechs Lehrer an berufsbildenden Schulen an, die Lehrer mit beratender Stimme. ...

• GVGEG § 43 (Law)

  § 169 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes findet keine Anwendung auf Verfahren, die am 18. April 2018 bereits anhängig sind.

• GeflPestSchV § 43 Schutzmaßregeln (Law)

  (1) Im Falle des Verdachts auf Geflügelpest in einer Schlachtstätte, einem Transportmittel oder einer Grenzkontrollstelle ordnet die zuständige Behörde eine klinische, virologische und se...

• FGO § 43 (Law)

  Mehrere Klagebegehren können vom Kläger in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist.

• KSpG § 43 Bußgeldvorschriften (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne festgestellten oder genehmigten Plan nach § 4 Absatz 1 oder ...

• MPG § 43 Einziehung (Law)

  Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 40 oder § 41 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 42 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswid...

• LBG § 43 (Law)

  Zur Zahlung der Entschädigung ist der Bund verpflichtet.

• LuftVG § 43 (Law)

  (1) Für die Versicherung zur Deckung der Haftung des Halters eines Luftfahrzeugs nach diesem Unterabschnitt gelten die Vorschriften der nachfolgenden Absätze, soweit die Verordnung (EG) Nr. 785/2004 d...

• StBGebV § 43 (weggefallen) (Law)

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• TAppV § 43 Radiologie (Law)

  (1) Die Prüfung in dem Prüfungsfach Radiologie erstreckt sich auf 1. die Eigenschaften und Wirkungen ionisierender Strahlen, ...