• AEntG 2009 § 4 Branchen (Law)

  ...kohlebergwerken, 6. für Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft, 7. de...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 4 Anforderungen an die Bordstromversorgung (Law)

  Die Stromzuführungen für Radaranlagen und Wendeanzeiger müssen jeweils eine eigene Absicherung haben und möglichst ausfallsicher sein.

• BImSchV 1 2010 § 4 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...kungsgrad nach Anlage 4 eingehalten werden. (4) Offene Kamine dürfen nur gelegentlich betrieben werden. In ihnen dürfen nur naturbelassenes stückiges Holz nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 oder Pre...

• BinSchSprFunkV 2003 § 4 Erlaubnis (Law)

  ...kehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachte Stelle. (2) Diese Erlaubnis wird durch ein UKW-Sprechfunkzeugnis (UBI ...

• Biokraft-NachV § 4 Schutz von Flächen mit hohem Naturschutzwert (Law)

  ...4 der Kommission vom 8. Dezember 2014 zur Festlegung der Kriterien und geografischen Verbreitungsgebiete zur Bestimmung von Grünland mit großer biologischer Vielfalt für die Zwecke des Artikels 7b Abs...

• BITV 2.0 § 4 Folgenabschätzung (Law)

  ...ksichtigung der technischen Entwicklung regelmäßig zu überprüfen.

• BierStG 2009 § 4 Steuerlager (Law)

  Steuerlager sind Orte, an oder von denen Bier unter Steueraussetzung im Brauverfahren oder auf andere Weise hergestellt, bearbeitet oder verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden darf. Her...

• DPMAVwKostV 2006 § 4 Kostenbefreiung (Law)

  ...Kosten Dritten aufzuerlegen oder sonst auf Dritte umzulegen. (3) Kostenfreiheit nach Absatz 1 besteht nicht für Sondervermögen und Bundesbetriebe im Sinn des Artikels 110 Abs. 1 des Grundges...

• EGInsO § 4 Rechtsmittel nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/848 (Law)

  ...kel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 die sofortige Beschwerde zu, wenn nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 das Fehlen der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung eines ...

• EKFG § 4 Einnahmen des Sondervermögens und Ermächtigungen (Law)

  ...kann dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ jährlich einen Bundeszuschuss nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes gewähren. (4) Eine Kreditaufnahme des Sondervermögens am Kreditm...

• EnEV 2007 § 4 Anforderungen an Nichtwohngebäude (Law)

  ...4) Zu errichtende Nichtwohngebäude sind so auszuführen, dass die Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz nach Anlage 2 Nummer 4 eingehalten werden.

• ErdölBevG 2012 § 4 Erfüllung der Bevorratungspflicht (Law)

  ...kraftstoffe können bis zu dem Umfang angerechnet werden, in dem sie den vorhandenen Erdölerzeugnissen spezifikationsgerecht beigemischt werden können. (4) Der Erdölbevorratungsverband hat mi...

• ErstrG § 4 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen (Law)

  ...kt. (2) Das gleiche gilt für die auf Grund internationaler Abkommen mit Wirkung für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet eingereichten Anmeldungen und eingetragenen oder e...

• EStDV 1955 § 4 Steuerfreie Einnahmen (Law)

  Die Vorschriften der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung über die Steuerpflicht oder die Steuerfreiheit von Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit sind bei der Veranlagung anzuwenden.

• EZulV 1976 § 4 Höhe und Berechnung der Zulage (Law)

  ...4. und 31. Dezember jeden Jahres nach 12.00 Uhr, wenn diese Tage nicht auf einen Sonntag fallen, 5,13 Euro je Stunde, 2. ...

• FahrlGDV 2012 § 4 Lehrmittel (Law)

  ...kehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden in der jeweils geltenden Fassung im Verkehrsblatt bekannt gemacht wird.

• FahrlPrüfO 2012 § 4 Ausgeschlossene Personen, Befangenheit (Law)

  ...keit als Mitglied des Prüfungsausschusses oder durch eine Entscheidung des Ausschusses einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann oder 4. ...

• DiätAss-APrV § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...4) Die besonderen Belange behinderter Prüflinge sind zur Wahrung ihrer Chancengleichheit bei Durchführung der Prüfungen zu berücksichtigen.

• BRAO § 4 Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts (Law)

  ...keit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland erfüllt oder 3. über eine Bescheinigung nach § 16a Absatz 5 des Gesetzes über die Tätigkeit e...

• BWO 1985 § 4 Bildung der Wahlausschüsse (Law)

  (1) Der Bundeswahlleiter, die Landeswahlleiter und die Kreiswahlleiter berufen alsbald nach der Bestimmung des Tages der Hauptwahl die Beisitzer der Wahlausschüsse und für jeden Beisitzer einen Stellv...