• ArbMedVV § 6 Pflichten des Arztes oder der Ärztin (Law)

  ...sse arbeitsmedizinischer Vorsorge auszuwerten. Ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass die Maßnahmen des Arbeitsschutzes für den Beschäftigten oder die Beschäftigte oder andere Beschäftigte nicht ausre...

• ArbStättV 2004 § 6 Unterweisung der Beschäftigten (Law)

  ...ssen vor Aufnahme der Tätigkeit stattfinden. Danach sind sie mindestens jährlich zu wiederholen. Sie haben in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache zu erfolgen. Unterweisungen si...

• AOEG 1977 § 6 Zahlungszeitpunkt bei Scheckzahlung (Law)

  ...s. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 10 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) gilt erstmals, wenn ein Scheck nach dem 31. Dezember 2006 bei der Finanzbehörde eingeg...

• BesVNG 2 § 6 Besoldungsdienstalter der vorhandenen Beamten (Law)

  ...ses Gesetzes im Amt befindlichen Beamten bleibt unberührt. Das Besoldungsdienstalter wird auf Antrag des Beamten neu festgesetzt, wenn sich auf Grund des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung dieses...

• BImSchV 12 2000 § 6 Ergänzende Anforderungen (Law)

  ...sich die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Störfalls erhöhen kann oder die Auswirkungen eines Störfalls verschlimmern können, 3. Entsch...

• BImSchV 41 § 6 Zuverlässigkeit von Stellen (Law)

  ...ssigkeit im Sinne von § 29b Absatz 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes liegt vor, wenn die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung berechtigten Per...

• BImSchV 9 § 6 Eingangsbestätigung (Law)

  ...sbehörde hat dem Antragsteller den Eingang des Antrags und der Unterlagen unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu bestätigen.

• BinSchKostV 2002 § 6 Zuschlag bei Wartezeiten (Law)

  ...stehen der Schiffsuntersuchungskommission Wartezeiten, weil ein Wasserfahrzeug nicht zur vereinbarten oder festgesetzten Zeit zur Untersuchung bereitsteht, kann dem Gebührenschuldner je angefangene Wa...

• BinSchPatentV 1998 § 6 Befreiungsmöglichkeiten (Law)

  ...s oder eines Befähigungszeugnisses für Seeschiffahrtsstraßen das Führen eines Fahrzeuges auf kurzen Strecken einer Wasserstraße der Zone 3 oder 4 zur Anfahrt eines Hafens oder eines sonstigen Liegepla...

• BinSchStrEV 2012 § 6 Bewehrung der Vorschriften über Alkohol (Law)

  ...swidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Sch...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 6 Einbau des Radarsichtgerätes und des Bedienteils (Law)

  ...ssen im Steuerhaus so eingebaut werden, dass die Auswertung des Radarbildes und die Bedienung der Radaranlage mühelos möglich sind. Die azimutale Anordnung des Radarbildes muss mit der natürlichen Lag...

• BinSchUO 2008 § 6 Fahrtauglichkeitsbescheinigung (Law)

  ...st im Gemeinschaftszeugnis zu vermerken oder ist für Schiffe, für die ein Schiffsattest ausgestellt worden ist, durch ein Zusätzliches Gemeinschaftszeugnis nachzuweisen. (4) Für eine Fähre i...

• BioAbfV § 6 Beschränkungen und Verbote der Aufbringung (Law)

  ...Satz 1 zulässige Aufbringungsmenge kann bis zu 30 Tonnen je Hektar innerhalb von drei Jahren betragen, wenn die gemäß § 4 Absatz 5 und 6 oder § 5 Absatz 2 gemessenen Schwermetallgehalte die in § 4 Abs...

• Biokraft-NachV § 6 Schutz von Torfmoor (Law)

  ...stoffen verwendet wird, darf nicht von Flächen stammen, die zum Referenzzeitpunkt oder später Torfmoor waren. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn Anbau und Ernte der Biomasse keine Entwässerung vo...

• BGBEG § 6 Informationen vor Ausführung einzelner Zahlungsvorgänge (Law)

  ...sführung eines einzelnen vom Zahler ausgelösten Zahlungsvorgangs teilt der Zahlungsdienstleister auf Verlangen des Zahlers die maximale Ausführungsfrist für diesen Zahlungsvorgang sowie die in Rechnun...

• EUBeitrG § 6 Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten ohne Ersuchen (Law)

  ...ssen oder wohnhaft ist, kann die Vollstreckungsbehörde, die die Erstattung vornehmen soll, den Mitgliedstaat der Niederlassung oder des Wohnsitzes durch das Verbindungsbüro über die bevorstehende Erst...

• FahrlG § 6 Pflichten des Fahrlehrers, tägliche Höchstdauer des praktischen Fahrunterrichts (Law)

  ...samtdauer des praktischen Fahrunterrichts einschließlich der Prüfungsfahrten nach § 2 Abs. 15 des Straßenverkehrsgesetzes darf 495 Minuten nicht überschreiten; sie muß durch Pausen von ausreichender D...

• DPMAV 2004 § 6 Designstellen und Designabteilungen (Law)

  ...sidentin bestimmt den Geschäftskreis der Designstellen und der Designabteilungen sowie die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Designabteilungen und regelt das Verfahren zur Klassifizi...

• ELV 2004 § 6 Laufbahn der Bundesbahninspektorinnen und Bundesbahninspektoren (Law)

  ...soweit diese im Funktionszusammenhang stehen oder sonst dem gehobenen Dienst zugeordnet werden können. (4) Die Übernahme in die Laufbahn der Bundesbahninspektorinnen und Bundesbah...

• ErbStDV 1998 § 6 Anzeigepflicht der Gerichte bei Todeserklärungen (Law)

  ...schaftsteuer zuständigen Finanzamt (§ 35 des Gesetzes) eine beglaubigte Abschrift der Beschlüsse über die Todeserklärung Verschollener oder über die Feststellung des Todes und der Todeszeit zu übersen...