SGB 5 § 191 Ende der freiwilligen Mitgliedschaft (Law)

...od des Mitglieds, 2. mit Beginn einer Pflichtmitgliedschaft oder 3. ...

SGB 5 § 196 Einsichtnahme in die Satzung (Law)

...owie die von der Krankenkasse zu gewährenden Leistungen und über die Beiträge.

SGB 5 § 197 Verwaltungsrat (Law)

...ondere 1. die Satzung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen, 1a. ...

SGB 5 § 206 Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten (Law)

...oder als Versicherter in Betracht kommt, hat der Krankenkasse, soweit er nicht nach § 28o des Vierten Buches auskunftspflichtig ist, 1. auf V...

SGB 5 § 217a Errichtung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (Law)

(1) Die Krankenkassen bilden den Spitzenverband Bund der Krankenkassen. (2) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

SGB 5 § 217d Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken (Law)

...305b entsprechend. Die Jahresrechnung nach § 77 Absatz 1a des Vierten Buches ist für das abgelaufene Haushaltsjahr bis zum 1. Oktober des Folgejahres aufzustellen und der Aufsichtsbehörde vorzulegen. ...

SGB 5 § 217e Satzung (Law)

...34 Abs. 2 des Vierten Buches gilt entsprechend. (2) Die vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen abgeschlossenen Verträge und seine sonstigen Entscheidungen gelten für die Mitgli...

SGB 5 § 219d Nationale Kontaktstelle (Law)

...onalen Kontaktstelle die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Informationen zur Verfügung. Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, darf die nationale Kontaktstelle personenbezogene Da...

SGB 5 § 220 Grundsatz (Law)

...oraussichtlichen jährlichen Einnahmen des Gesundheitsfonds, 3. die Höhe der voraussichtlichen jährlichen Ausgaben der Krankenkassen sowie ...

SGB 5 § 221b (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 223 Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze (Law)

...oche zu sieben, der Monat zu dreißig und das Jahr zu dreihundertsechzig Tagen anzusetzen. (3) Beitragspflichtige Einnahmen sind bis zu einem Betrag von einem Dreihundertsechzigstel der Jahre...

SGB 5 § 225 Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller (Law)

...oraussetzungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 11b erfüllt und die dort genannten Leistungen vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres beantragt oder 3. ...

SGB 5 § 228 Rente als beitragspflichtige Einnahmen (Law)

...owie Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung einschließlich der Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung. Satz 1 gilt auch, wenn vergleichbare Renten aus dem Ausland bezogen werd...

SGB 5 § 229 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen (Law)

...oder von einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung bezogen werden. Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistun...

SGB 5 § 232 Beitragspflichtige Einnahmen unständig Beschäftigter (Law)

...onats erzielte Arbeitsentgelt bis zur Höhe von einem Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 7 zugrunde zu legen. Die §§ 226 und 228 bis 231 dieses Buches sowie § 23a des Vierten Buches ...

SGB 5 § 232b Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld (Law)

...onen, die Pflegeunterstützungsgeld nach § 44a Absatz 3 des Elften Buches beziehen, gelten 80 Prozent des während der Freistellung ausgefallenen, laufenden Arbeitsentgelts als beitragspflichtige Einnah...

SGB 5 § 243 Ermäßigter Beitragssatz (Law)

...ozent der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder.

SGB 5 § 244 Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende (Law)

...or der Einberufung zuletzt zu entrichten war. Dies gilt nicht für aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen zu bemessende Beiträge. (...

SGB 5 § 250 Tragung der Beiträge durch das Mitglied (Law)

...orgungsbezügen, 2. dem Arbeitseinkommen, 3. den beitragspflichtigen Einnahmen na...

SGB 5 § 258 Beitragszuschüsse für andere Personen (Law)

...oder 8 genannte Personen, die nach § 6 Abs. 3a versicherungsfrei sind, sowie Bezieher von Übergangsgeld, die nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 von der Versicherungspflicht befreit sind, erhalten vom zuständigen L...