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KerIndAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf ...
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MuSchG § 20 Aufsichtsbehörden (Law)
(1) Die Aufsicht über die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden (Aufsichtsbehörden). ...
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InhKontrollV § 20 (weggefallen) (Law)
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IRG § 20 Bekanntgabe (Law)
(1) Wird der Verfolgte festgenommen, so ist ihm der Grund der Festnahme mitzuteilen. (2) Liegt ein Auslieferungshaftbefehl vor, so ist er dem Verfolgten unverzüglich bekanntzugeben. Der Verf...
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LMEV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...zbuches ordnungswidrig. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrläss...
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SchKiSpV § 20 (Law)
Der Minister für Bauwesen sichert die Entwicklung typisierter Gesellschaftsbauten, insbesondere von Mehrzweckeinrichtungen für die Schüler- und Kinderspeisung. Die Räte der Bezirke sichern die Herausg...
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NWRG § 20 Verordnungsermächtigung (Law)
(1) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres zu bestimmen 1. ...
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TPG § 20 Bußgeldvorschriften (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 5 Abs. 2 Satz 3 oder Abs. 3 Satz 3 eine Aufzeichnung n...
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UAG § 20 Aufsichtsverfahren (Law)
Die Bundesregierung kann nach Anhörung des Umweltgutachterausschusses durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Inhalt und Umfang der Pflichten nach § 15 Abs. 6 und 7 so...
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UErgG § 20 (Law)
(1) Die mit der Bestätigung versehene Anmeldung ist dem Neuen Institut, das als Anmeldestelle tätig geworden ist, zu übersenden. (2) Ist die Anmeldung bei der Verwaltungsstelle des Alten Ins...
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VersammlG § 20 (Law)
Das Grundrecht des Artikels 8 des Grundgesetzes wird durch die Bestimmungen dieses Abschnitts eingeschränkt.
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VSchDG § 20 Beschwerdeentscheidung (Law)
(1) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluss nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Der Beschluss darf nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt w...
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UZwG § 20 Inkrafttreten (Law)
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. April 1961 in Kraft. (2) ...
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TfV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...zbescheinigung ausstellt, 3. entgegen § 9 Absatz 4 eine Zusatzbescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig ändert, ...
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WehrPflG § 20 Zurückstellungsanträge (Law)
Anträge auf Zurückstellung nach § 12 Absatz 2 und 4 sind frühestens nach Mitteilung der Erfassung durch die Erfassungsbehörde (§ 15 Absatz 1 Satz 2) und spätestens bis zum Abschluss der Musterung schr...
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SpielV § 20 (Law)
(1) Geldspielgeräte, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vor dem 1. Juli 2008 zugelassen worden ist und die nicht den ab dem 11. November 2014 geltenden Vorgaben des § 12 Absat...
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WStrG § 20 Gehorsamsverweigerung (Law)
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren wird bestraft, 1. wer die Befolgung eines Befehls dadurch verweigert, daß er sich mit...
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ScheckG Art 17 (Law)
(1) Das Indossament überträgt alle Rechte aus dem Scheck. (2) Ist es ein Blankoindossament, so kann der Inhaber 1. das...
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WG Art 17 (Law)
Wer aus dem Wechsel in Anspruch genommen wird, kann dem Inhaber keine Einwendungen entgegensetzen, die sich auf seine unmittelbaren Beziehungen zu dem Aussteller oder zu einem früheren Inhaber gründen...
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Grundgesetz Artikel 17 (Law)
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.