• BVerfGG § 1 (Law)

  ...2) Der Sitz des Bundesverfassungsgerichts ist Karlsruhe. (3) Das Bundesverfassungsgericht gibt sich eine Geschäftsordnung, die das Plenum beschließt.

• BVerfSchG § 1 Zusammenarbeitspflicht (Law)

  ...2) Der Bund und die Länder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (3) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterstützung und Hilfeleist...

• DrechslAusbV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Diese Verordnung gilt für die Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf Drechsler (Elfenbeinschnitzer)/Drechslerin (Elfenbeinschnitzerin) nach der Handwerksordnung.

• BPolZollV § 1 (Law)

  ...2 Abs. 2 Nr. 1 des Bundespolizeigesetzes), 2. der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs (§ 2 Abs. 2 Nr....

• DEÜV § 1 Grundsatz (Law)

  ...28a, 99 und 106 bis 108 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, des § 200 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, der §§ 190 bis 194 und 281c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und des § 27 Abs. 2 ...

• BodSchätzDV § 1 Musterstücke (Law)

  Die in der Anlage mit ihren Schätzungsergebnissen aufgeführten Bodenflächen sind die Musterstücke der Bodenschätzung (§ 6 Absatz 1 des Gesetzes), die die Grundlage für die Bewertung der Vergleichsstüc...

• FinDAG § 1 Errichtung (Law)

  ...2002 errichtet. Sie trägt die Bezeichnung "Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" (Bundesanstalt). (2) Die Bundesanstalt hat ihren Sitz in Bonn und in Frankfurt am Main. ...

• FinDAGKostV § 1 Gebühren (Law)

  Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) erhebt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Rahmen der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben Gebühren nach Maßgabe ...

• FlRV § 1 (Law)

  ...2. die seewärtige Begrenzung der Binnenwasserstraßen, 3. bei an der Küste gelegenen Häfen die...

• FluLärmJeverV § 1 (Law)

  ...2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt.

• FSBeitrV § 1 Beitragspflicht (Law)

  ...2) Beitragspflichtige nach Absatz 1 werden in Nutzergruppen zusammengefasst. Die Beitragserhebung erfolgt nach Nutzergruppen gemäß den Spalten 5 und 6 der Anlage zu dieser Verordnung. Innerhalb der Nu...

• GOT § 1 Grundsatz (Law)

  ...2 und 3 bleibt unberührt. (2) In den Gebührensätzen des anliegenden Gebührenverzeichnisses ist die Umsatzsteuer nicht enthalten.

• GvKostG § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...2) Landesrechtliche Vorschriften über die Kosten der Vollstreckung im Verwaltungszwangsverfahren bleiben unberührt.

• HolzbhAusbV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Diese Verordnung gilt für die Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf Holzbildhauer/Holzbildhauerin nach der Handwerksordnung.

• HRG § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Hochschulen im Sinne dieses Gesetzes sind die Universitäten, die Pädagogischen Hochschulen, die Kunsthochschulen, die Fachhochschulen und die sonstigen Einrichtungen des Bildungswesens, die nach Lande...

• HöBetrV § 1 (Law)

  ...2. bei Hausschutzräumen in bestehenden Gebäuden (nachträgliche Innenbauten) die sich aus der Anlage 2 zu dieser Verordnung ergebenden Beträge; ...

• HeimG § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...2) Die Tatsache, dass ein Vermieter von Wohnraum durch Verträge mit Dritten oder auf andere Weise sicherstellt, dass den Mietern Betreuung und Verpflegung angeboten werden, begründet allein nicht die ...

• GGVSEB § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...2015 (BGBl. 2015 II S. 504), die zuletzt nach Maßgabe der 25. ADR-Änderungsverordnung vom 25. Oktober 2016 (BGBl. 2016 II S. 1203) geändert worden sind, sowie die Vorschriften der Anlage 2 Nummer 1 bi...

• FGO § 1 (Law)

  Die Finanzgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte, besondere Verwaltungsgerichte ausgeübt.

• GenTSV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Diese Verordnung regelt Sicherheitsanforderungen an gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen einschließlich der Tätigkeiten im Gefahrenbereich. Die Regelungen des Vierten, des Fünften und des ...