PfandBG § 33 Handelsregistereintragung (Law)

(1) Der Sachwalter und das Vertretungsorgan der übernehmenden Pfandbriefbank haben die Übertragung zur Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der jeweiligen Pfandbriefbank anzumelden. Der Anmeld...

SprAuG § 33 Seeschiffahrt (Law)

(1) Auf Seeschiffahrtsunternehmen (§ 114 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes) und ihre Betriebe ist dieses Gesetz anzuwenden, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 4 nichts anderes ergibt. (...

StromNEV § 33 Inkrafttreten (Law)

Die Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

WpHG § 33 Organisationspflichten (Law)

(1) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss die organisatorischen Pflichten nach § 25a Absatz 1, 2 und § 25e des Kreditwesengesetzes einhalten. Darüber hinaus muss es ...

PostPersRG § 33 Konzernbetriebsrat (Law)

(1) Die §§ 54 bis 59 des Betriebsverfassungsgesetzes finden mit folgender Maßgabe Anwendung: 1. Den gemäß § 55 Abs. 1 des Betrie...

SeelotG § 33 (Law)

Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn der Beschluß die Vornahme eines Rechtsgeschäftes mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreites zwischen ihm und der Lotsenbrüderschaft b...

PStG § 33 Todeserklärungen (Law)

Ausfertigungen der Beschlüsse über Todeserklärungen und gerichtliche Feststellungen der Todeszeit werden von dem Standesamt I in Berlin in einer Sammlung dauernd aufbewahrt.

RuStAG § 33 (Law)

(1) Das Bundesverwaltungsamt (Registerbehörde) führt ein Register der Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten. In das Register werden eingetragen: ...

AntarktUmwSchProtAG § 33 Schulung (Law)

(1) Der Antragsteller und der nach § 6 Abs. 1 Anzeigende haben sicherzustellen, daß alle Teilnehmer der Tätigkeit aufgrund geeigneter Schulung über ausreichende Kenntnisse hinsichtlich des Umweltschut...

ASG § 33 (Law)

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BBesG § 33 Leistungsbezüge (Law)

(1) In den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 werden nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften neben dem als Mindestbezug gewährten Grundgehalt variable Leistungsbezüge vergeben: ...

AbgG § 33 (weggefallen) (Law)

BDG § 33 Disziplinarverfügung (Law)

...zblatt zu veröffentlichen. (6) Die Disziplinarverfügung ist zu begründen und zuzustellen.

BeamtVG § 33 Heilverfahren (Law)

(1) Das Heilverfahren umfasst 1. die notwendige ärztliche und zahnärztliche Behandlung, 2. ...

BEG § 33 (Law)

(1) Der Grad der Minderung und der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit ist danach zu beurteilen, wie weit der Verfolgte im allgemeinen Erwerbsleben geistig und körperlich leistungsfähig ist. Der vor...

AHStatDV § 33 (Inkrafttreten) (Law)

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BeschussV § 33 Fabrikationskontrolle (Law)

(1) Der Zulassungsinhaber ist verpflichtet, alle Munitionslose Fabrikationskontrollen nach Anlage III zu unterziehen, bevor sie in Verkehr gebracht werden. Er kann diese Kontrollen einer zuständigen B...

BGB § 33 Satzungsänderung (Law)

(1) Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller M...

BJagdG § 33 Schadensersatzpflicht (Law)

(1) Wer die Jagd ausübt, hat dabei die berechtigten Interessen der Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigten zu beachten, insbesondere besäte Felder und nicht abgemähte Wiesen tunlichst zu schon...

BLG § 33 (Law)

...zberechtigten nach Absatz 1 befriedigt, gehen dessen Ansprüche gegen den Leistungsempfänger auf den Bedarfsträger über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Berechtigten geltend gemacht werden. ...