• SeeRVertO 1986 § 12 Rechtsmittel (Law)

  ...ange das Gericht nach Absatz 3 Satz 2 oder nach Absatz 4 Satz 2 gehindert ist, der Erinnerung eines Gläubigers alsbald stattzugeben, kann es zur Abwendung eines schwer zu ersetzenden Nachteils zulasse...

• UZwG § 12 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch (Law)

  ...affengebrauchs darf nur sein, angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Es ist verboten, zu schießen, wenn durch den Schußwaffengebrauch für die Vollzugsbeamten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrsche...

• VerpackV 1998 § 12 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...ackungsvolumen und -masse auf das Mindestmaß begrenzt werden, das zur Erhaltung der erforderlichen Sicherheit und Hygiene des verpackten Produkts und zu dessen Akzeptanz für den Verbraucher angemessen...

• VersAusglG § 12 Rechtsfolge der internen Teilung von Betriebsrenten (Law)

  ...as auszugleichende Anrecht das Betriebsrentengesetz, so erlangt die ausgleichsberechtigte Person mit der Übertragung des Anrechts die Stellung eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers im Sinne des Betriebs...

• VersFachwPrV 2008 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...am 1. Januar 2009 in Kraft.

• WeinG 1994 § 12 Ermächtigungen (Law)

  ...Abwasseranlage als Energieträger verwertet oder unter Aufsicht der zuständigen Behörde nachweisbar als Wirtschaftsdünger auf landwirtschaftliche Böden aufgebracht werden kann; § 11 Abs. 1 Satz 4 und, ...

• WaffG 2002 § 12 Ausnahmen von den Erlaubnispflichten (Law)

  ...alwaffen zur Abgabe von Start- oder Beendigungszeichen im Auftrag der Veranstalter bei Sportveranstaltungen, wenn optische oder akustische Signalgebung erforderlich ist. ...

• PflSchG 2012 § 12 Vorschriften für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Law)

  ...Anwendungsgebieten angewandt werden. (5) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 darf ein Pflanzenschutzmittel, dessen Zulassung durch Zeitablauf oder durch Widerruf auf Antrag des Zulassu...

• PhysTh-APrV § 12 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...Aufgaben für die Aufsichtsarbeiten werden von dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses auf Vorschlag der Schule ausgewählt. Jede Aufsichtsarbeit ist von mindestens zwei Fachprüfern zu benoten. Aus den...

• SiebdrAusbV 2011 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...am 1. August 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Siebdrucker/zur Siebdruckerin vom 2. Mai 2000 (BGBl. I S. 679) außer Kraft.

• WiPrO § 12 Prüfungskommission und Gliederung der Prüfung (Law)

  ...abgelegt. (2) Die Prüfung gliedert sich in eine schriftliche und eine mündliche Prüfung. (3) An alle Bewerber sind ohne Rücksicht auf ihren beruflichen Werdegang gleiche Anforderun...

• AufenthG 2004 § 12 Geltungsbereich; Nebenbestimmungen (Law)

  ...Auflagen abhängig gemacht werden. (5) Die Ausländerbehörde kann dem Ausländer das Verlassen des auf der Grundlage dieses Gesetzes beschränkten Aufenthaltsbereichs erlauben. Die Erlaubnis ist...

• BDSG 1990 § 12 Anwendungsbereich (Law)

  ...als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt. (3) Für Landesbeauftragte für den Datenschutz gilt § ...

• AbfVerbrG 2007 § 12 Maßnahmen zur Überwachung (Law)

  ...1013/2006 genannten Informationen über Verbringungen anfordern, die von Artikel 18, auch in Verbindung mit Artikel 37 Abs. 3, Artikel 38 Abs. 1, Artikel 40 Abs. 3, Artikel 42 Abs. 1, Artikel 44 Abs. 1...

• AFuV 2005 § 12 Ausbildungsfunkbetrieb (Law)

  ...Amateurfunkdienst zugelassene Funkamateure nach vorheriger Zuteilung eines Ausbildungsrufzeichens gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 2 des Amateurfunkgesetzes berechtigt. Das Ausbildungsrufzeichen wird auf Antrag z...

• AO 1977 § 12 Betriebstätte (Law)

  ...aufeinander folgende Bauausführungen oder Montagen länger als sechs Monate dauern. ...

• BEGDV 2 § 12 Grundlage der Berechnung (Law)

  ...alt und Wohnungsgeld) eines mit dem Verfolgten vergleichbaren Bundesbeamten in einer Besoldungsgruppe mit aufsteigenden Gehältern festgesetzt.

• BewachV 1996 § 12 Dienstkleidung (Law)

  ...at er dafür zu sorgen, dass sie nicht mit Uniformen der Angehörigen von Streitkräften oder behördlichen Vollzugsorganen verwechselt werden kann und dass keine Abzeichen verwendet werden, die Amtsabzei...

• BImSchV 1 2010 § 12 Messöffnung (Law)

  ...assen, die den Anforderungen nach Anlage 1 entspricht. Hat eine Feuerungsanlage mehrere Verbindungsstücke, ist in jedem Verbindungsstück eine Messöffnung einzurichten. In anderen als den in Satz 1 gen...

• BImSchV 30 § 12 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)

  ...ach § 11 hat der Betreiber einen Messbericht zu erstellen und der zuständigen Behörde unverzüglich vorzulegen. Der Messbericht muss Angaben über die Messplanung, das Ergebnis jeder Einzelmessung, das ...