• EnergieStV § 69 Lieferung von unversteuerter Kohle (Law)

  (1) Wird Kohle unversteuert an den Inhaber einer Erlaubnis nach § 31 Abs. 4 oder § 37 Abs. 1 des Gesetzes geliefert, hat der Kohlelieferer die einzelnen Lieferungen durch betriebliche Versandpapiere n...

• GWB § 69 Mündliche Verhandlung (Law)

  (1) Das Beschwerdegericht entscheidet über die Beschwerde auf Grund mündlicher Verhandlung; mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Sind di...

• StVollzG § 69 Hörfunk und Fernsehen (Law)

  (1) Der Gefangene kann am Hörfunkprogramm der Anstalt sowie am gemeinschaftlichen Fernsehempfang teilnehmen. Die Sendungen sind so auszuwählen, daß Wünsche und Bedürfnisse nach staatsbürgerlicher Info...

• PatAnwO § 69 Aufgaben des Vorstands (Law)

  (1) Der Vorstand hat die ihm durch Gesetz und Satzung zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Ihm obliegen auch die der Patentanwaltskammer in diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse. Er hat die...

• EinigVtr Anlage II Kap X Anlage II Kapitel X (Law)

  ...X) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel X der Anlage II - b) sachgebietsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage II Kap X H) - Ausge...

• BinSchUO2008Anh X § 10.01 Gleichwertigkeit und Abweichungen hinsichtlich Bau und Ausrüstung (Law)

  1. Schreiben die Bestimmungen des Teils I bis III vor, dass bestimmte Werkstoffe, Einrichtungen oder Ausrüstungen auf einem Fahrzeug einzubau...

• GRG Art 69 Landesverbände der Krankenkassen (Law)

  Landesverbände, deren Aufgaben nach § 207 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch künftig von der Krankenkasse wahrgenommen werden, hören mit Ablauf des 31. Dezember 1988 auf zu bestehen. In ihre R...

• BinSchUO2008Anh X Anlage 2 zur Dienstanweisung Nr. 1 des Anhang X *% Querwiderstandsbeiwert (Law)

  ...xt in Bearbeitung

• BinSchUO2008Anh X § 1.03 Fährzeugnis (Law)

  1. Die Ergebnisse aus den Stabilitäts- und Festigkeitsberechnungen sind im Fährzeugnis einzutragen und an Bord der Fähre an auffallender Stel...

• BinSchUO2008Anh X § 1.05 Kennzeichnung der Fähren (Law)

  An allen Fähren muss als Kennzeichen auf beiden Längsseiten ein mindestens 30 cm hohes "F" mit heller Farbe auf dunklem Grund oder mit dunkler Farbe auf hellem Grund deutlich sichtbar angebr...

• BinSchUO2008Anh X § 2.01 Fährkörper (Law)

  1. An beiden Enden des Fährkörpers muss je ein Kollisionsschott vorhanden sein. 2. ...

• BinSchUO2008Anh X § 2.03 Einsenkungsmarken (Law)

  Anhang II § 4.04 ist anzuwenden; jedoch müssen mindestens zwei Einsenkungsmarkenpaare auf je einem Drittel der Länge vorhanden sein.

• BinSchUO2008Anh X § 2.05 Rettungsmittel (Law)

  ...XII Artikel 4 § 15.09 Nummer 5 in Verbindung mit Nummer 7 bis 9 ersetzt werden. 2. Landeklappen können als Übergangseinrichtungen nach Anhan...

• BinSchUO2008Anh X § 2.06 Anker (Law)

  1. Fähren, die mindestens zwei voneinander unabhängige in jeder Richtung voll wirksame Antriebe haben, brauchen mit nur einem Anker ausgerüst...

• BinSchUO2008Anh X § 2.07 Zusätzliche Ausrüstung (Law)

  ...xible Absperrvorrichtungen wie folgt gesichert sein: a) Alle Absperrvorrichtungen müssen: ...

• BinSchUO2008Anh X § 3.01 Begriffsbestimmungen (Law)

  Abweichend von § 1.01 gelten für dieses Kapitel folgende Begriffsbestimmungen: 1. „Tragfähigkeit“ die Gesamtzuladefähigkeit mit h...

• BinSchUO2008Anh X § 3.03 Einsenkmarken (Law)

  1. Die Vorschrift des Anhangs II § 4.04 ist nicht anzuwenden. 2. An beiden Längss...

• BinSchUO2008Anh X § 5.01 Begriffsbestimmungen (Law)

  Im Sinne dieses Kapitels sind Barkassen zur Beförderung von Fahrgästen (Personenbarkassen) oder zum Schleppen (Schleppbarkassen) gebaute und eingerichtete Binnenschiffe bis 25 m Länge, mit Plicht mit ...

• BinSchUO2008Anh X § 5.05 Freibord und Sicherheitsabstand (Law)

  Für die Berechnung des Freibordes, für die Überprüfung des Sicherheitsabstandes und für die Festsetzung der Ebene der größten Einsenkung ist Anhang II § 15.03 Nr. 3 in Verbindung mit Anhang III § 1.02...

• BinSchUO2008Anh X § 5.07 Anker (Law)

  1. Barkassen müssen mit einem Buganker ausgerüstet sein. 2. Bei der Berechnung de...