SGB 5 § 175 Ausübung des Wahlrechts (Law)

...cheinigung nicht spätestens zwei Wochen nach Eintritt der Versicherungspflicht vorgelegt, hat die zur Meldung verpflichtete Stelle den Versicherungspflichtigen ab Eintritt der Versicherungspflicht bei...

SGB 5 § 186 Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger (Law)

...chaft versicherungspflichtiger Studenten beginnt mit dem Semester, frühestens mit dem Tag der Einschreibung oder der Rückmeldung an der Hochschule. (8) Die Mitgliedschaft versicherungspflich...

SGB 5 § 191 Ende der freiwilligen Mitgliedschaft (Law)

...chtmitgliedschaft oder 3. mit dem Wirksamwerden der Kündigung (§ 175 Abs. 4); die Satzung kann einen früheren Zeitpunkt best...

SGB 5 § 196 Einsichtnahme in die Satzung (Law)

...chen Geschäftsstunden eingesehen werden. (2) Jedes Mitglied erhält unentgeltlich ein Merkblatt über Beginn und Ende der Mitgliedschaft bei Pflichtversicherung und freiwilliger Versicherung, ...

SGB 5 § 197 Verwaltungsrat (Law)

...5. über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie über die Errichtung von Gebäuden zu beschließen und ...

SGB 5 § 206 Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten (Law)

...chert ist oder als Versicherter in Betracht kommt, hat der Krankenkasse, soweit er nicht nach § 28o des Vierten Buches auskunftspflichtig ist, 1. ...

SGB 5 § 217a Errichtung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (Law)

...chaft des öffentlichen Rechts.

SGB 5 § 217d Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken (Law)

...ch Maßgabe des Haushaltsplans durch die Beiträge der Mitgliedskassen gemäß den Vorgaben der Satzung aufgebracht, soweit sie nicht durch sonstige Einnahmen gedeckt werden. Für die Aufsicht über den Spi...

SGB 5 § 217e Satzung (Law)

...chenden Sitz bestimmen. Die Verbindungsstelle (§ 219a) hat ihren Sitz in Bonn; die Satzung kann einen davon abweichenden Sitz in Berücksichtigung der spezifischen Aufgabenstellung festlegen. Die Satzu...

SGB 5 § 219d Nationale Kontaktstelle (Law)

...ch Satz 2 Nummer 2 ist klar zu unterscheiden zwischen den Rechten, die Versicherte nach § 13 Absatz 4 und 5 in Umsetzung der Richtlinie 2011/24/EU geltend machen können, und den Rechten, die Versicher...

SGB 5 § 220 Grundsatz (Law)

...chschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a, für die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nach den §§ 266 und 270 sowie für die Durchführung des Einkommensausgleichs nach § 270a. Bei der Schätzun...

SGB 5 § 221b (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 223 Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze (Law)

...chaft zu zahlen, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt. (2) Die Beiträge werden nach den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bemessen. Für die Berechnung ist die Woche zu ...

SGB 5 § 225 Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller (Law)

...cherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 oder 12 nach § 10 dieses Buches oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte versichert wäre. ...

SGB 5 § 228 Rente als beitragspflichtige Einnahmen (Law)

...chen Rentenversicherung gelten Renten der allgemeinen Rentenversicherung sowie Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung einschließlich der Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung...

SGB 5 § 229 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen (Law)

...ch-rechtlichen Dienstverhältnis oder aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen; außer Betracht bleiben ...

SGB 5 § 232 Beitragspflichtige Einnahmen unständig Beschäftigter (Law)

...che Bemessungsgrenze nach Absatz 1, sind bei der Berechnung der Beiträge die einzelnen Arbeitsentgelte anteilmäßig nur zu berücksichtigen, soweit der Gesamtbetrag die monatliche Bemessungsgrenze nicht...

SGB 5 § 232b Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld (Law)

...chend. Die Einnahmen nach § 226 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 unterliegen höchstens in dem Umfang der Beitragspflicht, in dem zuletzt vor dem Bezug des Pflegeunterstützungsgeldes Beitragspflicht best...

SGB 5 § 243 Ermäßigter Beitragssatz (Law)

...ch auf Krankengeld haben, gilt ein ermäßigter Beitragssatz. Dies gilt nicht für die Beitragsbemessung nach § 240 Absatz 4a. Der ermäßigte Beitragssatz beträgt 14,0 Prozent der beitragspflichtigen Einn...

SGB 5 § 244 Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende (Law)

...ch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Beitragszahlung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 eine pauschale Beitragsberechnung vorschreiben und die Zahlungsweise regeln. (3) Die Abs...